Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik”


Die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sollten uns alarmieren. Trotzdem dürfen wir uns nicht auf die menschenfeindliche Migrationsdebatte der AfD einlassen. Das führt nur zu einer Stärkung der Rechtsextremisten und stellt Millionen Menschen unter Generalverdacht.

Deutschland ist ein Einwanderungsland und muss es auch bleiben. Die Wissenschaft zeigt uns, dass eine Begrenzung der Migration wirtschaftliche Negativfolgen nach sich ziehen würde. Ohne Migrant*innen stünde unser System vor dem Kollaps.

Der Antrag der AfD zeigt wieder einmal, dass es der AfD nicht um Lösungen geht, sondern um Hass und Hetze. Es gibt dringenden Handlungsbedarf in der Asyl- und Migrationspolitik, aber wir müssen konstruktive Lösungen erarbeiten.