Was die AfD erneut präsentiert, ist kein Lösungsvorschlag, sondern ein weiterer menschenverachtender Angriff auf die Würde der Geflüchteten und ein Versuch, mit falschen Zahlen und irreführenden Vergleichen Hass zu schüren. Die AfD behauptet, Geflüchtete kämen wegen der Geldleistungen nach Deutschland. Das ist nicht nur zynisch, sondern schlicht falsch.
Menschen fliehen in erster Linie vor Krieg und Verfolgung – nicht wegen ein paar Euro mehr oder weniger in der Grundversorgung. Alle serösen wissenschaftlichen Studien zeigen deutlich, dass bei der Entscheidung, in welches Land Menschen fliehen, vor allem familiäre Bindungen, wirtschaftliche Perspektiven und demokratische Werte eine Rolle spielen.
Die AfD verschweigt bewusst, dass die Lebenshaltungskosten in Deutschland höher sind als in vielen anderen europäischen Ländern und das, was Asylbewerber hier erhalten, bereits an dem Existenzminimum liegt. Wir leben in einem Rechtsstaat und unser Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit klargemacht, dass niemand in Deutschland unterhalb dieses Minimums leben darf. Die AfD operiert bewusst mit falschen Zahlen und irreführenden Vergleichen, um ihre Wähler zu täuschen, Ja, in einigen Ländern wie Polen oder Spanien gibt es teilweise weniger Leistungen als in Deutschland – aber auch dort sind die Lebenshaltungskosten niedriger als bei uns in Deutschland. Und selbst in diesen Ländern erhalten Schutzsuchende mehr als nur „Brot, Seife, Bett“. Was die AfD fordert, ist eine bewusste Entrechtung und eine Politik der gezielten Demütigung.
Es freut mich zu hören, dass die CDU einer Zusammenarbeit mit der AfD eine klare Absage erteilt. Aber ich wünsche mir ebenso eine klare Haltung in der Migrations- und Asylpolitik – auch keine indirekte Zusammenarbeit, indem man menschenverachtende Themen der AfD übernimmt oder gar ihre Forderungen kopiert! Die AfD ist an keinen Lösungen interessiert – sie will die Probleme nicht lösen. Ganz im Gegenteil, sie will nicht, dass es unserem Land gut geht – denn dann geht es der AfD schlecht! Abschließend möchte ich kurz auf den gestern vorgestellten Koalitionsvertrag der Union und SPD im Bund eingehen. Es ist enttäuschend, dass diese Parteien immer noch nicht begriffen haben, dass eine Verschärfung der Asylpolitik keine Probleme löst und die Rechtsextremen sogar stärkt. Die letzten Umfragen zeigen es deutlich!
Diese Verschärfungsmaßnahmen sind integrationsfeindlich und schaden unserem Land als Einwanderungsland. Wie sollen sich Menschen hier integrieren, Sprache lernen, arbeiten, wenn ihnen von vornherein verwehrt wird, ihre eigene Familie, ihre Kleinkinder zu sich zu holen? Die Aussetzung der Familienzusammenführung ist inhuman und trennt Familien auseinander, und das ausgerechnet von der CDU, die „Christlich“ groß in ihrem Namen trägt und der SPD, die „Sozial“ groß in ihrem Namen trägt! Was ist an Familientrenung christlich oder sozial?
Wir stehen an einem Scheideweg. Entweder wir verteidigen unsere Werte und kämpfen für eine Politik der Menschlichkeit – oder wir lassen zu, dass die rechstextreme AfD unser Land in eine kalte, ausgrenzende Gesellschaft verwandelt. Das dürfen wir nicht zulassen! Statt Sachleistungs-Debatten brauchen wir endlich eine vernünftige Migrationspolitik: eine, die sichere Fluchtwege schafft, Teilhabe fördert, Arbeitsverbote für Geflüchtete aufhebt, unsere humanitären Verpflichtungen ernst nimmt.
Lassen Sie uns mit einer klaren Kante gegen diese Hetze der rechtsextremen AfD auftreten und für eine Gesellschaft eintreten, die Zukunft unseres Landes und die der kommenden Generationen vor ihr schützt.
Wir haben die Verantwortung, heute die richtigen Entscheidungen für morgen zu treffen.
