Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor, sich parteipolitisch zu positionieren.
Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben mehrfach bewiesen, dass sie ein Grundpfeiler unserer Demokratie sind. Daher ist es schlecht für unsere Demokratie, wenn wir sie unter Druck stellen. Insbesondere im Kampf gegen den Rechtsextremismus leisten sie wichtige Arbeit. Es liegt in der Verantwortung Deutschlands diese Arbeit weiter zu fördern und nicht die finanziellen Mittel zu entziehen. Es ist die Aufgabe aller NGO`s und Organisationen unsere Arbeit zu kontrollieren und wenn es nötig ist, gegen diese Arbeit zu demonstrieren.
Wir beobachten auch in Berlin die politische Einflussnahme der CDU auf die Finanzierung von gemeinnützigen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Wir wissen, dass die Rechtsextremen in unserem Land unsere Demokratie bekämpfen wollen. Um uns zu wehren, brauchen wir die unabhängige Arbeit der NGO`s und Organisationen, die Merz versucht zu untergraben.
