Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan – obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und das Verfahren rechtlich abgesichert ist.
Was als vorübergehende Prüfung angekündigt wurde, entpuppt sich als monatelange Hinhaltetaktik ohne Transparenz. Auf parlamentarische Nachfragen hin verweist der Senat immer wieder auf einen angeblich „nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess“.
Sechs Monate Stillstand. Kein Fortschritt. Keine Antworten. Nur Schweigen.
Das ist intransparent und respektlos gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit. Wenn die
CDU dieses humanitäre Programm aus ideologischen Gründen beenden will, dann sollen sie es offen sagen.
Denn die CDU möchte sichere und legale Fluchtwege abschaffen. Und die SPD trägt diese Blockade stillschweigend mit.
Wer Integration ernst meint, muss Familienzusammenführung ermöglichen. Wir fordern Klarheit, Haltung und die sofortige Verlängerung der Landesaufnahmeregelung.
