Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten für Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, nicht ausgeschlossen werden. Diese diskriminierende Ausgrenzung führt zu einem Klassensystem mit drei Kategorien: · Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die an allen Wahlen teilnehmen können, · Menschen mit einer EU-Staatsbürgerschaft, die an kommunalen Wahlen teilnehmen können · und die dritte Kategorie, Drittstaatsangehörige, die an keiner Wahl oder Volksabstimmungen teilnehmen dürfen.
Ich selbst konnte mich in Deutschland frei entfalten, studieren und mich politisch engagieren – doch erst nach meiner Einbürgerung nach 9 Jahren wählen. Wir sprechen hier von einem Demokratiedefizit, welches Menschen aktiv von einer politischen Mitbestimmung ausschließt. Die Einbürgerung wird dieses Problem jedoch nicht alleinig lösen können. Bei den aktuellen Geschwindigkeiten der Einbürgerung bräuchten wir 50-70 Jahre bis alle, die derzeit keine Staatsbürgerschaft besitzen, eingebürgert sind.
Ich frage mich, warum wir Menschen, die schon lange Teil unserer Gesellschaft sind, nicht an Wahlen teilnehmen lassen. Unser Land und unsere Demokratie würde davon profitieren, wenn alle hier lebenden Menschen die Politik aktiv mitgestalten könnten, statt von unserem Wahlrecht ausgeschlossen zu werden. Ich fordere, dass die Wahlen in unserem Land zugänglicher gemacht werden und damit das akute Demokratiedefizit behoben wird.
