In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen. Sowohl der Zeitplan für die Einführung der Bezahlkarte als auch die Form der Umsetzung fehlt und das Parlament wird bislang nicht über die Entwicklungen informiert.
Die Eilentscheidungen der vergangenen Monate in Hamburg und Nürnberg zeigen, dass die Bezahlkarte in ihrer jetzigen restriktiven Form mit Bargeldobergrenze die Teilhabe und Integration von Geflüchteten stark eingrenzen würde und die Folgekosten wahrscheinlich erhöhen würde.
Wir fordern den Senat auf, alternative Modelle ohne Bargeldobergrenze oder Diskriminierung, wie etwa die SocialCard in Hannover, zu berücksichtigen. Dies wird auch unsere überlastete Verwaltung in Berlin entlasten.
