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Hallo Abonnent,
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herzlich willkommen zur aktuellen Ausgabe meines Newsletters!
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Auch in diesem Monat möchte ich Ihnen einen Einblick in meine Arbeit im Abgeordnetenhaus geben und Ihnen spannende Themen sowie Entwicklungen aus unserem schönen Wahlkreis Tiergarten, Hansaviertel & südliches Moabit näherbringen. Aufgrund der Feiertage erhalten Sie den Newsletter diesmal für die Monate März und April 2025 zusammen.
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Ich freue mich, Sie wieder auf diesem Weg zu informieren und danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse an meiner Arbeit!
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Bei Fragen oder Anmerkungen stehen ich und meine Team Ihnen im Wahlkreisbüro jederzeit gerne zur Verfügung und nehmen Ihre Vorschläge gerne entgegen.
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Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Lesen!
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Herzliche Grüße
Ihr Abgeordneter
Jian Omar
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Hier erhalten Sie einen kompakten Einblick in die wichtigsten Entwicklungen und Projekte, die derzeit im Wahlkreis im Fokus stehen. Erfahren Sie, welche politischen Themen wir vorantreiben, welche konkreten Vorhaben in unseren Kiezen anstehen und wie ich mich als Ihr Abgeordneter für Ihre Anliegen einsetze.
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Wohnen und Mieten in Berlin: Klare Kante gegen Verdrängung
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Wohnen ist ein Grundrecht – doch für viele Berliner*innen wird es immer schwieriger, dieses Recht wahrzunehmen. Steigende Mieten, befristete Verträge, fehlende Instandhaltung und der Druck durch große Immobilienkonzerne machen das Leben für viele zur Belastungsprobe. Auch in meinem Wahlkreis ist das Thema Mieten allgegenwärtig.
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Ein besonders drastisches Beispiel spielt sich aktuell am Hansa-Ufer ab. Die Mieter*innen dort haben seit Jahren befristete Verträge – ein Erbe des vorherigen Eigentümers Akelius, der 2022 vom Immobilienkonzern Heimstaden übernommen wurde. Die ursprüngliche Begründung für diese Befristung waren geplante Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten. Doch diese blieben aus.
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Stattdessen setzt Heimstaden die Bewohner*innen nun massiv unter Druck: Sie sollen entweder ihre Wohnungen verlassen oder einer Indexmiete zustimmen, die in Zeiten hoher Inflation unkalkulierbare Kostensteigerungen bedeutet. Sie berichten von nicht zurückgezahlten Kautionen, Heizungsausfällen mitten im Winter, Schimmel an den Wänden und sogar einem Loch im Dach. Die Angst vor Räumungsklagen ist groß, die Belastung enorm.
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Neben der Unterstützung durch den Mieterverein habe ich im Auftrag der betroffenen Mieter*innen mich direkt an Heimstaden gewandt – mit der klaren Forderung: keine drastischen Mieterhöhungen, sondern faire Lösungen! Die Gespräche laufen weiter, und wir bleiben dran: Die Betroffenen werden unsere volle Unterstützung haben, bis eine vertretbare Lösung steht.
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Mehr Verkehrssicherheit in Moabit
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Sicherheit für zu Fußgehende und Radfahrende jetzt durchsetzen!
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Die Levetzowstraße stellt eine Gefahrenstelle für Fußgänger*innen und Radfahrende dar. Oft kommen Bürger*innen in meine Sprechstunde und berichten von gefährlichen Situationen am Übergang der Hansabrücke zur Levetzowstraße. Insbesondere für Radfahrende stellt die unübersichtliche Verkehrslage eine Gefahr dar.
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Meine schriftliche Anfrage hat ergeben, dass allein im Jahr 2024 (bis zum 30.11.) 2.119 Geschwindigkeitsverstöße auf der Levetzowstraße registriert wurden. Doch der Senat verharmlost die Situation und sieht keine besondere Gefährdung durch den Verkehr auf der Hansabrücke und der Levetzowstraße. Auch wird von der Senatsverwaltung kein Zusammenhang zwischen der hohen Geschwindigkeit auf der Altonaer Straße und der Gefährdung an der Levetzowstraße erkannt. Erschreckend ist zudem, dass die Zahl der Verkehrskontrollen auf der Altonaer Straße von 64 im Jahr 2020 auf nur noch 13 im Jahr 2024 gesunken ist.
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Es gibt klare Gefahrenstellen auf der Levetzowstraße, der Altonaer Straße und der Hansabrücke. Doch anstatt diese Risiken ernst zu nehmen, wird die Lage vom Senat heruntergespielt. Für Fußgehende und Radfahrende fehlt ein durchdachter Plan für sichere Verkehrswege. Dabei brauchen wir endlich Maßnahmen, die den Schutz der Menschen auf diesen Straßen gewährleisten!
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Moabit hilft e.V.: Eine wichtige Anlaufstelle steht auf der Kippe
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Seit über zehn Jahren ist Moabit hilft e.V. eine unverzichtbare Anlaufstelle für Geflüchtete und sozial benachteiligte Menschen in Berlin. Die Initiative übernimmt Aufgaben, die eigentlich der Staat erfüllen sollte: Beratung in asylrechtlichen und sozialen Fragen, Unterstützung bei Behördengängen, Sprachmittlung und die Ausgabe von Sachspenden – und das an mehr als 300 Tagen im Jahr.
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Doch nun droht das plötzliche Aus: Zum 1. Juni 2025 muss Moabit hilft e.V. die Räumlichkeiten in der Turmstraße 21 verlassen. Der Vermieter, die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), vertreten durch die Stadt Berlin, hat die Kündigung ausgesprochen. Ein Ersatzstandort ist nicht in Sicht – damit droht einer der letzten niedrigschwelligen Hilfsorte für Schutzsuchende und Bedürftige in Berlin zu verschwinden.
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Trotz maroder Gebäudezustände hat der Verein seit der Übernahme des Gebäudes 2018 kontinuierlich in Sanierungen investiert – ausschließlich durch Spenden. Gleichzeitig wurden seit Jahren Vertragsverlängerungen verweigert, während Moabit hilft e.V. weiterhin Miete zahlte – insgesamt mehr als 160.000 Euro, obwohl seit 2020 kein gültiger Mietvertrag mehr bestand.
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Die Stadt begründet die Kündigung mit der Entscheidung, landeseigene Gebäude nicht mehr an NGOs zu vermieten – eine Entscheidung, die im direkten Widerspruch zu einem BVV-Beschluss aus dem Jahr 2020 steht, der das Gelände explizit für soziale und gesundheitliche Einrichtungen vorsieht.
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Wenn Moabit hilft e.V. verschwindet, verlieren viele Menschen eine unverzichtbare Unterstützung. Trotz zahlreicher Appelle an politische Entscheidungsträger gibt es bislang keine nachhaltige Lösung.
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Mehr Kiezblöcke für Mitte geplant!
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Für lebenswertere Kieze arbeitet das Bezirksamt Mitte gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz an der Umsetzung neuer Kiezblöcke. Bis zum Frühjahr 2026 sollen bis zu 12 weitere Kiezblöcke in Mitte entstehen.
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Ein Kiezblock steigert die Lebensqualität für alle: Er verringert den Durchgangsverkehr, verbessert die Luftqualität und sorgt für mehr Sicherheit im Straßenraum. So können sich Anwohnende freier und entspannter in ihrem Kiez bewegen. In meinem Wahlkreis gibt es bereits ein gelungenes Beispiel: den Kiezblock Kluckstraße/Pohlstraße. Dort wurde nicht nur der Durchgangsverkehr unterbunden, sondern es entstand auch ein grüner Ort zum Verweilen.
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Jetzt wurden 25 Kieze ausgewählt. Hier finden nun nach und nach Kiezspaziergänge mit den Bürger*innen statt. Dort sollen die ersten Ideen zur Neuorganisation des Verkehrs vorgestellt werden.
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In meinem Wahlkreis sind Spaziergänge in folgenden Kiezen geplant:
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- Flottwellkiez 03.06. um 18 Uhr
- Ottopark 10.06. um 18 Uhr
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Kommen Sie gerne dazu und bringen Ihre Ideen ein!
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Jetzt wird aufgeräumt! – Schrottfahrräder in Mitte
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Auf den Straßen in Mitte stehen immer wieder sogenannte „Schrotträder“ – alte und kaputte Fahrräder, die seit Monaten oder sogar Jahren Stellplätze blockieren und unschön im Straßenbild aussehen. Im Rahmen der Aktion „Mitte macht sauber“ geht das Bezirksamt Mitte jetzt gezielt gegen diese Schrotträder vor. Es wurden bereits über 500 Fahrräder identifiziert.
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Erkennbar sind die markierten Schrotträder an einem gelben Aufkleber. Nach einer Frist von drei Wochen dürfen sie durch den Bezirk entfernt und anschließend vernichtet werden.
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Eine Wiederverwertung ist leider in den meisten Fällen nicht möglich: Die meisten Fahrräder sind in einem so schlechten Zustand, dass sich eine Reparatur nicht mehr lohnt. Zudem fehlen derzeit Organisationen, die bereit wären, die alten Räder wieder instand zu setzen. Das Bezirksamt Mitte bleibt jedoch weiter auf der Suche nach Vereinen oder Initiativen, die sich hier engagieren möchten.
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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hat gezeigt, dass der politische Diskurs zum Thema Migration zunehmend in eine Richtung driftet, die von restriktiven Maßnahmen und Abschottung geprägt ist. Anstatt Migration als Realität und Chance zu begreifen, werden erneut vor allem Verschärfungen diskutiert, die weder praktikabel noch menschenrechtskonform sind.
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Gerade in Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, dem etwas entgegenzusetzen und den Diskurs in eine Richtung zu lenken, die auf pragmatische Lösungen, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt setzt. Migration muss als fester Bestandteil unserer Gesellschaft anerkannt und entsprechend gestaltet werden. Mit klaren, gerechten Strukturen und Perspektiven für alle Beteiligten.
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Dafür setze ich mich weiterhin mit Nachdruck in meiner parlamentarischen Arbeit ein. Ich werde mich auch künftig dafür starkmachen, dass humanitäre Verantwortung und realpolitische Lösungen Hand in Hand gehen, anstatt Migration nur als Problem darzustellen. Es braucht eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sondern auf Teilhabe, Gerechtigkeit und ein respektvolles Miteinander setzt.
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Union und SPD verschärfen Migrationsdiskurs
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Die SPD ist im Koalitionsvertrag zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt, mit weitreichenden Folgen.
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Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, ein Stopp der humanitären Aufnahmeprogramme und Zurückweisungen an den Grenzen. All diese Maßnahmen basieren nicht auf langfristigen Lösungen, sondern auf einer Politik der Abschreckung, die teilweise rechtlich fragwürdige Mittel in Kauf nimmt.
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Diese Entscheidungen verfestigen die Ausgrenzung von Geflüchteten und erschweren ihre gesellschaftliche Integration erheblich. Die Aussetzung des Familiennachzugs ist nicht nur eine unmenschliche Maßnahme, sondern auch integrationsfeindlich. Sie nimmt Menschen ihre Perspektiven und reißt Familien auseinander.
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Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Syrien, die Ausweitung der Abschiebehaft und die bundesweite Einführung der Bezahlkarte zeigen: Die Union hat sich mit ihren repressiven Forderungen durchgesetzt, während die SPD kaum Widerstand geleistet hat. Die neue Bundesregierung wird damit auf eine Politik der Verschärfung setzen – auf Kosten der Menschlichkeit.
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Besonders besorgniserregend ist die geplante Ausweitung der Abschiebehaft und die Einführung der Bezahlkarte, die nicht dem Schutz oder der Unterstützung von Geflüchteten dienen, sondern ihre weitere Ausgrenzung und Kriminalisierung vorantreiben. Die Möglichkeit, Asylsuchende ohne gültige Einreisedokumente an der Grenze zurückzuweisen, untergräbt zudem grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien.
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Mit dieser Kehrtwende verabschiedet sich die SPD von ihren eigenen Werten und beugt sich den restriktiven Forderungen der Union. Statt gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, wird Migration kriminalisiert. Dieser Kurs ist nicht nur ein Bruch mit einer humanitären Asylpolitik, sondern spielt letztlich auch rechten Kräften in die Hände.
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Familiennachzug ausgesetzt!
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Familien gehören zusammen – auch in Berlin!
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In meiner letzten parlamentarischen Anfrage habe ich die Blockade des Berliner Landesaufnahmeprogramms thematisiert. Die CDU-geführte Finanzverwaltung verhindert seit Monaten die Verlängerung der Regelung, obwohl das Programm Berlin finanziell kaum belastet und vielen Familien Schutz bieten würde.
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Tausende Berliner*innen versuchen verzweifelt, ihre Angehörigen auf legalem Weg und auf eigene Kosten nachzuholen. Diese Möglichkeit wird ihnen bewusst genommen. Die Blockade ist kein Versehen, sondern eine politisch gewollte Entscheidung. Mit dem faktischen Ende des Programms stirbt das letzte Landesaufnahmeprogramm Deutschlands. Ein Programm, das Leben rettet.
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Wer legale Wege zerstört, zwingt Menschen auf gefährliche Fluchtrouten und nimmt Familien die letzte Hoffnung auf Sicherheit. Diese Abschottungspolitik trifft nicht nur Schutzsuchende, sondern auch die Berliner Familien, die auf eine sichere Perspektive für ihre Angehörigen hoffen.
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Statt Menschlichkeit regieren Ideologie und Schweigen. Wir kämpfen weiter für ein Berlin, das schützt, statt zu blockieren.
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Gewalt gegen Geflüchtete
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77 politisch motivierte Angriffe auf geflüchtete Menschen und 8 Angriffe auf Unterkünfte – das ist die erschreckende Bilanz für Berlin im Jahr 2024. 34 Menschen wurden dabei verletzt oder geschädigt. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs: In elf Fällen waren die Täter bereits als Rechtsextreme bekannt, ohne dass daraus spürbare Konsequenzen folgten.
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Statt klarer Reaktionen setzt der Senat auf Sicherheitsdienste, interne Konzepte und Schulungen. Doch das reicht nicht. Die Zahlen zeigen: Geflüchtete Menschen sind in Berlin realer Gewalt ausgesetzt, während der Staat oft untätig bleibt.
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Was fehlt, ist eine klare Haltung, eine sichtbare Reaktion und entschlossener Schutz. Prävention darf nicht bei einem Link zur Polizeiwebseite und Konzeptpapieren stehenbleiben, während Menschen auf offener Straße angegriffen werden.
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Wenn der Senat seiner Verantwortung nicht gerecht wird, hinterlässt er ein gefährliches Vakuum. Diese Angriffe sind kein Randphänomen, sondern gezielte rechte Gewalt gegen die Schwächsten unserer Stadt und sie geschehen mitten unter uns.
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Berlin muss besser werden. Geflüchtete haben ein Recht auf Sicherheit, Solidarität und eine Stadt, die sich aktiv an ihre Seite stellt. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern im Alltag, jeden Tag.
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Verwaltungsreform kommt!
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Berlin steht vor einer wichtigen Weichenstellung. Mit der angestoßenen Verwaltungsreform wird endlich eines der größten strukturellen Probleme der Stadt angegangen: das über Jahre gewachsene Zuständigkeitschaos zwischen Senat und Bezirken.
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Jahrzehntelang haben unklare Verantwortlichkeiten zu Verzögerungen, Frust und Ineffizienz geführt, bei Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie innerhalb der Verwaltung. Dass diese Missstände nun aufgelöst werden sollen, ist überfällig und wird von uns Grünen ausdrücklich unterstützt.
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Die Richtung stimmt. Die gesetzliche Verankerung des Konnexitätsprinzips, also die klare Verbindung von Aufgaben und Finanzmitteln, schafft dringend benötigte Verlässlichkeit. Auch die stärkere Einbindung der Bezirke in die Landesplanung ist ein richtiger Schritt, der der föderalen Struktur Berlins gerecht wird.
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Doch eine Reform dieses Ausmaßes birgt auch Risiken. Es darf nicht darum gehen, Macht zu zentralisieren oder die Verwaltung in eine technokratische Blackbox zu verwandeln. Ziel muss eine Verwaltung sein, die effizienter, bürgernäher und transparenter wird. Nicht eine, die sich weiter von den Menschen entfernt.
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Besonders kritisch betrachten wir die geplante Einigungsstelle zwischen Senat und Bezirken. Ihre Unabhängigkeit und Arbeitsweise müssen im weiteren Verfahren genau geprüft werden. Eine solche Institution darf nicht zum bloßen Aushängeschild werden, sondern muss echte Lösungen ermöglichen.
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Vor uns liegt eine große Aufgabe: Über 4.000 Verwaltungsaufgaben müssen klar zugeordnet und mit ausreichenden Ressourcen unterlegt werden. Nur so kann die Reform zu mehr Handlungsfähigkeit und besserem Service für alle Berlinerinnen und Berliner führen. Als Grüne werden wir diesen Prozess konstruktiv begleiten, aber auch genau hinschauen. Eine Verwaltungsreform, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Berlin als Ganzes stärkt, unterstützen wir. Eine Machtverschiebung zulasten der Bezirke werden wir nicht hinnehmen.
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Fehlende Strategie zur GEAS-Reform: Senat bleibt vage und unvorbereitet
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Aufgrund der auf Bundesebene beschlossenen GEAS-Reform habe ich eine schriftliche Anfrage zur geplanten Umsetzung in Berlin gestellt. Die Antworten der Senatsverwaltung sind jedoch an vielen Stellen vage und ausweichend. Immer wieder wird darauf verwiesen, dass aufgrund fehlender bundesgesetzlicher Regelungen oder offener Fragen auf Bundesebene derzeit keine konkreten Aussagen möglich seien.
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Diese Argumentation zieht sich durch mehrere Antworten und legt nahe, dass Berlin bislang keine eigenen Strategien oder Konzepte zur Umsetzung der Reform entwickelt hat.
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Es bleibt unklar, welche konkreten Maßnahmen Berlin zur Umsetzung der GEAS-Reform plant, welche Ressourcen genutzt werden sollen und wie der Prozess auf Landesebene gestaltet werden kann. Besonders besorgniserregend ist, dass der Senat bislang keine erkennbare Strategie zur Umsetzung der größten Asylreform seit Jahrzehnten vorgelegt hat.
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Dabei sind die Herausforderungen enorm: Unterbringung, Verwaltungsstrukturen, soziale Versorgung und Integrationsmaßnahmen werden massiv betroffen sein. Die Weigerung des Senats, sich bereits jetzt mit diesen Fragen ernsthaft auseinanderzusetzen, ist nicht nachvollziehbar.
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Wir werden weiter Druck machen, damit Berlin sich der Herausforderung stellt und frühzeitig tragfähige Lösungen erarbeitet.
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Mangelnde Versorgung von Schwangeren in der Massenunterkunft Tegel
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Wir haben im Integrationsausschuss erneut das Thema der Versorgung von Geflüchteten in der Massenunterkunft Tegel TXL aufgegriffen. Berichten zufolge leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Neugeborenen unter unzumutbaren Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, weite Wege zu Sanitäranlagen und unzureichendes Licht. Besonders alarmierend ist der eklatante Mangel an medizinischer und psychosozialer Betreuung. Es gibt weder regelmäßige Hebammensprechstunden noch strukturierte sozialpädagogische Unterstützung, und der Zugang zu Kinderärzten ist stark eingeschränkt.
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Es gelingt nicht, schwangere Frauen rechtzeitig und systematisch in geeignete Unterkünfte zu verlegen. Auch nach der Geburt bleiben viele von ihnen und ihre Neugeborenen weitgehend sich selbst überlassen. Wichtige Angebote wie die Frühen Hilfen sind für sie kaum erreichbar, da es an Begleitung und Sprachmittlung fehlt.
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Ich habe die zuständige Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe im Ausschuss zu diesen Zuständen befragt – leider konnte die Senatorin keine Informationen dazu liefern!
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Diese Zustände sind untragbar! Wir fordern vom Senat sofortige Maßnahmen zum Schutz dieser besonders vulnerablen Frauen und Kinder. Es braucht eine bessere Unterbringung, eine gesicherte medizinische Grundversorgung und eine umfassende psychosoziale Unterstützung.
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Faire Vergabepraxis statt Preisdumping: Qualität muss wieder zählen!
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In der Integrationsausschusssitzung am 6. März 2025 wurde die problematische Vergabepraxis bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten thematisiert. Seit Jahren steht Berlin vor der Herausforderung, angemessene Standards zu gewährleisten. Doch die aktuellen Vergabeverfahren sorgen für instabile Strukturen, sinkende Qualität und eine schleichende Aushöhlung der Betreuungskapazitäten. Grund dafür ist die unzureichende Umsetzung der europarechtlichen Vergaberichtlinien.
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Zwar soll laut Vorgaben das inhaltliche Konzept der Bewerber*innen mit 70 % gewichtet werden, doch in der Praxis bestehen die Auswahlkriterien fast ausschließlich aus formalen Anforderungen, die von nahezu allen Anbietern erfüllt werden können, unabhängig von ihrer tatsächlichen Qualität oder Erfahrung. Da inhaltliche Unterschiede kaum berücksichtigt werden, entscheidet am Ende vor allem der Preis. Dies führt zu einem ruinösen Unterbietungswettbewerb, bei dem Anbieter gezwungen sind, Kosten zu senken. Meist zulasten des Personals und der Betreuungsqualität.
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Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) prüft aufgrund personeller Engpässe lediglich das Vorhandensein der geforderten Unterlagen und vergibt den Zuschlag inzwischen standardmäßig an das günstigste Angebot. Diese Praxis wurde bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Die Folgen sind gravierend: prekäre Arbeitsverhältnisse, hohe Fluktuation und ein Mangel an kontinuierlicher Betreuung.
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Dieses System zerstört jegliche Anreize zur qualitativen Weiterentwicklung, da Träger weder Rückmeldung zu ihren Konzepten erhalten noch erfahren, nach welchen Kriterien ihre Leistungen über die formalen Anforderungen hinaus bewertet werden. Während Geflüchtete dringend auf eine menschenwürdige Unterbringung und verlässliche Betreuung angewiesen sind, wird die Qualität der Einrichtungen zunehmend ausgehöhlt.
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Wir fordern eine ehrliche und transparente Vergabepraxis, die wirtschaftliche, soziale und qualitative Aspekte gleichermaßen berücksichtigt. Die Entscheidungsprozesse des LAF müssen offengelegt und wieder an der Qualität der tatsächlich geleisteten Arbeit ausgerichtet werden. Es ist höchste Zeit, dass der Senat diese Missstände behebt und nachhaltige Lösungen entwickelt. Für eine faire und menschenwürdige Unterbringung geflüchteter Menschen in Berlin.
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Endloser BVG-Streik - Wie geht's weiter?
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Die Busse stehen still, die U-Bahnen fahren unregelmäßig, und die Straßen sind überfüllt. Berlin steckt fest. Der aktuelle BVG-Streik ist kein Zufall, sondern eine direkte Folge der verfehlten Politik des Senats. Während CDU und SPD Luftschlösser bauen, kämpfen die Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr für faire Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
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Und wer leidet darunter? Sie, die Berliner*innen, die jeden Tag auf einen funktionierenden Nahverkehr angewiesen sind. Seit Monaten warnen die Beschäftigten der BVG, dass sie für ihre harte Arbeit endlich angemessen entlohnt werden müssen. Doch statt zu handeln, erzählt uns der Senat, dass es angeblich am Geld nicht fehlt. Ein Hohn für die schlecht bezahlten Busfahrer*innen, U-Bahnführer und Tramfahrer*innen, die den Laden am Laufen halten.
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Nicht nur der Nahverkehr steckt in der Krise. Die gesamte Verkehrspolitik des Senats ist eine Katastrophe. Brücken sind marode, Busspuren sollen für den allgemeinen Verkehr freigegeben werden, und sichere Radwege werden abgeschafft. Sie zwingen die Menschen ins Auto, wundern sich dann über Staus und kaputte Brücken und liefern keine Lösungen.
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Was jetzt passieren muss: Faire Löhne für BVG-Beschäftigte, denn wer Berlin am Laufen hält, verdient anständige Bezahlung. Investitionen in Busse und Bahnen, damit es mehr Fahrzeuge, eine bessere Infrastruktur und einen stabilen Nahverkehr gibt. Verlässliche Finanzierung statt leerer Versprechen, damit der öffentliche Nahverkehr nicht nur auf dem Papier existiert.
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Wir als Fraktion haben dieses Thema in der Aktuellen Stunde im Plenum angemeldet, weil wir finden: Die Berliner*innen haben eine bessere Verkehrspolitik verdient. Unser Fraktionsvorsitzender Werner Graf hat hierzu eine klare Rede gehalten. Gegen das Versagen des Senats und für einen funktionierenden, fair finanzierten Nahverkehr.
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Gesundheitsversorgung von Geflüchteten - Besserung in Sicht?
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Unsere aktuelle parlamentarische Anfrage zur medizinischen Versorgung von Asylsuchenden zeigt deutlich: Trotz aller Beteuerungen des Senats bestehen weiterhin gravierende strukturelle Mängel.
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Ein zentrales Problem bleibt die lange Wartezeit auf die elektronische Gesundheitskarte. Bis zu zwölf Wochen dauert es, bis Asylsuchende bei einer Krankenkasse angemeldet sind. In dieser Zeit bleibt der Zugang zur medizinischen Versorgung oft unklar. Zwar werden vorläufige Betreuungsbescheinigungen ausgestellt, doch viele Arztpraxen erkennen diese nicht an – ein Umstand, den der Senat in seinen Darstellungen verschweigt.
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Die Krankenkassenanmeldung erfolgt seit 2022 wieder händisch und per Post. Zwar kündigt der Senat an, das Verfahren zu digitalisieren, doch der angestrebte Abschluss bis Mitte 2025 wirkt angesichts der derzeitigen Lage weder ambitioniert noch realistisch. Bis dahin bleibt das Verfahren fehleranfällig und verzögert die Versorgung Schutzsuchender unnötig.
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Hinzu kommt die personelle Unterbesetzung im Bereich der medizinischen Versorgung beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Nur 1,45 von 4 vorgesehenen Stellen sind aktuell besetzt. Diese strukturellen Defizite ziehen sich durch das gesamte Verfahren und verursachen vermeidbare Belastungen für die Betroffenen.
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Solange Verfahren nicht effizient digitalisiert, Zuständigkeiten nicht eindeutig geregelt und die personellen Ressourcen nicht ausreichend gestärkt werden, bleibt der Zugang zu medizinischer Versorgung für viele Geflüchtete unzureichend – trotz anderslautender Ankündigungen des Senats.
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Wir bleiben dran, damit Schutzsuchende in Berlin endlich die Versorgung erhalten, auf die sie ein Recht haben.
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Erstmals ein gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus
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Copyright: Maksim Alissa
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Erstmals fand in diesem Jahr ein gemeinsames Fastenbrechen (Iftar) im Berliner Abgeordnetenhaus auf Initiative der Grünen Fraktion statt – ein kraftvolles Zeichen für Dialog und gegenseitigen Respekt. In Zeiten, in denen gesellschaftlicher Zusammenhalt dringender denn je gefordert ist, zeigte dieser Abend eindrucksvoll, wie wichtig der Austausch und das Verständnis füreinander sind.
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Die muslimische Gemeinschaft ist ein wertvoller Teil unserer vielfältigen Stadt. Es war uns eine große Freude, diesen besonderen Moment des Fastenbrechens gemeinsam zu erleben. Solche Begegnungen sind entscheidend, um das Miteinander in unserer Gesellschaft zu stärken. Nur durch offenen Dialog und respektvolles Zuhören können wir Veränderungen zum Positiven gestalten. Die zahlreichen Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens verdeutlichten, wie bereichernd Vielfalt ist und wie wesentlich es ist, Brücken zu bauen – zwischen Menschen, Kulturen und Religionen.
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Unsere gemeinsamen demokratischen und freiheitlichen Werte, die im Grundgesetz verankert sind, bilden die Grundlage unseres Handelns. Unser Ziel bleibt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und für diese Werte aktiv einzutreten.
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Kultur in Tiergarten: HAUNT // frontviews e.V.
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Copyright: Makism Alissa
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Berlin ist eine pulsierende Kunstmetropole – in jeder Ecke der Stadt blüht Kreativität. Auch in meinem Wahlkreis Tiergarten: In den Räumen vom Künstlerkollektiv HAUNT // frontviews e.V. zeigen internationale Künstler*innen ihre Arbeiten. Der Eintritt ist frei und ermöglicht hier wie bei allen anderen sogenannten Projekträumen in der Stadt kulturelle Teilhabe für alle. Doch anstatt die Kunstmetropole Berlin und das kulturelle Leben in der Stadt zu sichern, fallen die Kürzungen der schwarz-roten Koalition bei der Kulturförderung besonders hoch aus. Wir erleben gerade einen regelrechten Kahlschlag im Kulturbereich!
Das trifft nicht nur die Kunst- und Kulturschaffenden, sondern auch Menschen mit geringem Einkommen, weil Kulturangebote weniger und teuer werden. Schaden nimmt aber auch Berlin insgesamt, die Kreativität und internationale Anziehungskraft der Stadt. Kultur ist kein Luxus, sondern ein Teil der Grundversorgung, Ort der Begegnung und wichtiger Wirtschaftsfaktor!
Gemeinsam mit meinem Kollegen Daniel Wesener habe ich HAUNT und die aktuelle Ausstellung besucht. Auch dieser wichtige Kulturort ist von den schwarz-roten Kürzungen bei den Berliner Projekträumen bedroht. Wir fordern: Stoppt die unverhältnismäßigen Kürzungen im Kulturbereich!
Kultur braucht kein Spardiktat, sondern Leidenschaft und Verantwortung. Wir lassen nicht locker – denn eine Stadt, die ihre Künstler*innen fallen lässt, verliert ihre Seele.
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Solche Begegnungen sind essenziell, um das Miteinander in unserer vielfältigen Gesellschaft zu stärken. Nur durch gegenseitigen Austausch und respektvolles Zuhören können wir gesellschaftliche und politische Veränderungen positiv gestalten. Die zahlreichen Gäste aus verschiedenen Bereichen des öffentlichen Lebens haben durch ihre Anwesenheit und ihre Beiträge verdeutlicht, wie bereichernd Vielfalt ist und wie wichtig es ist, Brücken zu bauen. Zwischen Menschen, Kulturen und Religionen.
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Wir danken allen, die unserer Einladung gefolgt sind und diesen Abend mit uns verbracht haben. Möge diese Fastenzeit eine Zeit der Besinnung, der Gemeinschaft und des Friedens für alle sein, die sie begehen.
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Copyright: Maksim Alissa
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Kiezspaziergang in Moabit
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Am 28.04. ging es bei einem Kiezspaziergang durch das südliche Moabit – organisiert vom Moabiter Ratschlag. Mit dabei waren unsere Bezirksstadträte Ephraim Gothe und Christopher Schriner, die viele offene Fragen der Anwohnenden beantworten konnten.
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Ottospielplatz
Bis Juli 2025 entsteht hier eine neue Kulturmanege, die mit Hilfe von Städtebaufördermitteln gebaut wird. Das Zelt soll künftig für alle Kinder des Ottospielplatzes sowie für Schulen und Kitas nutzbar sein. Ein schöner neuer Ort für Kultur in Moabit!
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Kiezblock Ottoplatz
Mit der neuen Kiezblock-Initiative will das Bezirksamt Mitte die Kieze lebenswerter machen. Der Ottoplatz ist Teil einer ersten Auswahl von 25 möglichen Kiezblocks. Dabei steht die Bürger*innenbeteiligung und eine starke Zusammenarbeit der Nachbarschaft im Fokus.
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Spielplatz Elberfelder Straße ("Elbi")
Im vergangenen Jahr wurde der neue Spielplatz “Elbi” eingeweiht. Seitdem ist der neue Spielplatz ein beliebter Treffpunkt für Kinder und Familien. Auch haben wir gemeinsam über Lösungen gegen Müll im öffentlichen Raum gesprochen.
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Essener Park
Der Essener Park ist eine versteckte grüne Oase mitten in Moabit. Viele der Anwohnenden schätzen den Park als kleinen Geheimtipp. Vor Ort wurde diskutiert, wie man den Park noch schöner und nutzbarer gestalten kann.
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Aktion "Kiez Poesie"
Zum Abschluss stellte sich die Mitschreib-Aktion “Kiez Poesie” vor. Moabiter*innen wurden im Vorfeld dazu aufgerufen Texte und Gedichte über ihren Kiez zu schreiben. Die fertigen Texte kann man ab sofort auf einem Spaziergang durch Moabit an den verschiedensten Orten entdecken.
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Ein großes Dankeschön an alle Beteiligten und die tolle Organisation!
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Wöchentliche Sprechstunde
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montags: 15:00 - 17:00 Uhr
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freitags: 12:00 - 14:00 Uhr
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Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
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Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
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80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus
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Am 8. Mai 1945 endete die Terrorherrschaft der Nationalsozialisten. Ein Tag der Befreiung für Deutschland und Europa, der uns bis heute verpflichtet. Die Lehre aus dieser dunklen Zeit ist eindeutig: Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen jeden Tag verteidigt werden. An diesem Tag sehen wir, wie demokratische Grundwerte in unseren Parlamenten von den Rechtsextremisten der AfD in Frage gestellt werden …
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Städtepartnerschaft zwischen Berlin & Tel Aviv unterschrieben
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TelAviv und Berlin verbindet eine lange und tief verwurzelte Beziehung mit vielen Gemeinsamkeiten. Jetzt wird Tel Aviv Berlins nächste Partnerstadt! Heute ist der Bürgermeister von Tel Aviv, Ron Huldai, nach Berlin zur Unterzeichnung der Vereinbarung kommen. Ich war selbst vor einigen Jahren in Tel Aviv und kann sagen, dass die Stadt ein wertvoller Partner für Berlin sein wird. Die Städtepartnerschaft …
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Schrotträder - Jetzt wird aufgeräumt!
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In Mitte sowie ganz Berlin blockieren seit Monaten (oder Jahren!) rostige, kaputte Fahrräder wertvolle Stellplätze und verschandeln das Stadtbild. Höchste Zeit zu handeln! Im Rahmen der Aktion „Mitte macht sauber“ geht das Bezirksamt Mitte jetzt gezielt gegen diese Schrotträder vor. Es wurden bereits über 500 Fahrräder identifiziert. Erkennbar sind die markierten Schrotträder an einem gelben Aufkleber. Nach einer Frist …
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Gute Arbeit verdient guten Lohn: Wer unser Land am Laufen hält in Pflege, Produktion, Logistik, Handwerk – verdient Respekt. Und zwar nicht nur in Worten, sondern auch in besseren Löhnen, fairen Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung. Für mich heißt Fortschritt: Tarifbindung stärken, Arbeit besser schützen und sozialen Aufstieg ermöglichen. Dafür arbeiten wir – heute und an jedem anderen Tag. Wir …
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So unsozial ist die Koalition von Union und SPD
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https://youtu.be/Q04z3VjKrVI?si=XI9akM_u6E3509qe Der vorgestellte #Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund ist ein Schritt rückwärts im Bereich Migration und Asyl. Wieder setzen diese Parteien auf eine Verschärfung der Asylpolitik und restriktive Migrationspolitik, anstatt echte Lösungen zu liefern. Dabei zeigen alle Umfragen: Diese Politik stärkt nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern die Rechtsextremen. Die Aussetzung der Familienzusammenführung ist nicht nur integrationsfeindlich, sondern auch …
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Kiezspaziergang durch das südliche Moabit
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Gemeinsam unterwegs in Moabit Süd! 🚶♂️🌿 Gestern, am 28.04., hat Moabiter Ratschlag gemeinsam mit dem Bezirksamt Mitte einen spannenden Kiezspaziergang durch das südliche Moabit organisiert mit vielen interessierten Anwohnenden und spannenden Gesprächen. Mit dabei waren die Bezirksstadträte Ephraim Gothe und Christopher Schriner, die sich Zeit für Fragen und Anliegen der Nachbarschaft nahmen. Unsere Stationen im Überblick: 🎪 OttospielplatzBis Juli …
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Immer mehr Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte
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77 rechte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin und der Senat schaut zu.Allein 2024 gab es 77 politisch motivierte Angriffe auf Geflüchtete in Berlin, wie die gemeinsame parlamentarische Anfrage von mir und meinem Kollegen Ario Mirzaie zeigt. 34 Verletzte, 8 attackierte Unterkünfte, 11 Täter*innen mit rechtsextremem Hintergrund, doch Konsequenzen? Fehlanzeige. Statt entschlossenem Handeln verweist der Senat auf Sicherheitsdienste, Schulungen und …
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Frohe Ostern! Ich wünsche euch und euren Familien und Liebsten ein friedliches, hoffnungsvolles und sonniges Osterfest. Gerade in bewegten Zeiten ist es wichtig, innezuhalten, Kraft zu schöpfen und den Blick auf das zu richten, was uns verbindet: Miteinander, Solidarität und die Verantwortung für unsere gemeinsame Zukunft. Ob beim Osterspaziergang im Grünen oder beim gemütlichen Beisammensein: Genießt die Feiertage und …
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Die CDU blockiert den Familiennachzug
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Familien gehören zusammen, auch in Berlin. Mit der Taz habe ich über meine letzte parlamentarische Anfrage zum Landesaufnahmeprgramm gesprochen: Die CDU blockiert ideologisch den Familiennachwus - bei einem Programm, das Berlin fast nichts kostet. Während Tausende Berliner*innen verzweifelt versuchen, ihre Angehörigen legal und auf eigene Kosten nachzuholen, verhindert die CDU-geführte Finanzverwaltung seit Monaten die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung. Diese Blockade ist …
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Verwaltungsreform für Berlin kommt!
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Mit der angestoßenen Verwaltungsreform geht Berlin endlich eines der größten strukturellen Probleme an: Das berüchtigte „Behörden-Pingpong“ zwischen Senat und Bezirken. Jahrzehntelang haben unklare Zuständigkeiten zu Reibungsverlusten, Verzögerungen und wachsendem Frust bei Bürger*innen wie auch in der Verwaltung geführt. Dass sich daran nun etwas ändern soll, ist längst überfällig und wird von uns Grünen ausdrücklich begrüßt. Doch eines ist ebenso …
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Vielen Dank fürs Lesen. Bis bald!
Ihr Jian Omar
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