Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt, der im Bereich Migration vor allem eines ist: ein Rückschritt. Verschärftes Einbürgerungsrecht, Aussetzung der Familienzusammenführung, diskriminierende Bezahlkarte, Abschiebungen ohne Rechtsbeistand – statt Teilhabe gibt es Ausgrenzung, statt Lösungen Abschottung.
Und das von Parteien, die sich christlich und sozial nennen? Wo ist es christlich, Familien zu trennen? Wo ist es sozial, Integration aktiv zu verhindern?
Diese Politik bedient rechte Narrative und überbietet sich mit der AfD. Aber Populismus ist keine Lösung. Was wir brauchen, ist Menschlichkeit, Vernunft und eine Politik, die alle Menschen im Blick hat.
