Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt.
Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, ein Stopp der Aufnahmeprogramme und Zurückweisungen an den Grenzen – das sind keine Lösungen, sondern Symptome einer Politik, die auf Abschreckung setzt, statt humanitäre Verantwortung zu übernehmen. Und das teilweise mit Mitteln, die an der Grenze der Rechtsstaatlichkeit kratzen.
Diese Maßnahmen zementieren die Ausgrenzung von Geflüchteten und erschweren ihre gesellschaftliche Integration massiv. Die Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht nur unmenschlich, sondern auch integrationsfeindlich. Sie zerstört Perspektiven und spaltet Familien. Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien, die Ausweitung der Abschiebehaft und die bundesweite Einführung der Bezahlkarte zeigen: Die Union hat sich mit ihren hartherzigen Forderungen durchgesetzt. Die neue Bundesregierung wird auf Verschärfung setzen – auf Kosten der Menschlichkeit.
Besonders alarmierend ist die geplante Ausweitung der Abschiebehaft und die bundesweite Einführung der sogenannten Bezahlkarte. Diese Instrumente dienen nicht dem Schutz von Geflüchteten, sondern der weiteren Ausgrenzung und Kriminalisierung. Die Möglichkeit, Asylbewerber ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze zurückzuweisen, stellt einen massiven Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien dar.
Die SPD hat sich den restriktiven Forderungen der Union gebeugt und damit ihre eigenen Werte verraten. Statt Teilhabe zu ermöglichen, wird Migration kriminalisiert. Mit diesem Kurs verabschieden sich SPD und Union von einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik und öffnen rechtsextremen Kräften Tür und Tor.
