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Hallo Abonnent,
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der Februar stand ganz im Zeichen der Bundestagswahl – auch in Berlin. Ein intensiver Monat, der nicht nur im Bundestag, sondern auch im Berliner Parlament und im Wahlkreis viel bewegt hat. Schön, dass Sie wieder dabei sind! Ihr Feedback liegt uns am Herzen – scheuen Sie sich nicht, uns bei Fragen oder Anmerkungen zu kontaktieren. Viel Spaß beim Lesen!
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Hier erhalten Sie einen kompakten Einblick in die wichtigsten Entwicklungen und Projekte, die derzeit im Wahlkreis im Fokus stehen. Erfahren Sie, welche politischen Themen wir vorantreiben, welche konkreten Vorhaben in unseren Kiezen anstehen und wie ich mich als Ihr Abgeordneter für Ihre Anliegen einsetze.
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Baustelle Levetzowstr./Gotzkowskybrücke (Moabit)
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Seit Anfang des Jahres führt die Baustelle auf der Levetzowstraße in Richtung Gotzkowskybrücke in Moabit zu gefährlichen Zuständen: Anfangs gab es weder einen sicheren Gehweg noch eine alternative Radwegführung. Aufgrund des hohen Risikos für Fußgänger*innen und Radfahrende habe ich eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um Klarheit zu schaffen: Wer trägt die Verantwortung für die Sicherheit, wann wird die Situation endlich entschärft, und bis wann ist die Baustelle geplant?
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Die Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt macht deutlich: Es handelt sich um eine Notbaustelle aufgrund eines Rohrbruchs. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich bis Ende März abgeschlossen sein. Darüber hinaus wurde das zuständige Unternehmen angewiesen, eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger*innen und Radfahrende zu schaffen, um das Unfallrisiko zu verringern.
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Aktueller Stand: Kastanien in der Levetzowstraße
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Im vergangenen Monat war Vito Kluck, Fachbereichsleiter für Grünflächen beim Bezirksamt Mitte, bei mir im Wahlkreis zu Gast, um über die Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße zu sprechen.
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Zwischen Mai und Juni 2024 wurden alle Bäume in der Levetzowstraße einer Regelkontrolle unterzogen, gefolgt von einer erneuten Überprüfung im Dezember 2024. Dabei wurde festgestellt, dass die Kastanien zwar von der Miniermotte befallen sind – dies ist jedoch kein Grund für eine Fällung.
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Die Strategie des Grünflächenamtes ist klar: Bestandsbäume sollen so lange wie möglich erhalten bleiben. Sie sind nicht nur ökologisch wertvoller als Neupflanzungen, sondern die massiven Kürzungen des Senats im Bereich Grünflächen belasten den bezirklichen Haushalt so stark, dass Nachpflanzungen nach Fällungen oft nicht zeitnah möglich sind. Daher erarbeitet das Bezirksamt derzeit einen Priorisierungsplan für die Neupflanzungen im gesamten Bezirk.
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Dennoch sind weitere Untersuchungen erforderlich, die noch nicht abgeschlossen sind. Drei abgestorbene Bäume mussten bereits im Juni 2024 gefällt werden, und weitere Fällungen sind für März/April 2025 geplant. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass noch mehr Bäume betroffen sein werden, da einige Holzfäule aufweisen. Mit Hilfe eines Resistographen wird die Restwandstärke der Bäume geprüft, um ihre Standsicherheit zu gewährleisten.
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Positiv zu vermerken: Das Grünflächenamt plant in diesem Jahr die Pflanzung von mindestens 300 neuen Straßenbäumen. Weitere Pflanzungen sind angestrebt, doch die Finanzierung hierfür steht noch aus, da entsprechende Fördermittelanträge gestellt wurden.
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Die Wahl hat uns eines deutlich vor Augen geführt: Es liegt noch viel Arbeit vor uns – als demokratische Parteien und als gesamte Gesellschaft. Sie hat uns aber auch gezeigt, dass unsere demokratischen Werte nicht selbstverständlich sind, sondern immer wieder neu erkämpft und verteidigt werden müssen.
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Es ist besorgniserregend, dass die rechtsextreme AfD so viel Zuspruch erhalten hat – insbesondere in Ostdeutschland - eine Partei, die programmatisch keine Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit bietet, sondern auf Stimmungsmache, Spaltung und schlechte Laune setzt. Gleichzeitig müssen wir als Demokrat*innen selbstkritisch zurückblicken: Indem zu oft rechte Debatten medial und öffentlich geführt und fast ausschließlich negativ über Migration und Wirtschaft gesprochen wurde, haben wir – entgegen aller Warnungen aus der Wissenschaft – rechtsextreme Narrative gestärkt. Das dürfen wir nicht wiederholen.
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Stattdessen müssen wir den Fokus auf die Themen lenken, die die Menschen in Deutschland und in Berlin wirklich bewegen: bezahlbare Mieten, soziale Gerechtigkeit, hohe Lebenshaltungskosten, lebenswerte Kieze, Investitionen in unsere marode Infrastruktur, die Sanierung von Schulen, die Verkehrswende und ein aktiver Umwelt- und Klimaschutz. Diese Herausforderungen erfordern klare Antworten, eine Schuldenbremsereform und entschlossenes Handeln.
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Wir leben in Zeiten, in denen unsere Demokratie von innen und außen unter Druck steht. Um sie zu schützen, müssen wir in unsere Strukturen investieren, innere und äußere Sicherheit in Europa gewährleisten und einen konstruktiven Dialog führen, der Spaltung überwindet. Die AfD bietet keine Lösungen – sie schürt nur Ängste und Hass. Wir hingegen müssen zeigen, dass wir die Probleme der Menschen ernst nehmen und gemeinsam mit ihnen nach Lösungen suchen.
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Gerade in der Migrationspolitik ist es entscheidend, klar Haltung zu zeigen. Ich werde mich weiterhin für eine humane, rechtsstaatliche und zukunftsorientierte Politik einsetzen – eine Politik, die sich an unseren Grundwerten orientiert und Menschenrechte nicht für populistische Symbolpolitik opfert. Wir brauchen eine Migrationspolitik, die Schutz bietet, Einwanderung klug gestaltet und internationalen Normen gerecht wird.
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Die Wahl war eine Wegmarke, aber nicht das Ziel. Jetzt gilt es, mit klarem Kompass weiterzuarbeiten: für eine lebenswerte Stadt, eine nachhaltige Zukunft und eine Gesellschaft, die Zusammenhalt statt Spaltung stärkt. Dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Unterstützung – denn nur gemeinsam können wir den Herausforderungen unserer Zeit entschlossen begegnen.
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Grünes Bundestagsmandat in Mitte verteidigt!
DANKE für das Vertrauen und Unterstützung!
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Der Winterwahlkampf war hart – geprägt von der Ampel-Aus und den vorgezogenen Neuwahlen. Intensive Wochen liegen hinter uns: Mit zahlreichen Ehrenamtlichen haben wir unzählige Stände organisiert, Haustürwahlkampf geführt und Aktionen im gesamten Bezirk auf die Beine gestellt. Wir haben mit den Menschen im Kiez gesprochen, ihre Sorgen und Bedürfnisse gehört und unsere grünen Lösungen vorgestellt. Der Einsatz hat sich gelohnt: Entgegen dem Bundestrend konnten wir das grüne Direktmandat erfolgreich verteidigen!
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Ein riesiges Dankeschön an die hunderten Wahlkampfhelfer*innen und an alle, die uns ihr Vertrauen und ihre Stimme gegeben haben. Dank eurer Unterstützung ist es gelungen: Hanna Steinmüller wurde erneut in den Bundestag gewählt und wird den Bezirk Mitte auch in der kommenden Legislaturperiode vertreten! Dieser Erfolg wäre ohne euch – ohne euren unermüdlichen Einsatz, eure Energie und euer Engagement – nicht möglich gewesen.
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Ob beim Plakatieren, an Infoständen, beim Haustürwahlkampf oder in unzähligen Gesprächen: Ihr habt dafür gesorgt, dass unsere Themen und Werte sichtbar blieben. Ein besonderer Dank geht auch an alle, die hinter den Kulissen gewirkt haben – in der Organisation, bei der Mobilisierung oder als Wahlbeobachter*innen. Ihr habt gezeigt, was gemeinschaftlicher Einsatz bewirken kann.
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Lasst uns diesen Schwung mitnehmen und weiterhin gemeinsam für eine sozial gerechte, ökologische und zukunftsfähige Politik kämpfen!
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Situation im Landesamt für Einwanderung: Verbesserung in Sicht?
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Das Landesamt für Einwanderung (LEA) bleibt ein zentraler Fokus meiner parlamentarischen Arbeit. Seit der Zentralisierung der Einbürgerungen ist das LEA eine der wichtigsten Behörden Berlins. In der Innenausschusssitzung am 24. Februar 2025 wurde die aktuelle Situation des LEA intensiv diskutiert.
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Erfolge durch Digitalisierung:
Das LEA hat im vergangenen Jahr erhebliche Fortschritte bei der Modernisierung und Digitalisierung der Einbürgerungsprozesse gemacht. Seit dem 1. Januar 2024 können Anträge digital eingereicht werden, was lange Wartezeiten deutlich reduziert hat. Diese Reform zeigt Wirkung: 2024 wurden insgesamt 21.802 Personen eingebürgert – ein deutlicher Anstieg gegenüber den Vorjahren (7.000 bis 9.000 Einbürgerungen pro Jahr). Berlin hat damit sein Ziel von 20.000 Einbürgerungen nicht nur erreicht, sondern übertroffen und sich zur führenden Einbürgerungsstadt Deutschlands entwickelt.
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Doch der Erfolg hat eine Schattenseite:
Vor der Zentralisierung hatten sich durch mangelnde Ressourcen in den Bezirksämtern 40.000 unbearbeitete Altfälle angesammelt. Während neue, digitale Anträge nun zügig bearbeitet werden, müssen viele Antragsteller*innen, die bereits vor Jahren einen Antrag gestellt haben, weiterhin warten. Diese Ungleichbehandlung ist nicht nur unfair, sondern verstößt gegen das rechtsstaatliche Prinzip der Gleichbehandlung.
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Besonders problematisch:
Einige Betroffene stellen aus Verzweiflung ihren Antrag erneut digital – und zahlen die Einbürgerungsgebühr von 255 Euro ein zweites Mal. Diese Doppelbelastung ist weder gerecht noch hinnehmbar.
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Gleichbehandlung aller Anträge, unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung.
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Keine erneute Gebührenerhebung für Personen, die bereits vor der Zentralisierung einen Antrag gestellt und bezahlt haben.
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Ausblick:
LEA-Leiter Engelhard Mazanke berichtete in der Sitzung über weitere Fortschritte: Bis Ende 2025 sollen alle Aufenthaltstitel und zugehörigen Prozesse digitalisiert werden. Für 2025 wird eine Verdopplung der Einbürgerungen auf 40.000 angestrebt.
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Berlin ist eine Einwanderungsstadt – und das LEA muss dieser Realität gerecht werden. Unsere Anträge setzen genau hier an: Sie sorgen für Fairness, schaffen eine moderne Verwaltung und stärken den Rechtsstaat.
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Sprach- und Integrationskurse: Finanzierung für das erste Halbjahr 2025 gesichert
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Gute Nachrichten für Sprach- und Integrationskurse:
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 29. Januar 2025 262 Millionen Euro zur Fortführung der Integrationskurse im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung freigegeben. Damit ist die Finanzierung bis Ende Juni 2025 gesichert, sodass Kurse bis mindestens Ende August stattfinden können.
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Ein wichtiger Schritt – aber noch nicht genug:
Die ursprünglich beantragte Summe von 560 Millionen Euro konnte leider nicht in voller Höhe bewilligt werden. Dennoch ist die Entscheidung ein Erfolg, der die Bedeutung der Integrationskurse unterstreicht.
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Integrationskurse – seit 20 Jahren ein Erfolgsmodell:
Als zentrales Angebot des Bundes vermitteln sie nicht nur die deutsche Sprache, sondern auch Werte, Rechtsordnung und Geschichte unseres Landes. Die hohe Nachfrage zeigt, wie unverzichtbar diese Kurse für die gesellschaftliche Teilhabe sind. Dank der Finanzierung können neue Teilnehmende aufgenommen und laufende Kurse fortgesetzt werden.
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Was kommt danach?
Über die Finanzierung im zweiten Halbjahr 2025 wird im Rahmen der Haushaltsverhandlungen der neuen Bundesregierung entschieden. Wir setzen uns weiterhin mit aller Kraft dafür ein, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden, um eine erfolgreiche Integration und Teilhabe langfristig zu sichern.
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Wie geht es in Syrien weiter? Asylanträge der Geflüchteten aus Syrien?!
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Klarer Standpunkt gegen rechte Hetze:
In der Februar-Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses haben wir einen AfD-Antrag beraten, der pauschal allen syrischen Geflüchteten den Schutzstatus entziehen und sie abschieben will – unabhängig davon, ob sie hier arbeiten, Steuern zahlen und sich vorbildlich in unsere Gesellschaft integriert haben. Dieser Antrag zeigt einmal mehr das rassistische Gedankengut der AfD, das unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit missachtet.
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Alle demokratischen Fraktionen haben sich geschlossen gegen diesen unmenschlichen Vorstoß ausgesprochen. In meiner Rede habe ich die aktuellen Entwicklungen in Syrien aufgegriffen und klare Erwartungen formuliert: Mehr Demokratie, Menschenrechte, die politische Beteiligung von Frauen und der Schutz von Minderheiten müssen Voraussetzungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und die Unterstützung der EU beim Wiederaufbau sein.
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Syrien ist noch immer ein Kriegsland. Deutschland hat sich in der Vergangenheit klar an die Seite der syrischen Bevölkerung gestellt – und das war richtig. Die große Mehrheit der syrischen Geflüchteten ist längst ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und leistet wichtige Beiträge, insbesondere auf dem Arbeitsmarkt.
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Wir lassen nicht zu, dass rechte Hetze diese Erfolge zunichtemacht. Die AfD fordert nicht nur die Aufhebung des Schutzstatus, sondern auch die Annullierung von Aufenthaltstiteln und die Aussetzung von Einbürgerungsanträgen. Diese Forderungen sind nicht nur rechtswidrig, sondern auch moralisch verwerflich.
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Wir stehen weiterhin an der Seite der syrischen Geflüchteten – für ein demokratisches, menschliches und solidarisches Deutschland!
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Das kurdische Leben in Berlin: Besuch bei Yekmal e.V.
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Erneut durfte ich den Yekmal e.V. besuchen – eine Migrant*innenselbstorganisation, die sich seit über 30 Jahren in Berlin für die Förderung der kurdischen Sprache, Bildung und die gesellschaftliche Teilhabe migrantischer Familien engagiert.
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Yekmal e.V. leistet einen unschätzbaren Beitrag für die kurdische Community in Deutschland. Der Verein betreibt zwei bilinguale Kindergärten (Kurdisch und Deutsch), ist Träger der Jugendhilfe und beschäftigt bundesweit über 150 Mitarbeiter*innen. Zudem ist Yekmal Gesellschafter der Yekmal Akademie gGmbH, die sich mit Bildung, Sprache und Forschung befasst.
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Das Angebot ist vielfältig und beeindruckend:
Von frühkindlicher Bildung und Jugendhilfe über Beratungsdienste bis hin zu kulturellen Veranstaltungen stärkt Yekmal nicht nur die Integration und Teilhabe der kurdischen Community, sondern erhöht auch die politische und kulturelle Sichtbarkeit migrantischer Perspektiven.
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Doch trotz dieses Engagements steht Yekmal vor großen Herausforderungen:
Wie viele migrantische Selbstorganisationen kämpft der Verein immer wieder mit finanziellen Unsicherheiten. Dabei braucht es ein klares politisches Bekenntnis, um diese wichtigen Strukturen langfristig zu fördern und ihre Arbeit nachhaltig zu sichern.
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Ich werde mich weiterhin für Yekmal e.V. stark machen. Die Förderung der kurdischen Sprache und Kultur sowie die Stärkung von Menschen mit kurdischem Hintergrund sind unverzichtbar für eine vielfältige und gerechte Gesellschaft. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dieses Engagement zu würdigen und nachhaltig zu unterstützen.
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Wöchentliche Sprechstunde
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montags: 15:00 - 17:00 Uhr
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freitags: 12:00 - 14:00 Uhr
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Externe Sprechstunde im Café der Villa Lützow
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05.03.: 15:00 - 17:00 Uhr
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19.03.: 15:00 - 17:00 Uhr
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Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
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Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
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Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik
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Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, ein Stopp der Aufnahmeprogramme und Zurückweisungen an den Grenzen das sind keine Lösungen, sondern Symptome einer Politik, die auf Abschreckung setzt, statt humanitäre Verantwortung zu übernehmen. Und das teilweise …
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Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste
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Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass bewaffnete Gruppen unter Führung ehemaliger Generäle des gestürzten Assad-Regimes Sicherheits- und Regierungseinrichtungen der syrischen Übergangsregierung angriffen. Dabei sollen Dutzende Soldaten und Polizisten ums Leben …
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بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري
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بيان_صحفي_جديدHerunterladen
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Internationaler Frauentag
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Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach wie vor nicht gleichgestellt. Wir fordern nicht weniger als ein Paritätsgesetz für unsere Parlamente, die sofortige Abschaffung des § 218 und die Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes für jede Form von …
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Keine Einschüchterung - NGOs sind Teil unserer Demokratie!
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Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor, sich parteipolitisch zu positionieren. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben mehrfach bewiesen, dass sie ein Grundpfeiler unserer Demokratie sind. Daher ist es schlecht für unsere Demokratie, wenn wir sie unter Druck stellen. …
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Baustelle in Moabit - wie geht es weiter?
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An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer in diesem Fall haftet und wann diese gefährliche Querungssituation endet. Laut Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt handelt es sich bei der Baumaßnahme um eine Notmaßnahme wegen …
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Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März!
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Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa Lützow kommen Sie gerne mit Ihren Anliegen und Fragen vorbei.
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Einen besinnlichen Ramadan 2025
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Der muslimische Fastenmonat #Ramadan beginnt morgen. Er ist eine Zeit der Besinnung, der Solidarität und der Gemeinschaft. Der Ramadan erinnert uns an die Werte des Teilens, der Empathie und der inneren Einkehr. In einer Welt, die oft von Hektik und Spaltung geprägt ist, zeigt er, wie wichtig es ist, inne zu halten, Mitgefühl zu leben und füreinander da zu sein. …
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Müssen die Kastanien in der Levetzowstraße gefällt werden?
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Gemeinsam mit Vito Kluck, dem Fachbereichsleiter für Grünflächen im Bezirksamt Mitte, habe ich im letzten Monat eine öffentliche Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit organisiert. Hier konnten Anwohnende ihre Fragen und Anliegen zur Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße direkt an uns richten. Im Jahr 2024 wurden alle Kastanienbäume zweimal kontrolliert im Mai/Juni und im Dezember. Dabei wurde festgestellt, …
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Sprachkurse sind der Schlüssel für eine echte Teilhabe in der Gesellschaft. Lange war die Finanzierung der wichtigen Sprach- und Integrationskurse durch den Bundeshaushalt nicht gesichert. Jetzt gibt es einen kleinen Erfolg: Ende Januar hat der Haushaltsausschuss des Bundes rund 262 Mio. Euro für die Sprach- und Integrationskurse in dem vorläufigen Haushalt freigegeben. Somit können die Kurse bis Ende Juni weiter …
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Vielen Dank fürs Lesen. Bis bald!
Ihr Jian Omar
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