Mit ihrem neusten Antrag möchte die AfD erneut Hass und Hetze verbreiten. Die Partei zeigt, dass sie unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will.
Die AfD fordert, den Schutzstatus aller syrischen Geflüchteten zu widerrufen, ihre Aufenthaltstitel zu annullieren und sogar die Einbürgerungsanträge pauschal für alle auszusetzen. Dabei verstößt eine solche pauschale Aussetzung der Einbürgerung gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz sowie das Antidiskriminierungsgesetz.
Syrien ist heute ein verwundetes Land. Deutschland hat konsequent die richtige Haltung eingenommen und sich an die Seite der syrischen Bevölkerung gestellt. Wir sollten stolz darauf sein, dass die überwältigende Mehrheit der syrischen Geflüchteten heute Teil unserer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes ist. Wir stehen weiter fest an der Seite der syrischen Geflüchteten gegen die politischen Rechten!
