Was die AfD als ‘Rechtsstaatskonformität’ verkauft, ist in Wahrheit ein Antrag der Hetze und der faktischen Blindheit. Er ignoriert bewusst, dass die Mehrheit der sogenannt „ausreisepflichtigen“ Menschen in Berlin gerichtlich anerkannte Abschiebehindernisse hat – sei es wegen akuter Kriegsgefahr, drohender Folter oder schwerer Erkrankungen. Das sind keine „Schlupflöcher“, wie die AfD suggeriert, sondern humanitäre und rechtliche Pflichten, die Berlin erfüllt – im Gegensatz zu der AfD, die selbst vor Abschiebungen in den Tod nicht zurückschrecken würde!
Sie verbreiten immer wieder die falsche Narrative, dass Berlin „nicht abschiebt“, Das ist schlichtweg nicht wahr. Berlin liegt leider bundesweit im oberen Drittel bei Abschiebungen im Vergleich zu anderen Bundesländern, weil die Innensenatorin Iris Spranger seit Jahr auf immer mehr Abschiebungen setzt, teilweise sogar integrierte Geflüchtete werden abgeschoben!
Wir als Grüne Fraktion werden uns weiterhin für eine humane Asylpolitik einsetzen, die auf Menschlichkeit basiert, die die Menschenrechte respektiert und die auf Teilhabe und Partizipation setzt und nicht Ausgrenzung oder Abschiebung. Die AfD versucht hier, eine Politik der Angst und des Hasses zu schüren, indem sie falsche Informationen verbreitet und einfache Lösungen für sehr komplexe humanitäre Fragen anbietet. Wir müssen uns jedoch daran erinnern, dass eine Gesellschaft, die auf Angst und Ausgrenzung basiert, niemals eine gerechte Gesellschaft ist.
Wir als Grüne setzen uns für eine Politik der Inklusion und der Solidarität ein – für eine Politik, die die Rechte der Menschen achtet, die bei uns Schutz suchen, und die ihnen die Möglichkeit gibt, sich zu integrieren und ein aktiver Teil unserer Gesellschaft zu werden. Ich hoffe, dass nach der letzten Bundestagswahl mittlerweile alle demokratischen Parteien verstanden haben, dass wenn wir die Themen des rechten Randes übernehmen und ihnen die Hoheit über den Diskurs überlassen, indem wir ihre Themen zu Themen der Mitte machen, dies die rechtsradikalen am Ende stärkt und keinen positiven Beitrag für unsere Gesellschaft leistet.
Dieser Antrag der AfD gehört abgelehnt.
