Wir fordern für die morgige Innenminister*innenkonferenz entschlossene Schritte hin zu einer Asylpolitik, die auf Menschlichkeit, Teilhabe und Integration setzt. Der Senat muss seiner Verantwortung für die Geflüchteten endlich gerecht werden und klare Signale der Solidarität senden.
Schutzsuchende benötigen vor allem sichere und legale Fluchtwege. Die bestehenden Aufnahmeprogramme bieten eine wirkliche Alternative zur irregulären Migration und ermöglichen einen sicheren Zugang für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten. Besonders notwendig ist die Ausweitung dieser Programme, um gezielt verfolgte Frauen, besonders Schutzbedürftige sowie LGBTQI* aus dem Iran zu unterstützen. Der Senat muss sich deshalb vehement für die Stärkung der Landesaufnahmeprogramme in Berlin einsetzen.
Darüber hinaus fordern wir einen sofortigen Abschiebestopp nach Syrien, Iran und Afghanistan. Ebenso ist die Aufhebung der Passpflicht bei der Verlängerung von Aufenthaltstiteln für syrische Geflüchtete zwingend notwendig, damit dem Geschäftsmodell des Assadregimes mit den überteuerten syrischen Pässen ein Ende gesetzt wird. Der Senat muss hier Verantwortung übernehmen und gegen menschenrechtswidrige Praktiken ankämpfen.
Menschenrechte dürfen in der Asylpolitik nicht nur ein leeres Versprechen bleiben – sie müssen in der Praxis durchgesetzt werden!
