Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust bei Bürger*innen wie auch in der Verwaltung geführt. Dass sich daran nun etwas ändern soll, ist längst überfällig – und wird von uns Grünen ausdrücklich begrüßt.
Doch eines ist ebenso klar: Eine Reform dieser Tragweite darf nicht zur Spielwiese parteipolitischer Machtinteressen werden. Unser Anspruch ist eine Verwaltung, die effizienter, bürger*innennäher und transparenter wird – nicht zentralistischer, technokratischer oder intransparenter.
Im vorgelegten Gesetzespaket finden sich wichtige richtige Ansätze: Die gesetzliche Verankerung des Konnexitätsprinzips – also der Grundsatz, dass Aufgaben und Mittel untrennbar zusammengehören – war überfällig. Auch die verbindlichere Einbindung der Bezirke in die Landesplanung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Trotzdem bleibt an entscheidenden Stellen Klärungsbedarf: Über 4.000 Verwaltungsaufgaben müssen nun eindeutig zugewiesen werden – das ist ein gewaltiger Kraftakt. Entscheidend ist: Die Ebene, die eine Aufgabe erfüllen soll, braucht dafür auch die nötigen Ressourcen und Kompetenzen. Sonst wird aus der Reform ein Papiertiger.
Kritisch sehen wir die geplante Einigungsstelle zwischen Senat und Bezirken. Ihre tatsächliche Unabhängigkeit, Zusammensetzung und Verbindlichkeit müssen im weiteren parlamentarischen Verfahren sorgfältig geprüft werden. Eine solche Institution darf kein Feigenblatt sein, sondern muss echten Ausgleich ermöglichen.
Unser Ziel ist klar: Eine handlungsfähige, serviceorientierte und transparente Verwaltung, die den Berliner*innen das Leben leichter macht, nicht schwerer. Dafür bringen wir uns als Grüne konstruktiv ein. Aber wir werden genau hinschauen und notfalls klar widersprechen, wenn aus der Reform eine Machtverschiebung von unten nach oben wird.
