Der vorgestellte #Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ist ein Schritt rückwärts im Bereich Migration und Asyl. Wieder setzen diese Parteien auf eine Verschärfung der Asylpolitik und restriktive Migrationspolitik, anstatt echte Lösungen zu liefern. Dabei zeigen alle Umfragen: Diese Politik stärkt nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern die Rechtsextremen. Die Aussetzung der Familienzusammenführung ist nicht nur integrationsfeindlich, sondern auch unmenschlich. Wie sollen sich Menschen hier ein neues Leben aufbauen, wenn sie ihre eigene Familie und Kinder nicht nachholen dürfen?
Es ist enttäuschend, dass diese Maßnahmen von Parteien kommen, die das Wort „christlich“ und „sozial“ in ihren Namen tragen. Was bitte ist christlich oder sozial daran, Familien auseinanderzureißen?
Wir stehen an einem Wendepunkt. Jetzt braucht es eine Migrationspolitik, die sichere Fluchtwege schafft, auf Teilhabe statt Ausgrenzung setzt und unsere humanitären Verpflichtungen ernst nimmt. Keine Symboldebatten über Sachleistungen, sondern echte Lösungen. Und vor allem: eine klare Haltung gegen die Hetze der AfD.
