Familien gehören zusammen, auch in Berlin.
Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus – bei einem Programm, das Berlin fast nichts kostet. Während Tausende Berliner*innen verzweifelt versuchen, ihre Angehörigen legal und auf eigene Kosten nachzuholen, verhindert die CDU-geführte Finanzverwaltung seit Monaten die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung.
Diese Blockade ist kein Versehen, sie ist politisch gewollt. Mit dem faktischen Aus des Programms stirbt das das letzte Landesaufnahmeprogramm in Deutschland, obwohl es Menschenleben schützt und Berlin kaum belastet.
Wer legale Zugangswege verhindert, drängt Menschen auf gefährliche Fluchtrouten und nimmt Familien das letzte Stück Hoffnung auf ein Leben in Sicherheit.
Das ist Abschottungspolitik durch die Hintertür und das auf dem Rücken von Berliner Familien. Statt Menschlichkeit und Rechtssicherheit regieren Ideologie, Schweigen und politische Hinhaltetaktik. Wir kämpfen weiter für ein Berlin, das schützt, statt zu blockieren.
