20% der Berliner:innen sind von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben. Sie sind damit von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, ihre Stimme zählt nicht, wenn es um die Gestaltung der Stadt und Politik in Berlin geht. Dabei arbeiten die Menschen hier, zahlen ihre Steuern und sind ein fester Teil der Gesellschaft – meist seit Jahrzehnten. Ihr Ausschluss vom Grundrecht zu wählen ist ein immenses Demokratiedefitiz und steht der Partizipation im Wege.
EU-Bürger:innen haben in Deutschland zumindest kommunales Wahlrecht, Menschen aus so genannten Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) nicht. Viele EU-Bürger:innen benötigen die deutsche Staatsbürgerschaft für ihr tägliches Leben in Deutschland jedoch gar nicht, weshalb sie diese nicht beantragen. Andere Länder, z.B. Dänemark, Finnland, Portugal und Spanien, machen vor, wie es besser geht. In 16 von 27 EU-Ländern ist das kommunale Wahlrecht für Menschen aus Drittstaaten Praxis. Tun wir es ihnen gleich!
Wir fordern ein progressives Wahlrecht in Deutschland – für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben! Denn in einem Einwanderungsland muss politische Teilhabe selbstverständlich sein.
Als rot-grün-rote Koalition werden wir eine Bundesratsinitiative beantragen und die landesrechtlichen Spielräume prüfen, inwieweit Berlin die Ausweitung des Wahlrechts auf Bezirks- und Landesebene einführen kann.
