Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen einige Plattformen technische Lücken im System aus, um gegen Bezahlung Termine an Bedürftige teuer weiterzuverkaufen. Mit Erschrecken musste ich feststellen, dass der Senat von diesen Machenschaften weiß und schulterzuckend zusieht. Wir können das LEA nicht weiter verkümmern lassen.
Als Lösung wollen wir die Digitalisierung aller Aufenthaltstitel nach dem Vorbild der Blauen Karte EU etablieren. Denn diese kann man digital beantragen, ohne hierfür extra einen Termin beim LEA wahrnehmen zu müssen. Dies wird dazu dienen, die Arbeitsprozesse zu vereinfachen und Mitarbeitenden zu entlasten. Zudem wollen wir Antidiskriminierungsschulungen anbieten und die Vielfalt Berlins in den Behörden sichtbar machen. Darüber hinaus brauchen wir wieder eine institutionalisierte Ombudsstelle – diese hatte der Schwarz-Rote Senat im vergangenen Jahr gestrichen.
Die Forderungen sollen dazu beitragen das LEA als Willkommensbehörde zu entwickeln.
