In einer Zeit, in der der russische Angriffskrieg weiterhin Tausende Geflüchtete nach Berlin zwingt und sich die Unterbringungskrise verschärft, braucht es endlich eine stabile Führung. Doch die Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales unter Senatorin Cansel Kiziltepe versagt auf ganzer Linie.
Erst scheiterte das Bewerbungsverfahren 2023 kläglich, dann versuchte der Senat, mit einem intransparenten und rechtswidrigen Verfahren Mark Seibert durchzusetzen – trotz fehlender Qualifikation. Dass erst ein Gericht diesen Fehlgriff stoppen musste, zeigt das ganze Ausmaß des Führungsversagens.
Wir erwarten vom Senat, dass er endlich eine kompetente und dauerhafte Lösung vorlegt, statt weiterhin auf Notlösungen und Provisorien zu setzen. Das LAF steht bei der Unterbringung von Geflüchteten vor Mammutaufgaben. Um insbesondere bei der dezentralen Unterbringung Fortschritte zu erzielen, braucht das Amt eine funktionierende Leitung.
Wir fordern daher eine sofortige und rechtskonforme Neubesetzung der LAF-Leitung mit fachlich qualifiziertem Personal. Zudem erwarten wir eine selbstkritische Aufarbeitung des gescheiterten Verfahrens, damit sich die Fehlentscheidungen der Hausleitung unter Cansel Kiziltepe künftig nicht wiederholen.
Und wir fordern eine klare Strategie zur Bewältigung der Unterbringungskrise in unserer Stadt. Das Chaos und das Führungsvakuum müssen endlich ein Ende haben – Berlin braucht eine funktionierende Flüchtlingspolitik.
Hier gehts zur Pressemitteilung: https://gruene-fraktion.berlin/pressemitteilungen/chaos-im-landesamt-fuer-fluechtlingsangelegenheiten-laf-braucht-endlich-eine-dauerhafte-fuehrung/
