Einbürgerung beim LEA beschleunigt, aber Altanträge bleiben ein Problem

Durch die Zentralisierung der Einbürgerungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) in Berlin können Einbürgerungsanträge seit einem Jahr schneller und effektiver bearbeitet werden. Aufgrund der Digitalisierung des gesamten Prozesses sowie mehr Personal und Abbau der unnötigen Bürokratie werden die Anträge schneller bearbeitet und beschieden. Die strukturelle Verbesserung des LEA geht ursprünglich auf das Projekt der vorherigen rot-grün-roten Koalition zurück. Auch in der Opposition haben wir die Zentralisierung der Einbürgerungen im Abgeordnetenhaus unterstützt.

Allerdings gibt es noch rund 40.000 unbearbeitete Altanträge von den Bezirken aus den letzten Jahren. Viele Antragssteller*innen warten bis heute auf ihre Einbürgerung. Eine Beschleunigung kann man oft dann erzielen, wenn man einen neuen zusätzlichen digitalen Antrag stellt. Das ist jedoch auch jedes Mal mit neuen Gebühren von 255 Euro pro Person verbunden. Wir Grüne fordern die Beendigung dieses unfairen Systems und die Befreiung von einer zweiten Gebühr.

Es braucht einen klaren und fairen Plan, um die Altanträge zügig und in ihrer Reihenfolge abzuarbeiten, ohne frühere Antragsteller*innen dabei zu benachteiligen.