77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin – und der Senat schaut zu.
Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von mir und meinem Kollegen Ario Mirzaie zeigt. 34 Verletzte, 8 attackierte Unterkünfte, 11 Täter*innen mit rechtsextremem Hintergrund, doch Konsequenzen? Fehlanzeige.
Statt entschlossenem Handeln verweist der Senat auf Sicherheitsdienste, Schulungen und Flyer. Doch wenn Menschen wegen ihres Schutzsuchenden-Seins angegriffen werden, reichen Absichtserklärungen nicht. Das ist kein Schutz, das ist unterlassene Hilfe.
Rechte Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, sondern stellt eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie hat das Ziel, Angst verbreiten und die Gesellschaft zu spalten. Doch Berlin darf kein Platz für Hetze und Hass sein! Wir fordern:
✔️ Kein Beschönigen, kein Wegschauen – klare Kante gegen Rechts!
✔️ Echte Sicherheit statt leere Versprechen!
✔️ Solidarität, die sichtbar und spürbar wird!
Der Senat muss handeln, bevor das nächste Opfer rechtsextremer Gewalt zu beklagen ist.
