Es muss von der diskriminierenden Bezahlkarte abgesehen werden!

Die Berliner Opposition sieht in dem Urteil das Aus für die Bezahlkarte. „Dieses Urteil untergräbt die diskriminierende Bezahlkarte, so wie sie im Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vorgesellt ist. Damit ist so eine Bezahlkarte faktisch tot“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen, Jian Omar der Berliner Morgenpost. Das Urteil sei auch eine „Klatsche“ für den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der sich der Forderung der Obergrenze von 50 Euro aus „ideologischen und populistischen Gründen“ angeschlossen hat – ohne Rücksprache mit Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe, so Omar. Er fordert nun, dass der Berliner Senat das Urteil zur Kenntnis nimmt und von der „diskriminierenden Bezahlkarte“ absieht.