Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass bewaffnete Gruppen unter Führung ehemaliger Generäle des gestürzten Assad-Regimes Sicherheits- und Regierungseinrichtungen der syrischen Übergangsregierung angriffen. Dabei sollen Dutzende Soldaten und Polizisten ums Leben gekommen sein.
Als Reaktion starteten die Truppen der Übergangsregierung einen Gegenangriff, unterstützt von extremistischen Gruppen, ausländischen Dschihadisten und regionalen Milizen. Berichte sprechen von ethnischen Säuberungen, Massentötungen, außergerichtlichen Hinrichtungen und schweren Menschenrechtsverletzungen an der alawitischen Zivilbevölkerung in Latakia und Tartus, insbesondere in den Städten Jableh, Banyas und Qardaha. Erste Schätzungen gehen von Hunderten zivilen Opfern aus, darunter viele Frauen und Kinder. Übergangspräsident Ahmad al-Shara und seine Übergangsregierung tragen die Verantwortung für das Handeln dieser Truppen sowie den Schutz der Zivilbevölkerung in den von ihnen kontrollierten Gebieten. Ich fordere entschiedenes Handeln:
- Sofortiger Stopp der Gewalt gegen Zivilisten: Alle Angriffe auf Zivilisten müssen
beendet werden. Medizinische und Rettungsteams sind umgehend zu entsenden. - Abzug bewaffneter Gruppen aus Wohngebieten: Milizen sind aus Siedlungen zu entfernen. Schutztruppen müssen die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten.
- Einsetzung einer unabhängigen Untersuchungskommission: Eine internationale Kommission muss die Menschenrechtsverletzungen aufklären und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen.
- Rechenschaftspflicht für Anführer bewaffneter Gruppen: Alle Verantwortlichen für Verbrechen gegen Zivilisten müssen konsequent verfolgt werden.
- Uneingeschränkter Medienzugang: Lokale und internationale Medien müssen freien Zugang zu den betroffenen Gebieten erhalten, um die Geschehnisse transparent zu dokumentieren.
Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen in Syrien mit großer Sorge. Die Aufhebung von Sanktionen und die Freigabe syrischer Gelder setzen Fortschritte im politischen Übergangsprozess voraus. Dieser muss die Rechte aller gesellschaftlichen Gruppen, einschließlich Minderheiten, garantieren und die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft stärken. Sollten die Gewalt und die Missachtung der Menschenrechte andauern, wird dies Syrien weiter international isolieren. Der Schutz der Menschenrechte, die Beendigung der Gewalt und ein glaubwürdiger demokratischer Übergang müssen oberste Priorität haben. Alle Verantwortlichen müssen gemäß internationalem Recht zur Rechenschaft gezogen werden.
Jian Omar
Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin
10. März 2025
