Mit dem Sturz des Assad-Regimes endet eine Ära brutaler Diktatur. Für viele hier in Berlin lebende Syrer*innen ist dies zu Recht ein Tag zum Feiern. Viele dieser Menschen sind vor Gräueltaten, Verfolgung oder Folter geflohen und haben in Berlin Schutz gefunden.
Doch neben der Freude über den Sturz des Assad-Regimes ist die Ungewissheit groß, wie es in Syrien nun weitergeht. Daher müssen wir alles tun – sei es auch noch so klein –, was in unserer Macht steht, damit Menschenrechte, Minderheitenrechte und demokratische Standards in Syrien zur Geltung kommen. Zentral ist dabei, die syrischen demokratischen Oppositionskräfte im Exil, insbesondere hier in Berlin, zu unterstützen und zu stärken, damit sie eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau und der Gestaltung des zukünftigen Syriens spielen können.
Jetzt ist nicht der Moment, über Rückführungen oder Abschiebungen nach Syrien zu debattieren. Solche Diskussionen schüren nur Verunsicherung bei den Geflüchteten, die bereits in Deutschland angekommen und hier Teil unserer Gesellschaft und Arbeitswelt geworden sind. Die Berliner Landesaufnahmeprogramme, insbesondere das Programm zur Aufnahme syrischer, irakischer und afghanischer Geflüchteter, dürfen nicht eingestellt werden. Die Situation in Syrien bleibt weiterhin extrem unsicher, und viele syrische Geflüchtete möchten weiterhin ihre Familienangehörigen auf eigene Kosten nach Berlin holen. Dies muss weiterhin unterstützt werden, um den betroffenen Menschen eine Perspektive zu bieten.
Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen – und nicht auf dem Leid von Menschen Wahlkämpfe zu führen.
