Der Verkehr auf der Paulstraße, einer der wichtigsten Straßen im Herzen Moabits, bleibt eine ernsthafte Gefährdung für unsere Kinder, Schüler*innen und ältere Menschen. Die Antwort des Senats auf meine parlamentarische Anfrage liegt nun vor, in vielen Bereichen sind die Maßnahmen unzureichend, wenn es darum geht, echte Sicherheit zu schaffen. Es ist an der Zeit, dass wir mehr tun – für die Sicherheit der Schwächsten im Verkehr!
1. Die Realität der Verkehrskontrollen:
Zwischen 2020 und 2024 hat die Polizei die Paulstraße mehrfach kontrolliert, vor allem im Bereich der Geschwindigkeitsmessungen. Doch trotz dieser Maßnahmen bleibt das Ergebnis alarmierend: Mehr als 13.000 Verstöße gegen die Geschwindigkeitsbegrenzungen allein in den letzten fünf Jahren! Dies zeigt, dass die bisherigen Maßnahmen – wenn auch wichtig – nicht ausreichen, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu erhöhen.
2. Verkehrsunfälle und Ordnungswidrigkeiten – Die Zahlen sprechen für sich:
Von 2020 bis 2024 gab es 101 Unfälle mit Sachschaden und 38 mit Personenschaden. Besonders erschreckend: 35 leichte Verletzungen, 3 schwere Verletzungen, aber glücklicherweise keine Toten. Diese Zahlen verdeutlichen, dass es nach wie vor zu viele Unfälle gibt, die vermeidbar wären, wenn wir konsequenter gegen Verkehrsverstöße vorgehen würden.
Trotz der verheerenden Zahlen hält sich der Senat zurück, was konkrete Maßnahmen betrifft. Statt eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Gefährdungen durch Autofahrer*innen zu entwickeln, bleibt es bei Einzelmaßnahmen. Die über 13.000 registrierten Verstöße im Bereich „Geschwindigkeit“ allein sprechen eine klare Sprache: Tempo 30 auf der Paulstraße reicht nicht aus, wenn die Geschwindigkeit nicht konsequent kontrolliert wird.
3. Die Schwächen der aktuellen Strategie:
Tempo 30-Zonen sind gut, aber sie sind nur dann effektiv, wenn sie auch konsequent durchgesetzt werden. Und das passiert noch nicht genug.
Die Polizei führt zwar regelmäßig Verkehrsüberwachungen durch, aber die stark steigende Zahl an Geschwindigkeitsverstößen und Handybenutzung im Straßenverkehr zeigt: Eine verstärkte Polizeipräsenz oder punktuelle Geschwindigkeitsmessungen reichen nicht aus, um das langfristige Problem anzugehen.
4. Was muss getan werden?
Es ist Zeit für echte Veränderungen! Als Grüne setzen wir uns für eine nachhaltige und umfassende Verkehrswende ein, die nicht nur auf kurzfristige Maßnahmen setzt, sondern langfristig den Verkehr sicherer und menschenfreundlicher macht. Hier sind einige konkrete Forderungen:
- Tempolimit von 30 km/h auf allen Straßen in Schulnähe: und keine Ausnahmen! Es darf keine Toleranz für das Überschreiten dieser Grenze geben. Geschwindigkeitskontrollen müssen flächendeckend und regelmäßig durchgeführt werden.
- Verkehrsberuhigte Zonen in gefährdeten Bereichen: Wir brauchen mehr verkehrsberuhigte Zonen, insbesondere rund um Schulen und Kitas. Dazu gehört auch die konsequente Durchsetzung von Parkverboten und ein stärkerer Fokus auf den Fußgänger*innen- und Radverkehr.
- Mehr Blitzer an gefährlichen Stellen: Um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzungen sicherzustellen, brauchen wir mehr mobile und stationäre Blitzanlagen. Besonders an Unfallschwerpunkten und in Schulzonen müssen Blitzer als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme eingesetzt werden. Sie sind eine effektive Präventionsmaßnahme und tragen dazu bei, dass Autofahrer*innen sich der Gefahren bewusst sind und ihre Geschwindigkeit anpassen.
- Bessere Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr: Sichere Fahrradwege und gut ausgebaute Fußgängerüberwege müssen zur Priorität werden. Die Sicherheit von Schülerinnen auf ihrem Schulweg darf nicht von der Willkür der Autofahrerinnen abhängen.
- Ziele einer Null Vision für Verkehrstote: Es ist höchste Zeit, dass Berlin eine echte Vision für eine Stadt ohne Verkehrstote verfolgt. Eine Stadt, in der niemand auf dem Weg zur Schule, zur Arbeit oder zum Einkaufen ums Leben kommt.
Fazit:
Die Zahlen und Fakten sind klar: Die Verkehrssicherheit auf der Paulstraße ist nicht ausreichend gewährleistet, und die Maßnahmen des Senats reichen bei Weitem nicht aus. Wir fordern mehr – mehr für die Sicherheit unserer Kinder, unserer älteren Mitbürger*innen und für die Zukunft unserer Stadt. Es wird Zeit, dass der Senat endlich handelt und die nötigen Veränderungen umsetzt, die Berlin wirklich sicherer machen!
#MehrSchulwegsicherheitJetzt – Für eine sichere und lebenswerte Stadt!
Hier gehts zur parlamentarischen Anfrage: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-21172.pdf