In den vergangenen Wochen habe ich mich wiederholt in arabisch- und kurdischsprachigen Medien zur Lage in Syrien, insbesondere in der kurdischen Region Nord- und Ostsyrien (Rojava), geäußert. Als Demokrat und Jemand, der aus der Region stammt und sich seit vielen Jahren politisch und wissenschaftlich mit der Syrienfrage befasst, sehe ich es als meine Verantwortung an, öffentlich für die Einhaltung von Menschenrechten, Minderheitenrechten und insbesondere Frauenrechten einzutreten.
Ich kritisiere die islamistisch-jihadistisch geprägte Übergangsregierung in Damaskus unter Übergangspräsident Ahmad al-Sharaa deutlich und öffentlich. Hintergrund sind zahlreiche dokumentierte schwere Menschenrechtsverletzungen durch mit der Übergangsregierung verbundene Truppen. Deutsche und internationale Medien haben wiederholt über Massaker an religiösen Minderheiten – darunter alawitische, christliche und drusische Gemeinschaften – berichtet. In mehreren Fällen existieren Video- und Bildaufnahmen, die von den beteiligten Kämpfern selbst verbreitet wurden und die Gewalt gegen religiöse und ethnische Minderheiten offen zeigen. Diese Verbrechen dürfen weder relativiert noch politisch übergangen werden.
Ebenso verurteile ich die Angriffe der Regierungstruppen auf die kurdische Region Rojava im Norden Syriens. Dort sind die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) stationiert, die in den vergangenen zehn Jahren eine zentrale Rolle im Kampf gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ gespielt haben. Die SDF waren verlässliche Partner der internationalen Anti-IS-Koalition, unterstützt von den USA, Deutschland und weiteren Staaten. Sie haben den IS am Boden bekämpft, seine territoriale Kontrolle beendet und unter anderem jesidische Frauen aus der Versklavung durch den IS befreit.
Die militärische Eskalation gegen Rojava birgt die reale Gefahr eines Wiedererstarkens des IS. Die Ideologie des Terrorismus ist nicht verschwunden. Instabilität, Machtvakuum und die Schwächung jener Kräfte, die den IS besiegt haben, gefährden nicht nur die Menschen vor Ort, sondern auch die Sicherheit in Europa.
Ich bin überzeugt: Ein nachhaltiger Frieden in Syrien ist nur durch einen demokratischen Übergang möglich, unter Einbeziehung aller ethnischen, religiösen und politischen Gruppen des Landes. Dazu gehört ein glaubwürdiger Bruch mit jihadistischen Ideologien, die klare Abkehr von Gewalt gegen Minderheiten und der Weg zu freien, fairen Wahlen. Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, darf es keine politische Aufwertung oder Normalisierung geben.
Aufgrund dieser Haltung und meines Engagements für Menschen-, Minderheiten- und Frauenrechte werde ich derzeit Ziel einer gezielten Diffamierungs- und Einschüchterungskampagne. In sozialen Medien sowie durch E-Mails und Schreiben an meine Partei und Fraktion werden bewusst falsche Behauptungen über mich und meine Äußerungen in arabischer und kurdischer Sprache verbreitet. Dazu zählt unter anderem der Vorwurf, ich würde die verbotene PKK sowie die separatistischen Bewegungen in Syrien unterstützen. Diese Behauptungen sind falsch und zielen darauf, mein Engagement für die Demokratie in Syrien zu diffamieren.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt Bezug auf die PKK genommen und auch keine separatistischen Bewegungen unterstützt. Meine Arbeit und meine öffentlichen Äußerungen beziehen sich ausschließlich auf Syrien, auf die Lage in Rojava und auf die Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), die international als Partner im Kampf gegen den IS anerkannt und unterstützt wurden – auch von Deutschland und anderen NATO-Staaten. Die bewusste Vermischung unterschiedlicher Konflikte und Organisationen dient allein dem Zweck, meine Stimme zu delegitimieren und mich mundtot zu machen.
Diese Einschüchterungsversuche werden mich nicht davon abhalten, mich weiterhin für Menschenrechte, Minderheitenschutz und Demokratie in Syrien einzusetzen. Es liegt im Interesse Deutschlands, Europas und der internationalen Sicherheit, eine Wiedererstarkung des IS zu verhindern und jene Kräfte zu schützen, die den Terrorismus bekämpft haben.
Eine verantwortungsvolle Syrienpolitik darf sich nicht auf Abschiebungsdebatten verengen und dabei autoritäre oder islamistische Strukturen politisch aufwerten. Das hätte fatale Folgen – für die Region und für unsere eigene Sicherheit.
Ich werde mich weiterhin klar, sachlich und öffentlich für einen politischen Dialog, für demokratische Perspektiven in Syrien und für den Schutz der Menschen in Rojava einsetzen.
