Die AfD versucht immer wieder, mit Unwahrheiten, Hass und Hetze die Menschen in unserem Land zu manipulieren – und dieser Antrag ist ein weiterer Beleg dafür. Er zeigt, dass diese Partei nicht nur eine Partei des Hasses ist, sondern auch eine, die unsere Rechtsstaatlichkeit verachtet und unsere Demokratie von innen bekämpfen will. Es ist unsere Verantwortung als Demokrat*innen, unsere Demokratie gegen diese rechtsradikale Gefahr zu verteidigen!
Wer das AfD-Programm gelesen hat, weiß: Diese Partei hat keine Konzepte für unsere Wirtschaft, keine Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit. Statt Lösungen zu erarbeiten, setzt sie auf Hass und Hetze – nach dem Motto: Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es der AfD gut. Doch ein Sprichwort sagt: „Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk eine Zeit lang täuschen, aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“ Ihre perfide Politik wird nicht dauerhaft Erfolg haben, und sie werden ihren richtigen Platz in der Geschichte finden – auf dem Müllhaufen der Vergangenheit!
Mit ihrem Antrag fordert die AfD, den Schutzstatus aller syrischen Geflüchteten zu widerrufen, ihre Aufenthaltstitel zu annullieren und sogar die Einbürgerungsanträge pauschal für alle auszusetzen – also Anträge von Syrer*innen, die nie straffällig wurden, sich integriert haben, hier sozialpflichtig arbeiten und ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten.
Dabei verstößt eine solche pauschale Aussetzung der Einbürgerung gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz sowie das Antidiskriminierungsgesetz! Sie fordern also das Landesamt für Einwanderung auf, rechtswidrig zu handeln!
Und wenn die AfD über Syrien sprechen möchte, dann lassen Sie uns über die wahren Fakten reden: Lassen Sie uns darüber reden, wie Ihr Freund, der Diktator Baschar al-Assad, Syrien in 14 Jahren mit einem brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung in Schutt und Asche gelegt hat. Millionen Menschen wurden vertrieben, Hunderttausende ermordet oder verschleppt. Und dann ist dieser feige Diktator Assad am 8. Dezember 2024 über Nacht zu Ihrem anderen Diktatorfreund, Wladimir Putin, nach Moskau geflohen – und hat Syrien im Chaos zurückgelassen!
Meine Damen und Herren, Syrien ist heute ein verwundetes Land. Die Infrastruktur ist zerstört, die Wirtschaft liegt am Boden, internationale Sanktionen belasten das Land zusätzlich. Die Wunden, die die Verbrecherfamilie Assad hinterlassen hat, sind tief und zerreißen das Land und seine Menschen bis heute.
Deutschland hat in den 14 Jahren des Syrienkriegs konsequent die richtige Haltung eingenommen und sich an die Seite der syrischen Bevölkerung gestellt – für Freiheit und Demokratie, im Widerstand gegen den Diktator und gegen die Forderungen rechtsnationaler europäischer Regierungen wie die von Meloni und Viktor Orbán, die noch vor wenigen Monaten versuchten, das Assad-Regime zu rehabilitieren.
Unsere Bundesministerin Annalena Baerbock hat in Damaskus klare und unmissverständliche Worte gefunden. Sie hat den neuen Machthabern deutlich gemacht, dass die Europäische Union bereit ist, Syrien beim Wiederaufbau zu unterstützen und die Sanktionen schrittweise aufzuheben – vorausgesetzt, das Land demokratisiert sich, garantiert die Freiheit aller Menschen, respektiert die Rechte von Frauen und religiösen Minderheiten und erkennt das kurdische Volk als festen Bestandteil Syriens an.
Eine nachhaltige Befriedung Syriens kann nur gelingen, wenn alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich der Kurden, in den demokratischen Prozess eingebunden werden. Wir können stolz darauf sein, dass wir in einer der schwersten Stunden des syrischen Volkes Haltung gezeigt haben und einer Million syrischen Geflüchteten Schutz gewährt haben, als sie vor dem Diktator Assad und seinen Bomben flohen. Wir sollten stolz darauf sein, dass die überwältigende Mehrheit dieser Geflüchteten heute Teil unserer Gesellschaft und unseres Arbeitsmarktes ist.
Wir stehen fest an der Seite der syrischen Geflüchteten gegen die unsäglichen Angriffe der politischen Rechten in Deutschland. Wer hier friedlich leben will, ist willkommen. Syrerinnen und Syrer sind unsere Nachbarn, unsere Pflegekräfte, Postbote, Ärztinnen und Ärzte, unsere Freundinnen und Freunde – ein fester Bestandteil unserer vielfältigen und bunten Gesellschaft.
Mehr noch: Die hier lebenden Syrer*innen sind eine Brücke für künftige freundschaftliche und wirtschaftliche Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien. Darauf können wir mit Stolz blicken!
