Heute waren Vertreter*innen der Volksinitiative Demokratie für alle zu Besuch bei uns in der Grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus. Zusammen mit Klara Schedlich, MdA, Vasili Franco, MdA und Susanna Kahlefeld, MdA haben wir uns über die Forderungen der Initiative ausgetauscht:
Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, die Einführung des Wahlrechts für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und die Möglichkeit der elektronischen Eintragung von Volksbegehren.
Die Initiative Demokratie für alle hat für diese Forderungen mehr als 25.000 Unterschriften gesammelt, womit sie als Volksbegehren zugelassen wurden. Das Abgeordnetenhaus hat nun vier Monate Zeit, die Forderungen der Initiative zu beraten. Die Vertrauenspersonen der Initiative haben in dieser Zeit ein Recht auf Anhörung in den zuständigen Ausschüssen. Nach der Anhörung findet eine Aussprache zur Volksinitiative im Plenum des Abgeordnetenhauses statt.
Ich unterstütze die Forderungen der Initiative, vor allem nach einem Wahlrecht für Menschen ohne deutschen Pass. Allein in Berlin dürfen 600.000 Menschen nicht wählen und abstimmen gehen, obwohl sie seit Jahren hier leben und Berlin ihr zu Hause ist. Das müssen wir ändern!
