Während die Unterbringungskrise eskaliert, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, fehlende Qualifikation, chaotische Notlösungen – das darf so nicht weitergehen! Berlin braucht eine stabile, kompetente Leitung für das LAF und eine klare Strategie für die Geflüchtetenunterbringung.
Im Ausschuss für für Integration, Frauen, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung habe ich den Staatssekretär Bozkurt gefragt, wie sich der Senat erklärt, dass es seit zwei Jahren keine reguläre Leitung des LAF gibt. Außerdem habe ich mich nach einem vermutlichen Drohbrief an die Angestellten erkundigt.
Wir fordern eine rechtskonforme Neubesetzung der LAF-Leitung mit fachlich qualifiziertem Personal – und eine klare Strategie für eine menschenwürdige Unterbringung.
