Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner Senat erneut gezielt die notwendige parlamentarische Kontrolle.
Jetzt hat eine große Reportage im Tagesspiegel aufgedeckt, woher die hohen Kosten für die Massenunterkunft Tegel kommen und wer die Profiteure sind. Unter anderem kassiert die Messe Berlin hohe Konditionen durch ihre Verträgen mit externen Sicherheitsdienstleistern. Tegel ist Deutschlands größte Massenunterkunft für Geflüchtete. Manche Menschen wohnen mittlerweile seit mehr als zwei Jahren unter unmenschlichen Bedingungen.
In der Vergangenheit gab es zusätzlich Beschwerden zum angestellten Sicherheitspersonal. Noch dazu ist Tegel extrem teuer – knapp 800.000€ pro Tag. Im Gegensatz zu anderen Unterkünften für Geflüchtete liegt die Verantwortung hier nicht beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), sondern bei der Messe Berlin. Laut Tagesspiegel-Recherchen erhält die Messe Berlin für alle über sie abgerechneten Leistungen eine Bearbeitungsgebühr von 15 Prozent. So verzeichnete die Messe Berlin 2023 einen Konzerngewinn von 13 Millionen Euro. 2023 hatte das LAF bereits versucht, durch ein Vergabeverfahren selbst die Verantwortung für die Beauftragung des Sicherheitspersonals zu übernehmen.
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