Plenarrede zur Städtepartnerschaft mit Tel Aviv

Tel Aviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Beide Städte sind dynamische, vielfältige Metropolen mit einer offenen und lebendigen Zivilgesellschaft, die Vielfalt und Toleranz leben.

Als jemand, der vor einigen Jahren in Tel Aviv war und mit vielen Initiativen und Menschen gesprochen hat, kann ich sagen, dass diese Stadt mit ihrer Innovationskraft, Dynamik und Vielfalt in vielen Bereichen ein wertvoller Partner für Berlin sein kann – sei es in der Start-up-Szene, in der Kultur oder in der Technologie.

Diese Partnerschaft darf daher nicht nur eine symbolische politische Geste der Solidarität mit Israel sein. Sie bietet vielmehr die Chance, die bereits bestehende Verbindung zwischen den beiden Städten weiter zu stärken und der Zivilgesellschaft in Tel Aviv nach den furchtbaren Terroranschlägen der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober ein starkes Signal der Unterstützung zu senden.

In den letzten anderthalb Jahren haben die Menschen in Tel Aviv mit großer Entschlossenheit für die Freilassung der Geiseln und für einen nachhaltigen Frieden gekämpft. Erst letzten Samstag sind mehr als 100.000 Menschen in Tel Aviv auf die Straße gegangen und haben für einen Frieden mit den Palästinensern demonstriert – ja gegen die eigene rechte Regierung von Premierminister Netanyahu.

Und was mir in dieser Woche Hoffnung gegeben hat, ist, dass auch die Menschen in Gaza zu tausenden endlich gegen die radikalislamische Hamas aufgestanden sind und für einen Frieden mit Israel demonstriert haben.

Die Menschen in Tel Aviv und Gaza sehnen sich nach nichts mehr als nach einem dauerhaften Frieden. Und wir sollten sie tatkräftig unterstützen! Sie sehnen sich nach einem Leben ohne Terror, ohne Kriege, die bereits das Leben von zehntausenden Menschen auf beiden Seiten gekostet haben, unschuldige Menschen, Kinder und Frauen!

Der Senat hat in der Vergangenheit zwar Partnerschaften verkündet, aber zu oft versäumt, sie mit Leben zu füllen. Eine echte Städtepartnerschaft schafft nachhaltige Dialoge durch konkrete Projekte und Ideenaustausch. Es geht darum, gemeinsam etwas zu bewegen – in Technologie, Kultur oder gesellschaftlicher Zusammenarbeit.

Berlin sollte diese Partnerschaft nutzen, um die Beziehungen zu Israel zu vertiefen und das Modell der Städtepartnerschaften neu zu beleben. Deshalb fordern wir den Senat auf, den Worten auch Taten folgen zu lassen.

Diese Städtepartnerschaft sollte insbesondere folgende Punkte in den Vordergrund stellen: 1. Friedensarbeit stärken: Kooperationen zwischen israelischen und palästinensischen NGOs aus Berlin und Tel Aviv fördern – denn die Menschen in beiden Städten kämpfen für einen Frieden durch Dialog.

2. Zivilgesellschaft stärken: Austauschprogramme für Aktivist*innen, die sich gegen Rassismus und Antisemitismus einsetzen – in beiden Städten.

3. Klimaschutz voranbringen: Tel Avivs innovative Wassertechnologien mit Berlins Energiewende verbinden und weiterentwickeln.

Ich bin überzeugt: Diese Städtepartnerschaft kann ein wichtiger Schritt zu einem friedlicheren und innovativeren Dialog zwischen unseren Städten sein.