Das individuelle Asylrecht abschaffen? Ein Skandal!
BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer stellt das individuelle Asylrecht infrage – ein Frontalangriff auf unsere humanitären Grundwerte. Dass ausgerechnet der Leiter der Asylbehörde dieses fundamentale Recht opfern will, ist ein alarmierender Tabubruch.
Asyl ist keine Gnade, sondern ein Menschenrecht. Es gilt denen, die Schutz brauchen. Sommer will es durch staatlich verhandelbare Kontingente ersetzen. Das wäre das Ende des Asylrechts, wie wir es kennen.
Noch perfider: Seine Forderung, Schutz an ‚Arbeitsmarkttauglichkeit‘ zu knüpfen. Asyl darf kein Nützlichkeitskalkül sein! Wer Schutzbedürftige nach Wirtschaftsinteressen sortiert, verrät das Prinzip der Menschenwürde.
Und dann die Hetze von der ‚zugrunde gehenden Demokratie‘ – das ist rechte Panikmache! Nicht Geflüchtete gefährden unsere Demokratie, sondern jene, die Grundrechte preisgeben.
Besonders empörend ist, dass Sommer andeutet, die Demokratie könne an der aktuellen Asylpolitik „zugrunde gehen“. Eine solche Rhetorik bedient Narrative der extremen Rechten, die Migration und Asyl als Bedrohung stilisieren. Tatsächlich sind es nicht Geflüchtete, die die Demokratie gefährden, sondern Rechtsextremisten, die unsere Demokratie und seine Werte tagtäglich angreifen und infrage stellen. Eine beschämende Kapitulation vor dem Rechtsruck. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar!
