Die Koalition beschließt einen Baustopp für neue dezentrale Geflüchtetenunterkünfte, doch die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe widerspricht diesem Beschluss im Plenum und relativiert ihn.
Sie erklärt, es sei kein Senatsbeschluss, sondern lediglich eine Entscheidung des Koalitionsausschusses.
Das offenbart einen gravierenden Bruch in der Linie dieses Schwarz-Roten Senats und zeigt, dass selbst innerhalb der Senatsverwaltung niemand diesen Kurs wirklich vertreten will.
Gleichzeitig stoppt die Koalition nicht nur neue Unterkünfte, sondern blockiert gezielt den Ausbau dezentraler Unterbringung in den Bezirken. Genau jene Unterkünfte, die Menschen ein würdiges Ankommen ermöglichen und Integration überhaupt erst erleichtern. Dieser Kurs ist politisch wie fachlich verantwortungslos.
Die Lageberichte des LAF sprechen eine klare Sprache: Die Unterbringungssituation bleibt angespannt, besonders mit Blick auf die anhaltende Fluchtbewegung aus der Ukraine. Wer in dieser Lage die Planung einfriert, verspielt Vertrauen bei Bezirken, Trägern und den vielen Menschen, die sich auf Verlässlichkeit angewiesen sind. Für die Betroffenen bedeutet dieser Kurs: weniger Perspektiven, weniger Schutz, weniger Chancen auf Teilhabe.
Wer jetzt bremst, riskiert das nächste Tegel 2.0.
Berlin braucht endlich eine vorausschauende, krisensichere Unterbringungspolitik, die Menschen schützt statt sie in Massenunterkünften zu isolieren.
