Solidarität mit der von rassistischer Polizeigewalt betroffenen Familie!

Statement: Polizeigewalt konsequent begegnen – Wir verurteilen den Polizeieinsatz gegen die geflüchtete syrische Familie in Lichtenberg und stehen solidarisch an ihrer Seite!

Bei einem brutalen Polizeieinsatz am vergangenen Freitag, den 09.09.2022, gegen eine aus Syrien geflohene Familie kam es seitens der Beamten zu Bedrohungen und rassistischen Beleidigungen gegen die Familienmitglieder. Wir verurteilen die rassistisch motivierte Polizeigewalt bei dem Einsatz aufs Schärfste und sprechen der Familie unsere Solidarität aus!

Der Vater war ohne Fahrschein gefahren und erhielt dafür eine Geldstrafe in Höhe von 750€. Drei Tage vor dem Einsatz kontaktierte er die Polizei und vereinbarte, dass er die Geldstrafe in Raten abbezahlt. Dennoch standen zwei Beamte am frühen Morgen des 9. September mit einem Haftbefehl vor der Tür.

Die rassistischen Aussagen des Beamten sind nicht zu tolerieren und wir verurteilen sie aufs Schärfste! Die Familie ist hier willkommen, sie sind Berlinerinnen und Berliner wie wir alle und genießen dieselben Rechte. Das Verhalten der Einsatzkräfte hinterlässt großen Schaden. Es ist traumatisierend für die Familie und ihre kleinen Kinder, die miterleben mussten, wie brutal und rassistisch mit ihren Eltern umgangenen wurde. Die Familie ist aus Syrien vor Krieg und Terror geflohen und wurde in Berlin nun erneut Opfer staatlicher Gewalt.

Der Einsatz hinterlässt auch Schaden für die Polizei selbst, die nach dem Einsatz in einem fragwürdigen Licht dasteht und das Vertrauen der Menschen verspielt. Einer der beteiligten Beamten war bereits zuvor durch Fehlverhalten aufgefallen und wurde sogar strafversetzt. Wir erwarten daher von der Berliner Polizei, dass sie harte Konsequenzen für den beteiligten Beamten zieht und den Einsatz strukturell aufarbeitet.

Ich habe mich mit der Familie getroffen und ihr im Namen der Grünen Fraktion unsere Solidarität ausgesprochen. Für diesen eklatanten Fehltritt staatlichen Handelns entschuldigen wir uns. Was die Familie erleben musste entspricht nicht unserer Vorstellung des Staates und insbesondere der Polizei.

Wir fordern die Innenverwaltung auf, den Vorfall aufzuarbeiten und erwarten, dass die Berliner Polizei harte Konsequenzen gegen den Beamten zieht. Der Staat darf nicht diskriminierend auftreten in seinem Handeln, das muss der Grundsatz sein!

Für Nachfragen:

Jian Omar | Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht | Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

jian.omar@gruene-fraktion.berlin | +49 30 2325-2427