Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan – obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben und eine Verpflichtungserklärung vorliegt. Und das geschieht bis heute ohne eine nachvollziehbare Begründung.
Zunächst hieß es von der CDU-geführten Finanzverwaltung, es liege ein Fragenkatalog bei der Innenverwaltung, der noch beantwortet werden müsse. Auf meine parlamentarische Anfrage im Dezember 2024 antwortete der Senat, dieser Katalog sei bereits vollständig beantwortet – aber der Meinungsbildungsprozess im Senat sei „noch nicht abgeschlossen“.
Ich fragte im März erneut nach – und bekam exakt dieselbe Antwort: „Der Meinungsbildungsprozess des Senats ist noch nicht abgeschlossen. Darüber hinaus betreffen die Fragen den Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der vom parlamentarischen Fragerecht ausgenommen ist.“
Sechs Monate später: kein Fortschritt, kein Wille zur Aufklärung – nur Schweigen. Das ist nicht nur intransparent – das ist eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit! Wenn Sie dieses humanitäre und sinnvolle Programm aus ideologischen Gründen nicht verlängern wollen, dann muss es der Senat offen sagen! Aber er muss aufhören, dass Parlament mit Ausflüchten und Verwaltungsfloskeln hinzuhalten!
Seien Sie ehrlich: Die CDU will sichere und legale Fluchtwege abschaffen – aus rein rechten und ideologischen Motiven. Und die SPD-Innensenatorin Spranger deckt dieses Vorgehen, indem sie sich hinter der Finanzverwaltung versteckt.
Und besonders widersprüchlich ist das Verhalten der CDU: Ständig fordern Sie, „illegale Migration“ zu stoppen und stattdessen geordnete Verfahren zu fördern. Aber genau dieses geordnete Verfahren sabotieren Sie hier selbst!
Die Landesaufnahmeregelung ist ein rechtsstaatlich geprüftes, sicheres Einreiseverfahren, bei dem die Angehörigen in Berlin alle Kosten übernehmen, das niemandem etwas „wegnimmt“, sondern gezielt hilft – ohne Schleuser, ohne Mittelmeer, ohne Gefahr.
Damit kein falscher Eindruck entsteht: Es handelt sich hier nicht um Massenmigration. In zehn Jahren konnten etwa 3.000 Menschen auf diesem Weg nach Berlin kommen – wohlgemerkt: mit privater Kostenübernahme, ohne Belastung der Unterkünfte oder Sozialetats des Landes.
Und wissenschaftlich ist längst belegt: Wer seine Familie in Sicherheit weiß, kann sich besser integrieren – lernt schneller Deutsch, findet leichter Arbeit, kann endlich ankommen. Wer aber jeden Tag in Sorge um Angehörige in Krisengebieten lebt, bleibt innerlich blockiert.
Und die Lage in den Herkunftsländern bleibt dramatisch: In Syrien hat nach dem Sturz des Assad-Regimes ein islamistisches Übergangsregime die Macht übernommen. Minderheiten wie Kurd*innen, Alawit*innen oder Christ*innen werden erneut Opfer brutaler Gewalt.
Allein im März wurden über 1.000 alawitische Zivilist*innen massakriert. Im Irak kontrollieren iran-nahe Milizen ganze Landesteile, Ezid*innen leben weiterhin unter unwürdigen Bedingungen in Lagern. In Afghanistan herrscht ein frauenverachtendes Terrorregime. Mädchen dürfen nicht zur Schule, Frauen nicht arbeiten, keine Rechte, keine Freiheit – nur Unterdrückung.
Und trotzdem plant diese Koalition aus CDU und SPD, das letzte verbleibende humanitäre Aufnahmeprogramm zu beenden? Das ist verantwortungslos. Das ist integrationspolitisch blind.
Wir brauchen eine Migrationspolitik mit Haltung – nicht mit ideologischen Scheuklappen!
Deshalb fordern wir als Grüne in unserem Antrag: Verlängern Sie die Landesaufnahmeregelung – jetzt. Nicht irgendwann. Wer nicht will, dass Menschen auf gefährliche Fluchtrouten ausweichen müssen, wer sichere, legale und geregelte Verfahren stärken will – der muss genau solche Programme erhalten und ausbauen – nicht abschaffen.
Berlin muss wieder das sein, wofür es einmal stand: Ein Ort der Humanität, der Verantwortung und der gelebten Solidarität.
