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Hallo Abonnent,
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herzlich willkommen zur neuen Ausgabe meines Newsletters für Mai und Juni!
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Auch diesmal möchte ich Ihnen einen Einblick in meine parlamentarische Arbeit geben – und Sie über wichtige Entwicklungen in unserem Wahlkreis Tiergarten, südliches Moabit und Hansaviertel auf dem Laufenden halten. Ob Debatten im Plenum, Besuche vor Ort oder Initiativen aus dem Kiez: Es gibt wieder viel zu berichten.
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Ab dem 14. Juli beginnen die parlamentarischen Sommerferien. In dieser Zeit bin ich verstärkt im Wahlkreis unterwegs und mein Team und ich sind täglich im Wahlkreisbüro für Sie erreichbar. Bei Fragen, Anliegen oder Anregungen kommen Sie gerne auf uns zu.
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Ich freue mich, dass Sie dabei sind und danke Ihnen herzlich für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
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Herzliche Grüße
Ihr Abgeordneter
Jian Omar
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Was tut sich im Wahlkreis?
Ob neue Projekte, politische Initiativen oder konkrete Anliegen aus der Nachbarschaft – im Wahlkreis Tiergarten ist viel in Bewegung.
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Hier erfahren Sie kompakt, woran Politik auf Landes und Bezirksebene aktuell arbeiten, welche Vorhaben im Kiez anstehen – und wie ich mich als Ihr Abgeordneter vor Ort für Ihre Interessen einsetze.
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Fußgängerfreundliche Ampeln in Moabit? Der Senat setzt die falschen Prioritäten
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Die Antworten des Senats auf meine jüngste schriftliche Anfrage zu den Ampelschaltungen in Moabit an der Turmstrasse und an der Invalidenstraße zeigen: Beim Thema sichere Querung für Fußgänger*innen hat der Senat kein stimmiges Gesamtkonzept – und priorisiert weiterhin den Autoverkehr.
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Straßen neu gedacht – aber nicht für alle
Im Zuge des Ausbaus der Straßenbahnlinie M10 wurde die Steuerung der Lichtsignalanlagen (LSA) rund um die Turmstraße überarbeitet. Dabei wurde großer Wert auf einen reibungslosen Betrieb der Tram gelegt, was grundsätzlich sinnvoll ist. Doch gleichzeitig zeigt sich: Fußgänger*innen müssen an vielen Stellen deutlich länger warten, teilweise bis zu 80 Sekunden. Besonders kritisch ist die Situation an der Kreuzung Turmstraße/Bredowstraße, wo sich regelmäßig Menschen auf den Mittelinseln stauen – oft auch deshalb, weil die Ampelschaltung nur bei aktivem Tastendruck reagiert, und auch dann bis zu 80 Sekunden dauern kann, bis Grün kommt.
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Fehlende Anpassung trotz Problemkenntnis
Die Senatsverwaltung räumt ein, dass die meisten Menschen auf ein automatisches Grün warten, obwohl dieses gar nicht vorgesehen ist. Dennoch plant man keine kurzfristige Umstellung. Stattdessen wird auf spätere technische Auswertungen verwiesen. Das mag aus Verwaltungssicht nachvollziehbar sein, aus Sicht der Betroffenen, darunter viele Kinder, ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen, ist es ein vermeidbares Sicherheitsrisiko.
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Auch andere Kreuzungen betroffen
An der Gotzkowskystraße gelten für die Querung je nach Richtung unterschiedliche Grünzeiten. Einsatzfahrzeuge oder Busse können die Schaltungen zusätzlich verändern. An der Invalidenstraße (Höhe Lesser-Ury-Weg) ist die Ampel nicht einmal mit dem Fahrplan der Tram abgestimmt, stattdessen müssen die Fahrer*innen die Steuerung individuell beeinflussen. Für den Fußverkehr bedeutet das: Unsicherheit und Unplanbarkeit.
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Der öffentliche Raum braucht neue Prioritäten
Was sich an diesen Beispielen zeigt, ist ein generelles Muster: Der Fußverkehr wird nachrangig behandelt, obwohl das Berliner Mobilitätsgesetz eigentlich sichere und komfortable Querungen vorschreibt. Die Straßenverkehrsordnung allein reicht nicht aus, wenn der Alltag zeigt, dass Menschen beim Queren zu lange warten, auf Mittelinseln gedrängt werden oder bei Rot laufen.
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automatische und regelmäßige Grünphasen an hochfrequentierten Querungen,
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kürzere Wartezeiten und verständliche Schaltungen,
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barrierefreie und durchgehende Übergänge,
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und ein öffentlicher Raum, in dem Fuß-, Rad- und Nahverkehr gemeinsam Vorrang haben – vor allem dort, wo es um Gerechtigkeit und Sicherheit geht.
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Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Berlin auch für diejenigen sicherer und angenehmer wird, die zu Fuß unterwegs sind.
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Hier geht es zu meiner Anfrage:
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Jetzt beteiligen! Kiezblocks in Mitte
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Für bis zu zwölf Kieze sollen nun ganz praktische Maßnahmen entwickelt werden, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren, die Aufenthaltsqualität zu steigern und das Leben in unseren Kiezen sicherer und lebenswerter zu gestalten.
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Damit diese Kiezblock-Konzepte genau zu den Bedürfnissen vor Ort passen, sind Ihre Ideen gefragt. Die zweite Phase der Online-Beteiligung hat begonnen!
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Jetzt haben Sie erneut die Möglichkeit, Hinweise, Anregungen und Wünsche aus Ihrer Nachbarschaft einzubringen. Ihre Perspektive ist wichtig, damit auch Ihr Kiez von besseren Verkehrs- und Lebensverhältnissen profitiert.
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Beteiligung möglich bis zum 14. Juli 2025
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Anradeln in der Beusselstraße! Mehr Sicherheit auf der Beusselstraße: Neuer Radweg eröffnet
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Der neue, geschützte Radweg in der Beusselstraße ist offiziell eröffnet – ein großer Schritt hin zu mehr Verkehrssicherheit und ein echter Gewinn für alle, die klimafreundlich, gesund und stressfrei unterwegs sein wollen.
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Für viele unvorstellbar: Dieser vielbefahrene Abschnitt war lange ein Gefahrenpunkt, besonders für Kinder, ältere Menschen und alle, die sich im Verkehr verunsichert fühlten. Dass hier nun endlich ein sicherer Radweg steht, ist kein Zufall, sondern das Ergebnis hartnäckiger politischer Arbeit und des Einsatzes zahlreicher Initiativen.
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Ein herzliches Dankeschön geht vor allem an den Stadtrat Christopher Schriner, der das Projekt trotz politischer Widerstände entschlossen umgesetzt hat. Ebenfalls maßgeblich mitgewirkt haben folgende Fahrradinitiativen:
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ADFC Berlin‑Mitte und Respect Cyclists, die gemeinsam mit Anwohnenden öffentlich für diesen Radweg demonstriert haben.
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Die Initiative Volksentscheid Fahrrad/Changing Cities, die langfristig für mehr und bessere Radinfrastruktur gekämpft hat und das Berliner Mobilitätsgesetz vorantrieb.
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Besonders bemerkenswert: Der Bau konnte realisiert werden, obwohl die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung faktisch einen „Radwegestopp“ verhängt und die Finanzierung zeitweise gefährdet hatte. Erst durch eine kurzfristige Umwidmung von Fördermitteln im Bezirk Mitte wurde das Projekt gerettet.
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Diese Erfahrung zeigt deutlich: Eine echte Mobilitätswende braucht mehr als Lippenbekenntnisse. Sie braucht klare Prioritäten, politische Rückendeckung und verlässliche Investitionen.
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Wir freuen uns, dass dieser wichtige Radweg nun realisiert ist und bedanken uns sehr bei allen, die mit Mut, Ausdauer und Solidarität dafür gekämpft haben!
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Schulwegsicherheit im Lützowkiez
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Der Lützowkiez rund um die Potsdamer Straße ist für viele Kinder der tägliche Weg zur Schule. Aber ist er auch sicher?
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Um das heraus zu finden habe ich eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt und ihn gefragt, wie es um die Verkehrssicherheit rund um die Potsdamer Straße und den Lützowkiez steht.
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Leider lässt sich der Antwort des Senats, wie erwartet entnehmen, dass großer Handlungsbedarf besteht, besonders was die Sicherheit von Kindern im Straßenverkehr anbelangt.
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Zwar heißt es das Tempo-30 auf der Potsdamer Straße solle weiterhin bleiben, allerdings wird dies schnell relativiert.
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Auf der Potsdamer Straße gab es 2024 fast jeden fünften Tag einen Unfall mit Personenschaden. Die Zahlen der Geschwindigkeitsüberschreitungen sind erschreckend hoch: 2.255 alleine bis Ende März 2025. Auch Rotlichtverstöße sind hier Gang und Gebe: in den genannten drei Monaten gab es davon 24, die aufgezeichnet wurden.
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Besonders alarmierend sind diese Zahlen, wenn man beachtet, dass täglich Schüler*innen der Allegro-Grundschule, École Voltaire, des Französischen Gymnasiums und weiterer Einrichtungen diese Straße queren.
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Auch in den umliegenden Straßen zeichnet sich ein ähnliches Bild ab: eine vergleichsweise hohe Zahl an Verkehrsunfällen mit Personenschaden, viele Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße aber keinerlei Verkehrsüberwachung.
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All das sind unhaltbare Zustände für eine so belebte Gegend, in der sich täglich Kinder aufhalten. Es ist unverständlich, dass der Senat die derzeitigen Maßnahmen als „ausreichend“ einstuft und keinen weiteren Handlungsbedarf sieht. Es braucht eine Priorisierung sicherer Schulwege, jetzt!
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Die Innenminister*innen Konferenz, welche im vergangenen Monat statt gefunden hat, hat das gleiche Bild vermittelt wie die gesamte Grenz- und Migrationspolitik der Bundesregierung in den letzten Monaten. Gemeinsam sprachen sich die Innenminister*innen der Länder gegen eine Änderung des Kurses zur Migrationspolitik aus, im Gegenteil, sie sind im Konsens wenn es darum geht, an den Grenzen noch härter durch zu greifen. Pushbacks an der deutschen Außengrenze, die Aussetzung von Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und die Beendigung der Landesaufnahmeprogramme sind der Beweis für eine restriktive und inhumane Migrationspolitik, der es sich entschieden zu entgegnen gilt.
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Deshalb werde ich mich weiterhin im Parlament dafür stark machen, dass wir Berlin wieder zu einer humaneren Migrationspolitik bringen. Die menschenwürdige Unterbringung, die umfassende Versorgung sowie die gesellschaftliche Teilhabe Geflüchteter bleiben weiterhin zentrale Punkte in meiner parlamentarischen Arbeit, besonders in Hinblick auf bevorstehende Neuerungen von Containerdörfern etc.
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Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Einblick in die wichtigsten Entwicklungen und meine Aktivitäten zu diesen Themen geben.
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Exitstrategie statt Dauerlösung!
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Nach Informationen des Tagesspiegels soll die Massenunterkunft in Tegel nicht wie ursprünglich geplant Ende 2025 geschlossen werden. Stattdessen wird über eine Verlängerung des Betriebs um weitere fünf Jahre beraten. Die Senats-Taskforce zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter diskutiert heute über die Zukunft des Standorts – im Gespräch ist offenbar ein Umbau zum zentralen Ankunfts- und Registrierzentrum.
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Doch Berlin braucht keine weitere Verlängerung dieses teuren und menschenunwürdigen Provisoriums – sondern endlich eine klare Exitstrategie. Geflüchtete benötigen keine Isolation in einer Großunterkunft, sondern Zugang zu dezentralem und integrationsförderndem Wohnraum. Nur so kann gesellschaftliche Teilhabe gelingen und Folgekosten vermieden werden.
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Wie gravierend die Zustände in Tegel weiterhin sind, zeigt eine aktuelle Recherche der Wallraff-Reportage auf RTL. Eine Journalistin recherchierte undercover in der Unterkunft und dokumentierte massive strukturelle Missstände: Beschäftigte ohne klare Aufgaben, Routinen ohne Sinn und Betreuungsangebote, die kaum genutzt oder sogar untersagt werden. Es entsteht das Bild eines Systems, das ineffizient, entwürdigend – und für das Land Berlin zugleich extrem kostenintensiv ist.
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Ich habe das Reporterteam im Vorfeld mit Hintergrundinformationen und Interviews unterstützt – denn es ist wichtig, dass diese unhaltbaren Zustände öffentlich sichtbar werden. Berlin darf nicht an einem Lager-Modell festhalten, das weder den Schutzsuchenden noch den Beschäftigten gerecht wird.
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Monatelanges Warten auf einen Termin - Landesamt für Einwanderung (LEA)
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Mit der taz habe ich über den Fall von Klara Goldenberg gesprochen – einer 83-jährigen Holocaust-Überlebenden, die Berlin verlassen sollte, weil sie monatelang keinen Termin beim Landesamt für Einwanderung (LEA) bekam und ihr Aufenthaltstitel dadurch ablief.
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Klara floh als Baby vor den Nationalsozialisten, ihre Mutter starb im Bombenhagel. Heute lebt sie bei ihrer Tochter in Berlin, die deutsche Staatsbürgerin ist und sie vollständig versorgt. Dennoch erhielt Klara einen Brief vom Amt: Sie müsse ausreisen – andernfalls drohe die Abschiebung.
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Dabei war der Antrag auf Verlängerung längst gestellt. Doch über Monate kam kein Termin. Dann folgte plötzlich die Ablehnung – ohne Vorwarnung. Dass das LEA überlastet ist, wissen wir. Aber gerade in solchen Fällen braucht es mehr Menschlichkeit und vor allem: funktionierende Strukturen.
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Der Fall steht exemplarisch für ein digitales System, das weder verlässlich noch bürgernah ist. Termine sind Mangelware, Erreichbarkeit ein Glücksspiel, Transparenz Fehlanzeige. Wer keinen Termin bekommt, bekommt keine Hilfe.
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Nach der medialen Berichterstattung hat das Amt endlich reagiert: Klara Goldenberg hat nun einen Termin erhalten, ein neuer Aufenthaltstitel ist in Aussicht.
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Doch dieser Einzelfall zeigt deutlich: Berlin braucht eine Einwanderungsbehörde, die für alle funktioniert – besonders für jene, die Schutz, Sicherheit und ein Zuhause suchen. Die Verwaltung darf nicht zum Risiko für die Schwächsten werden.
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Chaos im Besetzungsverfahren für LAF-Präsidentschaft
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Während sich die Unterbringungskrise in Berlin weiter zuspitzt, versagt die Senatsverwaltung auf ganzer Linie. Rechtswidrige Verfahren, mangelnde Qualifikation und chaotische Notlösungen prägen derzeit den Alltag im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Ein Zustand, der nicht länger hinnehmbar ist.
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Berlin braucht endlich eine stabile, rechtskonforme und kompetente Leitung für das LAF – und eine tragfähige Strategie zur menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten.
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Im Ausschuss für Integration, Frauen, Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung habe ich den zuständigen Staatssekretär Bozkurt zur aktuellen Situation befragt: Warum ist die Leitung des LAF seit über zwei Jahren unbesetzt? Und was unternimmt der Senat angesichts eines mutmaßlichen Drohbriefs gegen Mitarbeitende, der Anlass zur Sorge gibt?
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Unsere Forderung ist klar: Das LAF muss dringend professionell aufgestellt werden. Dazu gehört eine Neubesetzung der Leitung mit fachlich qualifiziertem Personal und eine klare Ausrichtung auf Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit.
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Familien gehören zusammen - Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder ermöglichen
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CDU/CSU und SPD wollen im neuen Koalitionsvertrag den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte komplett aussetzen. Das ist ein Angriff auf Integration, Teilhabe und Menschlichkeit. Darüberhinaus begegnet die Aussetzung erheblichen rechtlichen Bedenken.
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Familiennachzug ist kein Risiko – er ist der Schlüssel zu gelungener Integration. Immer wieder sehen wir, dass Menschen, die ihre Familie in Sicherheit wissen weitaus einfacher Teilhabe in unserer Gesellschaft haben.
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Deshalb haben wir als Grüne Fraktion Berlin den Senat aufgefordert, sich auf der Innenminister*innenkonferenz vom 11.–13. Juni klar zu positionieren: Gegen Abschottung, für Familien, für Menschenrechte!
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Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf, Ehepartner bleiben jahrelang getrennt – das darf keine deutsche Realität sein. Wer Schutz braucht, braucht auch seine Familie – der Berliner Senat muss jetzt Haltung zeigen und den Stopp des Familiennachzugs verhindern.
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Der Schutz des Familienlebens ist nicht nur ein humanitäres Gebot, sondern ein verfassungs- und völkerrechtlich garantiertes Grundrecht, das ist eine Frage von Menschlichkeit, Recht und Vernunft.
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Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten darf nicht gestoppt werden!
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Antimuslimischer Rassismus - Wann hat das ein Ende?
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Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr laut der Claim-Allianz um nahezu 70 % zugenommen – das entspricht fast zwei dokumentierten Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese Entwicklung wird zusätzlich durch eine zunehmend einseitige und polarisierende Debatte über Migration in Politik und Medien befeuert.
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Ein aktueller Bericht der taz zeigt deutlich: Diskriminierung, verbale Angriffe und körperliche Übergriffe gehören für viele Muslim*innen inzwischen zum Alltag. Frauen wird in der Öffentlichkeit das Kopftuch heruntergerissen, hetzerische Briefe landen in Briefkästen, und muslimische Kinder werden in Schulen wegen ihrer Religion ausgegrenzt und beleidigt.
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Diese Zustände sind nicht hinnehmbar!
Sie sind das Ergebnis eines migrationspolitischen Diskurses, der zunehmend entmenschlicht, spaltet und stigmatisiert, statt differenziert zu informieren und verantwortungsvoll zu gestalten.
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Was es jetzt braucht, ist ein grundlegender Wandel im gesellschaftlichen Umgang mit Migration, Zugehörigkeit und religiöser Vielfalt. Nur wenn wir beginnen, respektvoll und differenziert über diese Themen zu sprechen, kann ein Klima entstehen, das Zusammenhalt statt Ausgrenzung fördert.
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Landesaufnahmeregelungen verlängern!
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Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan – obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und das Verfahren rechtlich abgesichert ist.
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Im Rahmen des Landesaufnahmeprograms kommen lediglich rund 3.000 Menschen in zehn Jahren nach Berlin, sämtliche Kosten werden von Angehöriegen und Verpflichtungsgeber*innen getragen – ohne Belastung für Unterkünfte oder Sozialetats.
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Die CDU spricht ständig von der Notwendigkeit geordneter Migrationsverfahren und davon "illegaler Migration" ein Ende zu setzen. Gleichzeitig blockieren sie die legale und sichere Landesaufnahmereglung, ein für uns unerklärlicher Widerspruch.
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Was als vorübergehende Prüfung angekündigt wurde, entpuppt sich als monatelange Hinhaltetaktik ohne Transparenz. Auf unsere parlamentarische Nachfragen hin, verweist der Senat immer wieder auf einen angeblich „nicht abgeschlossenen Meinungsbildungsprozess“.
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Sechs Monate Stillstand. Kein Fortschritt. Keine Antworten.
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Das ist intransparent und respektlos gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit! Wenn die CDU dieses humanitäre Programm aus ideologischen Gründen beenden will, dann sollen sie es offen sagen, denn die CDU möchte sichere und legale Fluchtwege abschaffen. Erschreckender Weise trägt die SPD diese Blockade stillschweigend mit.
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Wer Teilhabe ernst meint, muss Familienzusammenführung ermöglichen. Wir fordern Klarheit, Haltung und die sofortige Verlängerung der Landesaufnahmeregelung!
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Diese Forderungen haben wir in einem Antrag an den Senat festgehalten, welcher Kürzlich im Plenum besprochen wurde.
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Besuch bei SprInt
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In diesem Monat haben wir uns mit Vertreter*innen von SprInt getroffen, dem Sprach- und Integrationsmittlungsdienst, der in Berlin seit Jahren eine zentrale Rolle bei der Unterstützung von Geflüchteten und Migrantinnen spielt.
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SprInt-Mittler*innen sorgen dafür, dass Menschen mit wenig oder keinen Deutschkenntnissen Zugang zu wichtigen gesellschaftlichen Bereichen haben, sei es im Gesundheitswesen, in Schulen, bei Ämtern oder in Beratungseinrichtungen. Sie vermitteln nicht nur Sprache, sondern auch kulturelle Kontexte und tragen damit aktiv zu einer gelingenden Teilhabe bei.
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Gerade in einer Stadt wie Berlin, in der viele Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte leben, ist diese Arbeit nicht nur wichtig, sondern unverzichtbar.
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Doch aktuell ist die Zukunft dieses Angebots gefährdet. Im Berliner Haushalt fehlen bislang verbindliche Zusagen für die ausreichende Finanzierung der Sprach- und Integrationsmittlung in den kommenden Jahren. Ohne diese Mittel können viele Einsätze nicht mehr stattfinden.
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Beratungen werden abgebrochen, medizinische Versorgung wird verzögert, Bildungswege versperrt. Und wie so oft trifft es am Ende die, die ohnehin schon mit den größten Hürden zu kämpfen haben: Geflüchtete, die auf Unterstützung angewiesen sind.
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Wir fordern daher eine langfristige und verlässliche Finanzierung von SprInt durch das Land Berlin. Denn Teilhabe darf keine Frage der Sprache sein und Integration beginnt mit Verständigung.
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Wohnverpflichtung aufgehoben!
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Die fortdauernde Aufhebung der Wohnverpflichtung für Asylsuchende ist ein wichtiger Schritt – hin zu mehr Selbstbestimmung für Geflüchtete und zu einer spürbaren Entlastung der Berliner Aufnahmeeinrichtungen.
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Mit der Weisung, die Wohnverpflichtung nach Erhalt der Aufenthaltsgestattung und bei der ersten regulären Vorsprache im Leistungsbereich des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) aufzuheben, schafft Berlin rechtliche Klarheit und administrativen Spielraum – für die Verwaltung ebenso wie für die Betroffenen.
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Gerade in einer Zeit, in der die Unterbringungskapazitäten dauerhaft angespannt sind, leistet diese Regelung einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung der Aufnahmestrukturen. Sie verhindert Überbelegungen, hält Plätze für neu ankommende Schutzsuchende frei und verbessert die Abläufe in der Erstaufnahme.
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Vor allem aber bedeutet die Möglichkeit, in eine eigene Wohnung zu ziehen, für viele Geflüchtete einen echten Fortschritt: mehr Selbstbestimmung, mehr Würde und bessere Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Menschen, die teils monatelang oder sogar jahrelang in Sammelunterkünften ausharren mussten, erhalten so endlich die Chance, ihr Leben aktiv zu gestalten und in ihrem neuen Umfeld anzukommen.
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Besonders hervorzuheben ist, dass Berlin damit auch seiner menschenrechtlichen Verantwortung gerecht wird. Die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie sowie die Berücksichtigung besonders schutzbedürftiger Gruppen – wie Schwangeren, Alleinerziehenden oder traumatisierten Menschen – zeigt: Humanität und funktionierende Verwaltung schließen einander nicht aus. Sie bedingen einander.
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Berlin ist für dich da - Der Grüne Stadtkongress
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Mit unserem Grünen Stadtkongress am 17.05. haben wir den Startschuss für den Programmprozess zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026 gesetzt. Unter dem Motto „Das Programm beginnt mit Dir“ kamen Engagierte aus der Stadtgesellschaft, Parteimitglieder und interessierte Berliner*innen zusammen, um gemeinsam Ideen und Konzepte für ein zukunftsfestes Berlin zu entwickeln.
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Denn Berlin ist mehr als Hauptstadt – es ist das Zuhause von 3,8 Millionen Menschen. Ihre Sorgen, Hoffnungen und Lebensrealitäten stehen im Zentrum unserer Politik. Während die schwarz-rote Koalition oft wegschaut, sagen wir klar: Wir wollen ein Berlin, das für Dich da ist.
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Mit vielen starken Impulsen aus dem Kongress starten wir jetzt in die nächste Phase der Programmdebatte. Danke an alle, die dabei waren – wir freuen uns auf den weiteren Weg.
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Fachtag - Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln!
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Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen – insbesondere beim Fachkräftemangel. In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Arbeitskräfte. Um diesem Mangel wirksam zu begegnen, haben wir Grüne im Abgeordnetenhaus einen Fachtag organisiert, bei dem gemeinsam mit Expert*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft konkrete Lösungsansätze entwickelt wurden.
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In meinem Workshop stand das Thema „Wege nach und in Deutschland zur Fachkräftesicherung in der Migrationsgesellschaft“ im Mittelpunkt. Gemeinsam mit Engelhard Mazanke (Landesamt für Einwanderung Berlin), Marco Hahn (Berufsschule Paulo Freire) und Jan Bruns (IHK Berlin) diskutierten wir, wie eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung in einer vielfältigen Stadtgesellschaft gelingen kann.
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Im Anschluss entwickelten die Teilnehmenden eigene Lösungsansätze, die sie in Gruppen vorstellten. Dabei wurde klar: Fachkräftesicherung in einer Migrationsgesellschaft heißt, Potenziale zu erkennen, Barrieren abzubauen und faire Zugänge zu schaffen. Nur im engen Zusammenspiel von Politik, Verwaltung und Wirtschaft können tragfähige Strukturen entstehen.
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Podiumsdiskussion - Chancen schaffen für geflüchtete Menschen
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Bei einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung mit der Morgenpost bei IHK-Berlin stand ein zentrales Thema im Fokus: Wie gelingt die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter? Welche Strukturen fehlen – und welche Verantwortung tragen Politik, Verwaltung und Gesellschaft?
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Mit auf dem Podium: Saba Farzan (Jobcenter Berlin), Nataliya Pryhornytska (Politikwissenschaftlerin und Aktivistin aus der Ukraine) und Wenke Christoph (Kiron Open Higher Education). Gemeinsam diskutierten wir konkrete Lösungsansätze für mehr Teilhabe in einer vielfältigen Gesellschaft.
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Arbeit ist ein zentraler Schlüssel zur Integration. Doch Geflüchtete stoßen in Deutschland auf zahlreiche Hürden: langwierige Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse, schwer zugängliche Behörden und ein überbordender Bürokratiedschungel. Viel zu oft stehen formale Qualifikationen im Vordergrund, während individuelle Kompetenzen kaum berücksichtigt werden. Assessment Center und niedrigschwellige Anerkennungsverfahren könnten hier Abhilfe schaffen.
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Sprache ist Grundvoraussetzung für Teilhabe. Wer bei Integrations- und Sprachkursen kürzt, spart an der falschen Stelle.
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Zugleich braucht es bessere Rahmenbedingungen für das Ankommen: Massenunterkünfte wie Tegel verhindern Integration. Sie isolieren, statt zu öffnen. Dezentraler Wohnraum, Landesaufnahmeprogramme und Familiennachzug sind Voraussetzung dafür, dass Menschen zur Ruhe kommen, Wurzeln schlagen und arbeiten können.
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Arbeitsmigration muss neu gedacht werden. Wir brauchen eine Politik, die Vielfalt als Stärke begreift, statt rechten Narrativen hinterherzulaufen.
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Wöchentliche Sprechstunde
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montags: 15:00 - 17:00 Uhr
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freitags: 12:00 - 14:00 Uhr
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"Mehr Miteinander Fest" im Jugendkulturzentrum Pumpe
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Kiezspaziergang durch Tiergarten-Süd
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Start: Allegro-Grundschule
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Podiumsdiskussion - Chancen für Geflüchtete schaffen
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„Ankommen. Mitgestalten. Durchstarten.“ letzte Woche war ich bei einer spannenden Podiumsdiskussion der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Morgenpost zu Gast. Im Fokus: Teilhabe durch Arbeit und was Politik und Gesellschaft dafür leisten müssen. Mit auf dem Podium:Wenke Christoph (Kiron – Bildung für Geflüchtete), Linke Saba Farzan, Mitarbeiterin bei JobCenter (FDP) Nataliya Pryhornytska (Politikwissenschaftlerin & Aktivistin) Meine Botschaft:Arbeit schafft Teilhabe …
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Tegel muss jetzt geschlossen werden! - #wallraffen
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Keine Privatsphäre, schlechtes Essen, kaum Betreuung: Die neue RTL-Reportage unter der Leitung von Günter Wallraff zeigt, wie menschenunwürdig Geflüchtete in Tegel untergebracht sind. Eine Investigativjournalistin schleuste sich undercover als Mitarbeiterin ein und filmte erschütternde Bilder. Während die Menschen dort unter schlechten Bedingungen leben, verdienen andere gut daran: Laut den ungeschwärzten Verträgen, die uns RTL vorgelegt hat, profitieren sowohl das Deutsche …
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Union & SPD stoppen den Familiennachzug
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Die neue Bundesregierung aus Union und #SPD setzt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte aus für zwei Jahre. Ein massiver Angriff auf Menschlichkeit, Integration und die Hoffnung tausender Geflüchteter. Schon seit 2018 ist der Familiennachzug für diese Gruppe stark eingeschränkt – auf maximal 1.000 Visa pro Monat in ganz Deutschland. Viele Menschen warten seit Jahren geduldig auf einen Termin, stehen …
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Kiezblocks für Mitte - Mach mit!
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Bald ist es so weit: Echte Kiezblockkonzepte für Mitte!Für bis zu 12 Kieze sollen jetzt konkrete Maßnahmen erarbeitet, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Lebensqualität im Quartier zu verbessern. Damit auch Ihr Kiez dabei ist, können Sie sich jetzt ein zweites Mal online beteiligen mit Ideen, Hinweisen und Wünschen aus Ihrer Nachbarschaft. Einfach mitmachen unter kiezblocks-mitte.deNoch bis 14. …
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Führung im Abgeordnetenhaus & im Bundesrat
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Einladung ins Abgeordnetenhaus & Bundesrat Interessieren Sie sich für Berliner und deutsche Landespolitik?Möchten Sie einen Blick hinter die Kulissen werfen und unser föderales System aus nächster Nähe erleben? Dann lade ich Sie herzlich zu einer Führung durch das Abgeordnetenhaus und den Bundesrat ein inklusive anschließendem politischen Austausch. Ablauf des Tages: 9:00–10:30 UhrFührung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin 10:30–11:30 UhrPolitisches …
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Fachtag - Gemeinsam gegen Fachkräftemangel
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Fachtag: Berlins Zukunft sichern: Gemeinsam Strategien gegen den Fachkräftemangel entwickeln! #Berlin steht vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen: In nahezu allen Bereichen fehlen qualifizierte Fachkräfte. Um diesen Mangel nachhaltig zu begegnen, haben wir #Grüne im Berliner Abgeordnetenhaus zu einem Fachtag eingeladen, bei dem gemeinsam mit Expert*innen aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft konkrete Lösungsansätze entwickelt wurden. In meinem Workshop beschäftigten wir uns …
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Ampeln in Moabit - der Senat setzt die falschen Prioritäten
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Warum müssen Fußgänger:innen in Moabit ewig auf Grün warten? Ich habe den Senat gefragt, warum z. B. an der Ampel Turmstraße/Bredowstraße so lange Rotphasen herrschen mit dem Ergebnis: Auch der Senat weiß, dass viele Menschen die Anforderungstaste ignorieren und lieber riskant bei Rot gehen, weil die Ampelschaltung völlig am Bedarf vorbei geplant ist. Das Problem: Fußgänger:innen werden vom schwarz-roten Senat …
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Internationaler Geflüchtetentag
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Weltflüchtlingstag 2025 Millionen Menschen fliehen weltweit vor Krieg, Verfolgung und Elend.Kriege im Nahen Osten, in Afrika und der Ukraine ebenso wie autoritäre Regime – treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Sie fliehen vor Gewalt, Folter, Hunger und Hoffnungslosigkeit.Sie sind Opfer einer Weltpolitik, die oft auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wird. Gerade in solchen Zeiten müssten Menschenrechte und …
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Zunehmender antimuslimischer Rassismus
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Antimuslimischer Rassismus hat im vergangenen Jahr um fast 70 % zugenommen, das entspricht nahezu zwei Vorfällen pro Tag. Besonders seit dem 7. Oktober 2023 ist ein drastischer Anstieg zu verzeichnen. Diese Entwicklung wird zusätzlich durch eine zunehmend einseitige und polarisierende Migrationsdebatte verstärkt, wie sie derzeit in Politik und Medien geführt wird. Ein aktueller Bericht der taz macht deutlich, dass Diskriminierung, verbale …
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Berliner Senat blockiert legale Fluchtwege: Jian Omar zur Verlängerung von Landesaufnahmeregelungen
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https://youtu.be/1Y3RgpFoMtU?si=Grn3rSkS1U6T6slc Seit Oktober 2024 blockiert der Berliner Senat die Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für Familienangehörige aus Syrien, dem Irak und Afghanistan obwohl diese Menschen Verwandte in Berlin haben, Verpflichtungserklärungen vorliegen und das Verfahren rechtlich abgesichert ist. Was als vorübergehende Prüfung angekündigt wurde, entpuppt sich als monatelange Hinhaltetaktik ohne Transparenz. Auf parlamentarische Nachfragen hin verweist der Senat immer wieder auf einen …
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Vielen Dank fürs Lesen. Bis bald!
Ihr Jian Omar
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