Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin in die rechte Verschärfungsdebatte des Asylrechts ein. Dabei geht es um deutlich mehr als Abschiebungen um jeden Preis und die Aufgabe humanitärer Grundsätze. Der vorgelegte 5-Punkte-Plan fordert explizit, Familien zu trennen und einzelne Familienmitglieder abzuschieben und unschuldige Schutzsuchende zu inhaftieren, um ihre Abschiebung zu erzwingen. Darüber hinaus attackiert sie Geflüchtetenhilfsorganisationen, fordert Förderungsstopps für NGOs, die sich für Geflüchtetenrechte einsetzen, und betreibt somit gezielte Kriminialisierung von humanitären Initiativen.
In Berlin warten derzeit zehntausende Menschen auf einen Termin beim Landesamt für Einwanderung (ehemals Ausländerbehörde), um ihre Aufenthaltstitel zu verlängern und somit arbeiten zu dürfen. Über 40.000 unbearbeitete Einbürgerungsanträge liegen seit Jahren brach. Geduldete Geflüchtete sind aufgrund von Arbeitsverboten weiterhin von der Erwerbstätigkeit ausgeschlossen. Dabei zeigen wissenschaftliche Studien und Berichte immer wieder, dass unsere alternde Gesellschaft dringend auf die Einwanderung von Fachkräften und Arbeitskräften angewiesen ist.
Eine verantwortungsvolle Politik muss sich diesen Missständen und Versäumnissen widmen, anstatt sich von rechten Abschottungsfantasien treiben zu lassen. Es ist ein Fehler, die ohnehin überlastete Behörde und ihre begrenzten Ressourcen auf Abschiebungen zu fokussieren.
Es ist ein Armutszeugnis, dass eine sozialdemokratische Innensenatorin die Axt an das Asylrecht legt und die humanitären Grundsätze untergraben will. Ich fordere die Senatorin Iris Spranger auf, sich auf die Verbesserung der Zustände im Landesamt für Einwanderung LEA zu konzentrieren und humanitäre Grundsätze nicht auszuhöhlen.
