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Hallo und herzlich willkommen zu meinem Newsletter! Es freut mich sehr, dass Sie sich angemeldet haben und Teil dieser Community sind. Nach einer Umgestaltung freue ich mich, Ihnen künftig einmal im Monat spannende Einblicke in meine Arbeit sowie aktuelle Informationen und relevante Themen zu präsentieren. Ich hoffe, dass Sie die Inhalte interessant und hilfreich finden. Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu einem der Themen haben, zögern Sie bitte nicht, sich jederzeit an mich oder mein Team zu wenden. Falls Sie Vorschläge für den Newsletter haben, freuen wir uns natürlich sehr darüber und nehmen Ihre Anregungen gerne entgegen.
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Viel Spaß beim Lesen und danke für Ihr Vertrauen!
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Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten und aktuellsten Themen in meinem Wahlkreis geben. Hier erfahren Sie, welche Projekte gerade im Fokus stehen, welche politischen Entwicklungen es gibt und welche Anliegen wir für die Bürger*innen im Wahlkreis betreuen:
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Kiezblock Lützowkiez
Der Lützowkiez kann sich auf mehr Lebensqualität freuen: Ein neuer Kiezblock wird für mehr Verkehrsberuhigung, Sicherheit und Barrierefreiheit sorgen. Im Rahmen eines Beteiligungsverfahrens konnten Anwohner*innen ihre Ideen einbringen, die nun in die Umsetzung des Projekts durch das Bezirksamt Mitte einfließen. Weitere Details zu den Plänen und Antworten auf häufige Fragen finden Sie unter: Projektpläne Lützowkiez.
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Foto: infraVelo Grün Berlin
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Radfahrstreifen Beusselstraße
Nach einem langen Prozess zwischen Bezirk und Senat wird endlich ein geschützter Radfahrstreifen in der Beusselstraße entstehen. Das Bezirksamt hat den Plan in einer Veranstaltung am 26.09.2024 in der REFO Moabit präsentiert und die anwesenden Bürger*innen informiert. Aufgrund der Verzögerungen durch die Europameisterschaft wird nun mit einer Fertigstellung bis Ende des Jahres gerechnet. Auf der Beusselstraße von der Turmstraße bis zur Erna-Samuel-Straße entsteht somit endlich ein geschützter Radweg. Weitere Informationen zu den Verkehrszeichenplänen sowie Antworten auf häufige Fragen finden Sie unter: Radfahrstreifen Beusselstraße.
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Bürger*innengespräch zu Baumfällungen und Straßengrün
mit Christopher Schriner und Vito Kluck
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Am 02.09. hatte ich die Gelegenheit, mit dem Bezirksstadtrat für Straßen und Grünflächen, Christopher Schriner, sowie dem Leiter des Straßen- und Grünflächenamts, Vito Kluck, über Baumfällungen und das Straßengrün in meinem Wahlkreis zu sprechen. Es wurde ausführlich erläutert, nach welchen Kriterien die Entscheidungen für Baumfällungen getroffen werden. Zudem wurden auch Ersatzpflanzungen zugesichert, um das städtische Grün langfristig zu erhalten.
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Viele der Fragen der anwesenden Bürger*innen konnten bereits vor Ort geklärt werden. Für die offenen Punkte hat der Bezirk inzwischen die Antworten nachgereicht, die Sie im Folgenden finden. Ich bedanke mich herzlich bei allen Teilnehmenden für ihr Interesse und die konstruktiven Gespräche!
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Wer ist für die Notwasserpumpen am Straßenrand zuständig?
Das Straßen- und Grünflächenamt befindet sich hier in einer Übergangsphase. Laut neuem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz ist seit Ende letzten Jahres Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) für Notwasserbrunnen zuständig. Aktuell wird senatsintern noch geklärt, ob das nur die Bundesbrunnen oder auch die Landesbrunnen betrifft.
Die SenMVKU hat die Zuständigkeit für die Brunnen dieses Jahr an die Berliner Wasserbetriebe übertragen, die aber weder Personal noch Fachleute dafür haben. Die Mittel für die Notpumpen wurden den Bezirken in diesem Doppelhaushalt größtenteils gestrichen und von der SenMVKU einbehalten.
Da es hier also noch gewisse Unklarheiten gibt, betreut die Gruppe Straßenzubehör des Fachbereichs 4 notgedrungen weiterhin alle Brunnen, zuständig ist aber die SenMVKU.
Welche Bereiche wurden in Berlin Mitte im letzten Jahr entsiegelt, welche Bereiche sind künftig angedacht?
Und wo finde ich Informationen dazu?
Auf der Homepage Mehr Grün, weniger Beton - Entsiegelung in Mitte finden Sie verschiedene Informationen zu den Entsiegelungsprojekten. Dort wird sowohl über abgeschlossene Projekte aus 2023 informiert, es werden aber auch die für dieses Jahr geplanten Projekte vorgestellt.
Wo finde ich Informationen zu geplanten und bereits abgeschlossenen Pflegearbeiten an Straßenbäumen?
Auf der Homepage vom Bezirkamt Mitte unter Übersicht der Baumarbeiten wird regelmäßig über geplante und bereits durchgeführte Schnittarbeiten an Straßenbäumen informiert.
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Interessierte für Nachbarschaftsbeet
in Moabit gesucht!
In Zeiten des Klimawandels und zunehmender Hitzewellen sind Straßenbäume und kleine Grünflächen in unseren Kiezen von entscheidender Bedeutung. Sie tragen nicht nur dazu bei, unsere Nachbarschaften grüner, lebendiger und lebenswerter zu gestalten, sondern helfen auch, die Folgen des Klimawandels abzumildern. Deshalb unterstützt das Bezirksamt aktiv Nachbarschaftsinitiativen, die sich um die Pflege von Nachbarschaftsbeeten kümmern.
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Auch die Grüne AG Urban Jungle beteiligt sich an die Organistion und Entstehung solcher Nachbarschaftsbeete. Ziel dieses Projekts ist es, nicht nur die Umwelt nachhaltig zu gestalten, sondern auch den Gemeinschaftssinn im Kiez zu stärken, Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und eine einladende Atmosphäre für alle Anwohner*innen zu schaffen.
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Wir suchen tatkräftige und engagierte Nachbar*innen mit einer Leidenschaft für Pflanzen und einem grünen Daumen, die Lust haben, Nachbarschaftsbeete mit Blumen und anderen Pflanzen zu verschönern. Ein möglicher Ort dafür ist das Beet vor der Ludwigs-Apotheke an der Kreuzung Elberfelder Straße und Essener Straße.
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Wenn Sie sich vorstellen können, an diesem Projekt mitzuwirken und Ihre Ideen und Tatkraft einbringen möchten, freuen wir uns über Ihre Rückmeldung. Wenden Sie sich hierbei gerne entweder an uns im Wahlkreisbüro in der Elberfelder Str. 16, 10555 Berlin-Moabit oder auch direkt an Günter Fuchs, den Ansprechpartner für „StadtgrünMitgestalten“ im Bezirksamt Berlin Mitte, unter folgender E-Mail-Adresse:
guenter.fuchs@ba-mitte.berlin.de.
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Kooperationsvereinbarung zwischen den Bezirken Tempelhof-Schöneberg und Mitte zur städtebaulichen Entwicklung an der Potsdamer Straße
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Um die Lebensqualität in unserer Stadt weiter zu steigern, haben die Bezirksämter Tempelhof-Schöneberg und Mitte mit ein neues Entwicklungskonzept für die Potsdamer Straße ins Leben gerufen! Das Besondere an diesem Projekt ist, dass die Straße beide Bezirke verbindet und wir daher in enger Kooperation zusammenarbeiten.
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Ich finde es großartig, dass die Öffentlichkeit in diesem Prozess ein Mitspracherecht erhält! Unser Ziel ist es, die funktionale Vielfalt der Gegend zu erhalten und eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung zu fördern, die sowohl den Bewohner*innen als auch Besucher*innen
zugutekommt. Lassen Sie uns gemeinsam die Potsdamer Straße zu einem noch lebendigeren und einladenderen Ort machen!
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Mehr Infos dazu gibt es hier.
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In meiner parlamentarischen Arbeit stehen die Themen Migration und Flucht im Fokus. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Unterbringung von Geflüchteten, die einen wesentlichen Schwerpunkt meiner Arbeit bildet. In den letzten Monaten gab es in diesen Bereichen viele Entwicklungen, und ich freue mich, Ihnen im Folgenden einen Einblick in meine parlamentarischen Aktivitäten zu diesen wichtigen Themen zu geben.
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Unterbringung
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Die Massenunterkunft in Tegel stellt das größte Problemfeld im Bereich der Unterbringung von Geflüchteten dar. Diese Massenunterkunft ist nicht nur die größte Deutschlands mit etwa 5000 Bewohner*innen, sondern auch die teuerste. Besonders betroffen sind dabei die Frauen, Kinder und Männer, die in behelfsmäßigen Zelten leben müssen und unter den unzureichenden Bedingungen leiden.
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Vor Kurzem hat der Spiegel eine ausführliche Reportage über die Missstände in Tegel veröffentlicht. Im Rahmen dieser Recherche hatte ich die Gelegenheit, der Spiegel-Journalistin Frauke Hunfeld ein Interview zu geben. Wir haben darüber gesprochen, dass Tegel den Zugang von Politiker*innen und Journalist*innen nur begrenzt zulässt und was alternative Lösungsvorschläge sein könnten.
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Geplant ist derzeit, die Kapazität der Unterkunft auf bis zu 7600 Plätze zu erweitern, obwohl die derzeitigen Zustände bereits als untragbar gelten. Die Geflüchteten sind weitgehend von der Außenwelt isoliert und haben kaum Möglichkeiten, sich in die Gesellschaft zu integrieren.
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Gespräche mit den Bezirken zur Auflösung der Massenunterkunft in Tegel
Während der parlamentarischen Ferienzeit und auch in den letzten Wochen haben wir uns intensiv mit Fachverordneten und Bezirksbürgermeister*innen aus den Berliner Bezirken getroffen. Im Zentrum dieser Gespräche steht unser Ziel, die Massenunterkunft in Tegel aufzulösen und eine dezentrale sowie menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten in allen Bezirken Berlins zu realisieren.
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In unseren Treffen konnten wir erste Potenzialflächen in den Bezirken identifizieren, die für den Bau neuer Unterkünfte in Frage kommen. Eine dezentrale Unterbringung ist essenziell, um den Geflüchteten bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen und ihre Integration zu erleichtern. Wir streben dabei kleine, verteilte Unterkünfte an, die den Menschen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bieten.
Ein zentrales Thema der Gespräche war auch die Einführung einer Bezirkspauschale. Diese soll den Bezirken dabei helfen, die Aufnahme von Geflüchteten finanziell zu stemmen. Eine faire Verteilung der Aufnahmelast auf alle Bezirke Berlins ist von großer Bedeutung, um langfristig ein solidarisches Miteinander zu gewährleisten. Die Pauschale bietet den Bezirken Anreize, sich weiterhin aktiv an der Unterbringung zu beteiligen. Allerdings haben wir auch betont, dass diese Pauschale nicht zulasten anderer wichtiger integrativer Projekte und Bedarfe ausgestaltet werden darf. Es ist von großer Bedeutung, dass bestehende Projekte in den Bereichen Bildung, soziale Teilhabe und Integration nicht unter der Einführung der Pauschale leiden, sondern parallel weitergeführt und gestärkt werden.
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Die Schließung der Massenunterkunft in Tegel wird nur durch eine enge Zusammenarbeit mit den Bezirken und die Bereitstellung neuer Unterkünfte in allen Teilen der Stadt gelingen. Wir setzen hierbei auf einen interdisziplinären Ansatz, bei dem die soziale Infrastruktur parallel zum Bau neuer Unterkünfte ausgebaut wird. So wollen wir das Ankommen und die Integration der Geflüchteten gezielt unterstützen und erleichtern.
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Die bisherigen Gespräche verlaufen positiv, und wir sind zuversichtlich, gemeinsam mit den Bezirken konkrete Fortschritte zu erzielen. Die Auflösung von Tegel und die Schaffung dezentraler Unterkünfte bleiben dabei unser oberstes Ziel. Wir werden weiterhin eng mit den Bezirken zusammenarbeiten und sie in ihrem Engagement unterstützen.
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Landesamt für Einwanderung (LEA) im Ausnahmezustand
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Foto: Britta Pedersen/dpa
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Das LEA ist die größte Ausländerbehörde Deutschlands und leistet seit Jahren wichtige Arbeit. Besonders seit der Fluchtbewegung aus der Ukraine wurden zehntausende Aufenthaltstitel erteilt, was die Behörde an ihre Belastungsgrenze brachte. Trotz wiederholter Warnungen des Behördenleiters, der die Situation als dysfunktional beschrieb, hat die Innenverwaltung bislang nicht reagiert.
Am 01.01.2024 wurde die Einbürgerungsbehörde zentralisiert. Das Landesamt für Einwanderung (LEA) hat mit der Digitalisierung der Einbürgerungsanträge einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, wobei die Eingabemaske für neue Anträge benutzerfreundlich und effizient funktioniert. Behördenleiter Engelhard Mazanke kündigte zudem an, bis Ende 2025 alle Dienstleistungen zu digitalisieren.
Allerdings sind die Altanträge noch nicht vollständig digitalisiert und bearbeitet, während die neu eingereichten, digitalen Anträge prioritär behandelt werden. Dies hat dazu geführt, dass einige Altantragsteller erneut Gebühren gezahlt haben, um ihren Antrag digital zu stellen – eine Ungleichbehandlung, die wir für ungerecht halten und fordern, dass diese Kosten erstattet werden. Diese Forderungen haben wir in Form von Anträgen in das Parlament eingebracht, die Sie über die unten stehenden Links nachlesen können:
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Parlamentarische Anfragen
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Schriftliche Anfrage zum Abschiebeflug nach Afghanistan
Am 30.08.2024 hob ein Abschiebeflug vom Flughafen Leipzig/Halle nach Kabul ab, an Bord saßen 28 Männer, bei denen es sich laut einem Regierungssprecher, um „afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren“ handele.
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In einer schriftlichen Anfrage wollten wir erfahren, wegen welcher Straftaten die Personen verurteilt wurden und welche Maßnahmen der Berliner Senat ergriffen hat, um das Wohlergehen der Abgeschobenen in Afghanistan zu sichern. Die Antworten waren enttäuschend: Der Berliner Senat teilte lediglich mit, dass die beiden aus Berlin abgeschobenen Personen nach Leipzig überstellt und der Bundespolizei übergeben wurden. Auch in Zukunft plant der Senat, weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien zu organisieren.
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Wir kritisieren diese Praxis aufs Schärfste, da Abschiebungen in Länder wie Afghanistan und Syrien die dortigen Regime legitimieren und die Menschenrechtslage ignorieren. Eine sichere Rückkehr ist nicht gewährleistet, und die Zusammenarbeit mit Regierungen, die für systematische Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, widerspricht dem rechtsstaatlichen Anspruch. Der Abschiebeflug war keine rechtliche Notwendigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung, die internationale Menschenrechtsstandards missachtet. Wir werden weiterhin auf diese menschenrechtswidrige Praxis aufmerksam machen und gegen die geplanten Abschiebungen protestieren.
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In meiner jüngsten Rede im Parlament habe ich die Remigrationsforderungen in dem menschenfeindlichen Antrag der AfD kritisiert, der Millionen von Menschen pauschal unter Generalverdacht stellt. Ich betonte, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und Zuwanderung nötig ist, um den demografischen Wandel und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Ohne Migrant*innen stünde das System, besonders im Gesundheits- und Pflegebereich, vor dem Kollaps.
Die AfD nutzt Hetze und Hass, ohne echte Lösungen anzubieten. Ihr Antrag besteht größtenteils aus bundespolitischen Forderungen, die Berlin nicht betreffen. Besonders die Umbenennung des Landesamts für Einwanderung in „Landesamt für Remigration“ zeigt ihre extremistische Agenda, wie bereits durch die Correctiv-Recherche aufgedeckt.
Wir dürfen diesen rechtsextremen Kräften nicht folgen. Stattdessen müssen wir durch Integration und konstruktive Lösungen die Herausforderungen in der Migrationspolitik angehen.
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Wöchentliche Sprechstunde
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Freitags: 12:00-14:00 Uhr
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Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
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Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
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Die Auswirkungen des Sicherheitspakets
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Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde sich die Situation für betroffene Geflüchtete verschlechtern. Als Folge könnten sie dann in die Illegalität abrutschen. Außerdem bedeuten die neuen Regelungen mehr Arbeit für das sowieso schon überlastete Landesamt für …
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Plenarrede - Angst vor dem Aufsteig der AfD
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https://www.youtube.com/watch?v=hSvYtaYSxhU Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern vielmehr um die politischen Konsequenzen im Inland. Laut einer repräsentativen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung geben 62 % der Deutschen an, dass sie Angst vor dem Erstarken der AfD haben. Dies …
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Preisverleihung - Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.
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Auch in diesem Jahr hat der Verein „Aktion für Flüchtlingshilfe e.V.“ eine Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete auf die Beine gestellt. Am vergangenen Freitag wurden Menschen ausgezeichnet, die den beruflichen Einstieg in Deutschland erfolgreich gemeistert haben. Mit dieser Ehrung würdigt der Verein nicht nur die Leistung der Preisträger*innen, sondern setzt auch ein Zeichen für das enorme Potenzial und die Bedeutung …
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Die Mitarbeitenden des Landesamts für Flüchtlinge (LAF) haben mit einem Brandbrief auf die dramatischen Zustände in ihrer Behörde aufmerksam gemacht. Überlastung, Personalmangel und hohe Krankenstände führen dazu, dass die Versorgung und Integration von Geflüchteten in Berlin stark gefährdet ist. Die steigenden Geflüchtetenzahlen, der Mangel an sozialem Wohnraum und die fehlenden personellen Ressourcen setzen das LAF unter enormen Druck. Viele Geflüchtete, …
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Zu Besuch bei der Arche Berlin
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Die Arche ist ein christliches Kinder- und Jugendwerk und kümmert sich insbesondere um Kinder aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Dabei schaffen sie wichtige Angebote, wie Hausaufgabenhilfe, Kinderbetreuung und Beratung. Eine Anlaufstelle, die für Deutschland enorm wichtig ist! In den vergangenen Wochen machten jedoch negative Schlagzeilen der Arche die Runde. Der Pressesprecher Wolfgang Büscher sprach mit verschiedenen Medien und schilderte seinen aktuellen …
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Ab sofort für meinen Newsletter anmelden!
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Ab sofort kann man sich für meinen Newsletter anmelden. So bleiben Sie immer auf dem Laufenden über meine parlamentarische Arbeit sowie Themen in und rund um meinen Wahlkreis des südlichen Moabit, Hansaviertel und Tiergarten. Außerdem finden Sie dort alle wichtigen Termine und aktuellen Debatten. So erfahren Sie nicht nur mehr über meinen politischen Arbeitsalltag, sondern bleiben auf dem Laufenden, was …
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Missstände in der Flüchtlingsunterkunft Tegel
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Die Zustände in der Massenunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach wie vor inakzeptabel. Schlechte Versorgungsstandards, überteuerte Mieten für Berlin und ein eingeschränkte Zugang für Journalist*innen und Politiker*innen prägen das Bild vor Ort. Eine Situation, die so nicht weiter bestehen darf. Über diese Missstände habe ich mich ausführlich mit dem BILD-Redakteur Til Biermann ausgetauscht. TXL ist keine Lösung für Berlin …
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Plenarrede: Debatte zum AfD Antrag „Zeitenwende in der Migrationspolitik"
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https://youtu.be/hmybpcx7o2A?si=GewL7wlcZ-LIL45G
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Das war der Parking Day 2024
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Am internationalen Parking Day werden an verschiedenen Orten Parkplätze zu grünen Wohlfühloasen umgestaltet. Insbesondere in Großstädten, wie Berlin, nehmen Parkplätze viele Flächen ein, die alternativ genutzt werden können. Diese alternative Verwendung des Platzes, wollen wir am Parking Day aufzeigen. Am 20.09. habe ich gemeinsam mit der AG Mobilität zwei Parkplätze an der Kreuzung Potsdamer Straße/ Pohlstraße mit gemütlichen Sitzgelegenheiten umgestaltet. …
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Berlins SPD-Innensenatorin Spranger steigt in die rechte Asyldebatte ein
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Berlins Innensenatorin Iris Spranger setzt nicht nur die falschen Botschaften, sondern auch die falschen Prioritäten. Anstatt sich um die katastrophalen Zustände im Landesamt für Einwanderung zu kümmern, steigt die SPD-Innensenatorin in die rechte Verschärfungsdebatte des Asylrechts ein. Dabei geht es um deutlich mehr als Abschiebungen um jeden Preis und die Aufgabe humanitärer Grundsätze. Der vorgelegte 5-Punkte-Plan fordert explizit, Familien zu trennen …
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Vielen Dank fürs Lesen. Bis bald!
Ihr Jian Omar
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