Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten.
Als einzige Partei haben wir unser Wahlprogramm aktualisiert und nachgeschärft, um die wichtigen Entwicklungen seit der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 abzudecken. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierenden steigenden Energie- und Lebensmittelpreise haben die soziale Ungleichheit in Berlin verschärft. Es ist jetzt wichtiger denn je, diesen Entwicklungen entgegenzutreten und grüne und gerechte Lösungen in Berlin umzusetzen!
Wir müssen dringend den Wohnraum aller Berliner:innen schützen. Schulen und Kitas müssen zukunftsfest gemacht werden. Die Verwaltungsreform müssen wir endlich anpacken und die Verkehrswende weiter voranbringen!
Auch im Themenbereich Migration und Flucht hat sich seit der letzten Berlinwahl vieles getan. Zehntausende Geflüchtete aus der Ukraine und der ganzen Welt sind im letzten Jahr in Berlin angekommen. Wir haben eine Welle der Solidarität erlebt und Menschen in Zivilgesellschaft und Verwaltung haben Großartiges geleistet. Doch an vielen Stellen gibt es noch Handlungsbedarf.
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass wir die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten in unser Programm einfließen lassen, um so weiter für eine solidarische Migrationspolitik für alle zu kämpfen. Wir brauchen dringend eine vorausschauende Unterbringungspolitik und den konsequenten Ausbau von Modularen Unterkünften (MUF) für Geflüchtete. Die Einbürgerungsprozesse müssen zentralisiert werden – dafür müssen wir das Personal aufzustocken, die unnötige Bürokratie abzubauen und die Einbürgerungsprozesse vollständig zu digitalisieren.
Ich habe mich dafür eingesetzt, dass betroffene Drittstaatsangehöriger aus der Ukraine auf der Landesdelegiertenkonferenz gehört werden und habe deshalb einen Redebeitrag für eine Vertreterin der Organisation Communities Support for BiPoc Refugees organisiert. Abigail ist mit ihren Kindern aus der Ukraine nach Berlin geflohen. Sie hat von der großen Solidarität berichtet, die sie bei ihrer Ankunft erfahren hat, aber auch von den besonderen Schwierigkeiten, mit denen sie als nigerianische Staatsbürgerin zu kämpfen hatte. Mit der Fiktionsbescheinigung konnte der Senat zumindest eine Bleibeperspektive für diejenigen Drittstaatenangehörigen schaffen, die ein Studium oder eine Ausbildung in Deutschland begonnen haben.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass es eine Bleibeperspektive für alle aus der Ukraine geflüchteten Drittstaatsangehörigen gibt. Denn auch wenn diese Gruppe nur etwa 2% der Geflüchteten aus der Ukraine ausmacht, stehen dahinter Schicksale und Lebenswege, die uns nicht gleichgültig sein dürfen. Eine vorausschauende Migrationspolitik ist auch eine Investition in die Zukunft.
Das neue Wahlprogramm wurde einstimmig angenommen. Die Landesdelegiertenkoferenz hat deutlich gemacht: Wir sind bereit, Verantwortung für Berlin zu übernehmen und stehen geschlossen hinter unserer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Wir wollen das Rote Rathaus endlich Grün machen, denn Berlin braucht eine Regierende Bürgermeisterin, die alle Berliner:innen gleichermaßen mitnimmt.
