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Hallo Abonnent,
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auch im vergangenen Monat hat sich wieder einiges getan, und ich freue mich, Ihnen die neuesten Entwicklungen mitzuteilen. Schön, dass Sie wieder dabei sind! Ihr Feedback ist uns wichtig, also zögern Sie bitte nicht, uns bei Fragen oder Anmerkungen zu kontaktieren. Viel Freude beim Lesen!
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Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten und aktuellsten Themen in meinem Wahlkreis geben. Hier erfahren Sie, welche Projekte gerade im Fokus stehen, welche politischen Entwicklungen es gibt und welche Anliegen wir für die Bürger*innen im Wahlkreis betreuen:
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Zu Besuch bei der Miriam-Makeba-Schule
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In diesem Monat habe ich mich mit der Schulleiterin Frau Nithammer-Kachel der Miriam-Makeba-Grundschule in Moabit getroffen. Wir haben über Themen wie Verkehrssicherheit, Schulessen und Digitalisierung gesprochen. Mein Hauptanliegen war dabei die Sicherheit der Kinder auf ihrem Schulweg.
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Besondere Gefahrenzonen stellen der Übergang zu Alt-Moabit, die Ampelschaltung der Kreuzung Alt-Moabit/ Gotzkowskystraße und die Zinzendorfstraße dar. Hier haben wir über mögliche Lösungen und Maßnahmen sprechen können. Der Schulweg der Kinder muss gesichert sein.
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Winterspielplätze
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Foto: aaronburden, Unsplash
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In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es, auch an kalten Herbst- und Wintertagen in Bewegung zu bleiben.
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An ein bis zwei Terminen pro Woche können Kinder an Bewegungs- und Spiellandschaften teilnehmen. Eltern und Begleitpersonen sind eingeladen, entweder aktiv mitzumachen oder die Gelegenheit zum Austausch in den Familienzentren zu nutzen.
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In meinem Wahlkreis finden zwei solcher Angebote statt:
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Lützowstraße 28, 10785 Berlin
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Freitags, 16:00 - 17:30 Uhr
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Familienaktiv-Zentrum Frecher Spatz
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Agricolastraße 28, 10555 Berlin
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Sonntags, 10:00 - 13:00 Uhr
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Winterspielplätze sind ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsförderung im Bezirk. Die Winterspielplätze bieten nicht nur Bewegung, sondern auch Unterstützung und Austausch bis Ende März.
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Müllgipfel im Müllmuseum
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Wir leben in Zeitalter der Müllberge und Plastik. Wie wir das Müllproblem in Berlin Mitte angehen können, wird vom 13.-14.11.2024 auf dem Müll-Gipfel im Müll Museum Soldiner Kiez erörtert. Gemeinsam mit dem Bezirksamt Berlin Mitte, Bewohnern und Gewerbetreibenden des Soldiner Kiezes sowie Vermieter*innen, werden in Arbeitsgruppen Hausmüll, Müll im öffentlichen Raum und Gewerbemüll unter die Lupe genommen.
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Die Ergebnisse dieser Gruppenarbeit werden auf dem Müllgipfel präsentiert und gemeinsam bei Kaffee und Kuchen erörtert, was in Zukunft besser gemacht werden kann:
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Wann: 14.11.2024 ab 14 Uhr
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Wo: Müll Museum Soldiner Kiez, Prinzenallee 39, 13359
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In meiner parlamentarischen Arbeit stehen die Themen Migration und Flucht im Fokus. Ein zentrales Anliegen ist dabei die Unterbringung von Geflüchteten, die einen wesentlichen Schwerpunkt meiner Arbeit bildet. Ich freue mich, Ihnen im Folgenden einen Einblick in meine parlamentarischen Aktivitäten zu diesen wichtigen Themen zu geben.
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Brandbrief des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten
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Foto: Maksim Alissa
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V.l.n.r.: Bettina Jarasch, Nurda Tazegül (Personalratsvorsitzende beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) und Ich
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Die Mitarbeitervertretung des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) hat die alarmierende Situation im LAF in einem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister und das Abgeordnetenhaus deutlich gemacht. Die Arbeitsbedingungen im LAF sind äußerst besorgniserregend und verschlechtern sich zunehmend.
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Die angespannte Lage im LAF spitzt sich durch die gestiegenen Geflüchtetenzahlen, den Mangel an sozialem Wohnraum und fehlendes Personal weiter zu. Der überlastete Wohnungsmarkt zwingt viele anerkannte Geflüchtete, länger als nötig in Notunterkünften zu bleiben, wodurch der Druck auf die Beschäftigten wächst. Sie müssen Versäumnisse des Senats ausbaden, was zu einem alarmierenden Krankenstand und zusätzlichen Überstunden führt. Eine gefährliche Abwärtsspirale, die dringend durchbrochen werden muss.
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Der Verlust von Mitarbeitenden verschärft diese Missstände weiter. Es ist höchste Zeit für schnelle und umfassende Maßnahmen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und das LAF durch die Schaffung dauerhafter Stellen zu stärken.
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Wir haben kürzlich ein Gespräch mit dem Personalrat, der Frauenvertreterin und der Schwerbehindertenvertretung des LAF geführt, um die im Brandbrief geschilderten Probleme zu besprechen und unsere Solidarität auszudrücken. Wir fordern den Senat auf, umgehend Gespräche mit der Mitarbeitervertretung zu führen, um nachhaltige Verbesserungen für die Mitarbeitenden zu erreichen – denn nur so kann auch den Geflüchteten besser geholfen werden.
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Haushaltssperre 2025
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Die Entscheidung des Berliner Senats, eine Haushaltssperre für das Jahr 2025 zu verhängen, ist ein besorgniserregendes Signal für die Stadt. Sie zeigt, dass die schwarz-rote Koalition offenbar nicht in der Lage ist, rechtzeitig tragfähige finanzpolitische Entscheidungen zu treffen. Statt klare Lösungen und eine solide Haushaltsplanung zu präsentieren, wird die Unsicherheit für Berlin verstärkt. Diese Haushaltssperre hat weitreichende Folgen für freie Träger, soziale Einrichtungen, Bildungsprojekte und unzählige Mitarbeitende, die nicht wissen, ob sie im nächsten Jahr ihre Arbeit fortsetzen können.
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Diese Organisationen leisten tagtäglich wertvolle Arbeit in Bereichen wie Bildung, Integration, Jugendhilfe, Obdachlosenbetreuung, Gesundheit und Sozialarbeit. Sie bieten dringend benötigte Unterstützung für vulnerable Gruppen, von Kindern und Jugendlichen über Familien in Notlagen bis hin zu älteren Menschen und Geflüchteten. Ohne ihre Dienste würde das soziale Netz Berlins massiv geschwächt werden.
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Viele dieser Träger sind auf öffentliche Fördermittel angewiesen, um ihre Programme durchzuführen und ihre Mitarbeitenden zu bezahlen. Die aktuelle Haushaltssperre bringt enorme Unsicherheit mit sich: Projekte können nicht weitergeplant werden, die Finanzierung vieler Programme ist unklar, und zahlreiche Mitarbeitende stehen vor der Frage, ob sie ihre Jobs im nächsten Jahr behalten können. Diese Unsicherheit gefährdet nicht nur einzelne Arbeitsplätze, sondern auch die Kontinuität und Qualität der sozialen Dienste, die in vielen Fällen das Leben der Betroffenen unmittelbar beeinflussen.
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Schriftliche Anfrage zu den geplanten Geflüchtetenunterkünften in Lichtenberg
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Gemeinsam mit meinem Kollegen Stefan Taschner haben wir eine schriftliche Anfrage zur infrastrukturellen Situation in Hohenschönhausen gestellt – insbesondere im Hinblick auf die Pläne des Senats, dort weitere Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen.
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Die Antworten des Senats zur Situation in Lichtenberg, speziell in Hohenschönhausen, sind jedoch mehr als enttäuschend. Der Bezirk steht vor großen Herausforderungen, doch die Hilferufe aus Lichtenberg werden vom Senat ignoriert. Offensichtlich fehlt eine ganzheitliche Perspektive, um die vielfältigen Aufgaben hier wirklich anzugehen. Verantwortung endet nicht mit der Bereitstellung von Betten: Integration ist mehr als nur Unterbringung. Es braucht umfassende soziale und integrative Angebote, Beratung, eine verlässliche Gesundheitsversorgung, ausreichende Schulplätze und eine gut funktionierende Verkehrsanbindung.
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Neue Unterkünfte dürfen die bestehende Infrastruktur in den Kiezen nicht überlasten. Manche Standorte in Hohenschönhausen haben kaum Zugang zu relevanter Infrastruktur, während andere bereits an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt sind.
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Zusammen mit der Grünen BVV-Fraktion in Lichtenberg haben wir eine Pressemitteilung veröffentlicht, um auf die dringend nötigen Maßnahmen für eine nachhaltige Integration hinzuweisen und den Senat an seine Verantwortung zu erinnern.
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Schriftliche Anfrage zum Stand der Einbürgerungen in Berlin im Jahr 2024 und Einbürgerungsfeiern
Wir haben eine schriftliche Anfrage gestellt, um den aktuellen Stand der Einbürgerungsverfahren und den Umgang mit Einbürgerungsfeiern zu erfragen. Die Antworten sind allerdings wirklich ernüchternd.
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Der Senat macht es sich zu einfach, indem er weder die Zahl der Zweitanträge noch die der Untätigkeitsklagen erfasst. Es ist bekannt, dass viele Antragsteller, die vor der Zentralisierung ihre Anträge eingereicht haben, durch die extrem langen Bearbeitungszeiten gezwungen waren, einen neuen Antrag samt erneuter Gebühren zu stellen. Auch sind viele von ihnen dazu übergegangen, Untätigkeitsklagen einzureichen, da sie sich von den Behörden im Stich gelassen fühlen. Dass diese Probleme nicht ansatzweise in den Antworten thematisiert werden, ist alarmierend.
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Die häufigen Untätigkeitsklagen verdeutlichen das Ausmaß der Behördenschwierigkeiten. Statt darauf einzugehen, berichtet der Senat nur von abgeschlossenen Digitalisierungs- und Qualitätskontrollen der Altanträge. Für die Menschen, die seit Jahren auf die Bearbeitung warten und durch die Verzögerungen private oder berufliche Verpflichtungen vernachlässigen mussten, ist das ein Schlag ins Gesicht.
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Besonders zynisch wirkt der Hinweis, dass Betroffene über allgemeine FAQ-Seiten auf dem Laufenden gehalten würden. Diese Taktik ersetzt nicht die nötigen individuellen Rückmeldungen und zeigt eine Haltung der Hinhaltetaktik.
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Der Senat hat es offensichtlich versäumt, ein durchdachtes Übergangskonzept für die Zentralisierung der Einbürgerungen zu entwickeln. Die Konsequenzen dieses Fehlers tragen nun Tausende von Menschen, die sich Sorgen um ihre Zukunft und rechtliche Stellung in Deutschland machen.
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Einbürgerungsfeiern sind zudem ein wichtiger Moment der Zugehörigkeit. Angesichts von etwa 100 Einbürgerungen pro Tag wären tägliche öffentliche Feiern mit politischer Beteiligung in den Räumen des LEA praktisch nicht möglich, doch hier braucht es Lösungen. Den Einzubürgernden wird die Chance genommen, diesen besonderen Moment feierlich zu erleben und die Zugehörigkeit zu feiern.
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Die Debatte um Asyl- und Migrationspolitik läuft seit Monaten vollkommen aus dem Ruder. Dabei haben ein Großteil der deutschen Bevölkerung nicht etwa Angst vor zunehmender Zuwanderung. Vielmehr geben 62% an, Angst vor dem Erstarken der AfD zu haben. Dies entgeht aus einer Untersuchung von repräsentativen Umfragen der Konrad-Adenauer-Stiftung.
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Der neuste Antrag der AfD zu Justizvollzugsanstalten zeigt erneut, wie wenig sich die AfD mit den wirklichen Themen auseinandersetzt. Vielmehr werden alle wirtschaftlichen und sozialen Themen auf kleine Minderheiten abgewälzt. In der Tat sind unsere Justizvollzugsanstalten voll. Auch viel zu häufig mit Menschen, die sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssen, also Haftstrafen, die sich aus Ordnungswidrigkeiten und kleineren Straftaten mit Geldstrafen herleiten, die nicht gezahlt werden können. Städte wie beispielsweise Köln und Potsdam haben sich daher entschieden, hier zwar das erhöhte Beförderungsentgelt zu erheben, aber auf Strafanzeigen zu verzichten. Diesem Beispiel sollte auch Berlin unbedingt folgen.
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Die AfD ist nicht nur eine Partei des Hasses, sondern auch eine Partei, die überdurchschnittlich kriminell und gewaltbereit ist, weshalb hoffentlich auch bald ein Verbotsverfahren gegen sie eingeleitet wird.
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Preisverleihung für beruflich integrierte Geflüchtete
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Foto: Maksim Alissa
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Bei der diesjährigen Preisverleihung der Aktion für Flüchtlingshilfe in Spandau durfte auch ich die Preise an die Gewinnerinnen und Gewinner überreichen. Wir haben Geflüchtete mit dem Integrationspreis ausgezeichnet, die in den letzten Jahren zu uns geflüchtet sind und in kurzer Zeit ihren beruflichen Einstieg in Deutschland erfolgreich gemeistert haben. Dabei haben wir von den bewegenden Geschichten und dem Engagement dieser großartigen Menschen in Berlin erfahren.
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Der Verein Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. leistet mit seinem vorwiegend ehrenamtlichen Team großartige Integrationsarbeit und hilft Geflüchteten bei der Integration, dem Spracherwerb und der Karriereplanung.
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Ich danke dem Verein Aktion für Flüchtlingshilfe e.V. und dem Bezirksamt Spandau für die Organisation dieser wichtigen Preisverleihung, die das Engagement und den Erfolg von Geflüchteten würdigt und sichtbar macht!
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Foto: Maksim Alissa
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Besuch von den beeindruckenden Frauen des
"She Can"-Programms
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Ich hatte die Ehre, im Abgeordnetenhaus die beeindruckenden Frauen des "She Can"-Programms aus der Ukraine willkommen zu heißen.
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Diese Frauen kommen direkt aus den Kriegsregionen und setzen sich unermüdlich für Freiheit, Menschenrechte und das Empowerment von Frauen ein. Ihre Geschichten und ihr Engagement haben mich tief beeindruckt und zeigen eindrucksvoll, wie wichtig unsere Unterstützung für die Ukraine ist – nicht nur für das Land selbst, sondern auch für die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte.
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Das "She Can"-Programm zielt darauf ab, die gesellschaftliche und politische Teilhabe ukrainischer Politikerinnen und NGO-Vertreterinnen zu stärken. Durch ein deutsch-ukrainisches Netzwerk werden sie in ihrem politischen und zivilgesellschaftlichen Engagement unterstützt und ermutigt, ihre Stimme für Veränderung zu erheben.
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Ich danke diesen starken Frauen für ihre Unermüdlichkeit und den bereichernden Austausch, der unsere gemeinsame Zusammenarbeit noch mehr gestärkt hat. Besonders gefreut habe ich mich auch über die Geschenke, die sie mir aus der Ukraine mitgebracht haben. Der Einsatz dieser Frauen ist ein leuchtendes Beispiel für Mut und Engagement in einer schwierigen Zeit.
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Straßenfest von Tegel Assembly
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Foto: Maksim Alissa
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Im vergangenen Monat hatte ich die Freude, das von Tegel Assembly selbst organisierte Straßenfest zu besuchen. Dieser Zusammenschluss verschiedener Initiativen hat es sich zum Ziel gesetzt, die Isolation der Massenunterkunft Tegel zu durchbrechen und einen Begegnungsort für Geflüchtete und Berliner*innen zu schaffen.
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Das Fest fand auf einem Gelände in der Nähe der Unterkunft statt, unabhängig von dem Betreiber Deutsches Rotes Kreuz und dem zuständigen Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Dank eines Shuttles konnten sowohl die Bewohner*innen der Unterkunft als auch Berliner*innen das Fest problemlos erreichen und gemeinsam feiern.
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Es ist von zentraler Bedeutung, dass wir die unsichtbaren Mauern rund um Tegel endlich einreißen und die Geflüchteten nicht weiter von der Außenwelt isolieren. Die Geflüchtetenarbeit lebt von der Tatkraft und dem Engagement der Ehrenamtlichen, die das Rückgrat vieler sozialer Projekte bilden. Deshalb ist der freie Zugang zu Tegel unerlässlich – für mehr Teilhabe, Unterstützung und ein menschlicheres Miteinander.
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Ich möchte den Initiativen wie Tegel Assembly meinen besonderen Dank aussprechen. Ihr Einsatz für bessere Bedingungen in Tegel ist inspirierend und zeigt, dass wir gemeinsam viel bewegen können.
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Wöchentliche Sprechstunde
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Freitags: 12:00-14:00 Uhr
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Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
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Uraufführung "Woche-Woche" im GRIPS-Theater
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Gedenkveranstaltung anlässlich des 86. Jahrestages der Novemberprogrome
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Wo? GRIPS-Theater am Hansaplatz
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Was? Wir leben im Zeitalter der Müllberge und Plastik. Wie wir das Müllproblem in Berlin Mitte angehen können, wird vom 13.-14.11. auf dem Müll-Gipfel im Müll Museum Soldiner Kiez erörtert. Gemeinsam mit dem Bezirksamt Berlin Mitte, Bewohner*innen und Gewerbetreibenden des Soldinger Kiezes sowie Vermieter*innen, werden in Arbeitsgruppen Hausmüll, Müll im öffentlichen Raum und Gewerbemüll unter die Lupe genommen.
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Wo? Müll Museum Soldiner Kiez,
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Prinzenallee 39, 13359 Berlin
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Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
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Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen
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In diesem Monat hat sich die Berliner Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen erneut in einem jährlichen Treffen zusammengefunden. Die Konferenz wurde von dem Türkischen Bund in Berlin Brandenburg organisiert und dient zur Vernetzung und dem Austausch zwischen Migrant*innenorganisationen MSOs, Verwaltung und der Politik. Wir haben gemeinsam über Herausforderungen und nötige Synergien gesprochen. Auch haben wir über die schlechte Finanzierung von migrantischen Selbstorganisationen …
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Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte
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In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen. Sowohl der Zeitplan für die Einführung der Bezahlkarte als auch die Form der Umsetzung fehlt und das Parlament wird bislang nicht über die Entwicklungen informiert. Die Eilentscheidungen der vergangenen Monate …
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Heute hatte ich das große Vergnügen in der Kita “Kunterbunt”, die vom IB Berlin-Brandenburg betrieben wird, aus dem Buch "Was ist eigentlich Demokratie?" vorzulesen. Das Buch von Sally Lisa Starken und Tina Ruthe vermittelt demokratische Werte an Kinder und zeigt, wie wir in der Gemeinschaft mitwirken können. Das diesjährige Motto des bundesweiten #Vorlesetages lautet: “Vorlesen schafft Zukunft”. Studien zeigen, dass …
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Zukunft der Massenunterkunft Tegel
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Mit Marina Mai von der TAZ habe ich über die Zukunft der Massenunterkunft Tegel gesprochen. Wir brauchen eine klare Exit-Strategie, die transparent aufzeigt, wie und wann die Schließung erfolgen wird. Die Menschen, die dort untergebracht sind, verdienen mehr als eine provisorische Lösung. Sie brauchen echte Perspektiven und Zugang zu Wohnraum, der ihnen ein menschenwürdiges Leben und langfristige Integration ermöglicht. Die …
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Sprechstunde in der Villa Lützow
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Ab sofort biete ich meine Sprechstunden auch außerhalb meines Wahlkreisbüros an! Alle zwei Wochen, beginnend ab der kommenden Woche, werde ich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Villa Lützow für Sie da sein. Diese zusätzlichen Sprechstunden bieten eine weitere Gelegenheit, um direkt mit mir ins Gespräch zu kommen, Anliegen zu besprechen oder Fragen zu stellen. Ich …
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Plenarrede zur Schließung der Massenunterkunft Tegel
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https://youtu.be/7hUIKAkccjQ?si=Xad6KG-T-E_zQttN Wieder streitet sich der Schwarz-Rote Senat auf offener Bühne über die Unterbringung von Geflüchteten. Es geht konkret um etwa 2900 Unterbringungsplätze, deren Mietverträge bis zum Ende des Jahres auslaufen. Die Finanzverwaltung blockiert den Vorgang seit Wochen, und Senator Evers verweigert die Unterschrift. Die zuständige SPD-Sozialsenatorin Kiziltepe wird wieder mal von dem Koalitionspartner blockiert und bloßgestellt. Wiederholt entmachtet Kai Wegner …
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35 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erinnern wir uns am 9. November an den Mut und die Entschlossenheit, die zur Wiedervereinigung Deutschlands geführt haben. Dieser historische Moment erinnert uns daran, wie wichtig es ist, gemeinsam für eine offene und vereinte Gesellschaft einzustehen. Der Mut und die Solidarität der Menschen damals sind heute ein inspirierendes Beispiel für uns alle. …
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In Berlin-Mitte öffnen ab Oktober an neun Standorten die Winterspielplätze, die Teil des Programms „Gesunder Bezirk Berlin-Mitte“ sind. Dieses Angebot richtet sich an Familien mit kleinen Kindern und ermöglicht es, auch an kalten Herbst- und Wintertagen in Bewegung zu bleiben. An ein bis zwei Terminen pro Woche können Kinder unter fachkundiger Anleitung an Bewegungs- und Spiellandschaften teilnehmen. Eltern und Begleitpersonen …
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Die Auswirkungen des Sicherheitspakets
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Ich habe mit Susanne Memarnia von der taz über die möglichen Folgen des Sicherheitspakets gesprochen. Dabei habe ich betont, dass das jetzige Gesetzespaket Berlin nicht sicherer machen wird. Vielmehr würde sich die Situation für betroffene Geflüchtete verschlechtern. Als Folge könnten sie dann in die Illegalität abrutschen. Außerdem bedeuten die neuen Regelungen mehr Arbeit für das sowieso schon überlastete Landesamt für …
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Plenarrede - Angst vor dem Aufsteig der AfD
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https://www.youtube.com/watch?v=hSvYtaYSxhU Die Debatte um die Asyl- und Migrationspolitik in Deutschland hat sich in den letzten Monaten zunehmend polarisiert. Doch die Ängste der Bevölkerung drehen sich weniger um die Zuwanderung selbst, sondern vielmehr um die politischen Konsequenzen im Inland. Laut einer repräsentativen Umfrage der Konrad-Adenauer-Stiftung geben 62 % der Deutschen an, dass sie Angst vor dem Erstarken der AfD haben. Dies …
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Vielen Dank fürs Lesen. Bis bald!
Ihr Jian Omar
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