Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören.
Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre. Duldungen sind für die Menschen aber auch für die Verwaltung eine Belastung: Während einer Duldung hat man kein Anrecht auf Integrationskurse, darf nicht umziehen oder ausreisen und muss einen Antrag auf Arbeitserlaubnis stellen.
Diese Menschen brauchen Chancen Deutsch zu lernen, eine Ausbildung anzufangen und auf eigenen Füßen zu stehen. Deshalb hat die Ampelkoalitionauf Bundesebene ein Chancenaufenthaltsgesetz verabschiedet.
Humanität ist keine Bürde, sondern Verpflichtung und Chance!
