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Hallo Abonnent,
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auch im vergangenen Monat hat sich wieder einiges getan, und ich freue mich, Sie über meine Arbeit sowie die neuesten Entwicklungen im Parlament und Wahlkreis zu informieren. Schön, dass Sie wieder dabei sind! Ihr Feedback ist uns wichtig, also zögern Sie bitte nicht, uns bei Fragen oder Anmerkungen zu kontaktieren. Viel Freude beim Lesen!
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Auch im letzten Monat November hat sich in meinem Wahlkreis Tiergarten (Moabit Süd, Hansaviertel und Tiergarten) wieder einiges bewegt. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Projekte geben, die derzeit im Fokus stehen. Sie erfahren, welche politischen Themen aktuell auf der Tagesordnung stehen, welche konkreten Vorhaben in unseren Kiezen anstehen und welche Anliegen ich für Sie als Ihr Wahlkreisabgeordneter vertrete.
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Neu: Bürger*innensprechstunde in Tiergarten-Süd
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Mein politischer Ansatz ist eine bürger*innennahe Politik, bei der ich mich als Ihr direktgewählter Abgeordneter als Ansprechpartner und Vertreter für alle Menschen von der Turmstraße bis hin zur Kurfürstenstraße verstehe.
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Da mein Wahlkreisbüro in Moabit ansässig ist, biete ich zusätzlich zu den wöchentlichen offenen Sprechstunden in Moabit nun auch in Tiergarten regelmäßige Sprechstunden an.
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Seit November 2024 haben wir mit zwei Terminen pro Monat gestartet. Diese finden jeweils am zweiten Mittwoch im Monat von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa Lützow (Lützowstraße 28, 10785 Berlin) statt.
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Der nächste und letzte Termin in diesem Jahr ist der 11. Dezember.Die Termine für das kommende Jahr werden wir sowohl im nächsten Newsletter als auch auf der Whiteboard in der Villa Lützow bekannt geben.
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Ich freue mich auf Ihre Teilnahme und den Austausch mit Ihnen!
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Lützowstraße 28, 10785 Berlin
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Jeden zweiten Mittwoch, 15:00 bis 17:00 Uhr
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Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße
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Der Erhalt von Bäumen und Grünflächen ist ein zentrales Anliegen meiner politischen Arbeit. Bäume werden aus unterschiedlichen Gründen, wie Krankheiten oder Verkehrssicherheit, gefällt. Angesichts des Klimawandels sind sowohl unsere Grünflächen als auch die Menschen in unseren Kiezen zunehmend betroffen. Umso wichtiger ist es, den Bestand zu bewahren und bei Fällungen für eine zügige Nachpflanzung zu sorgen.
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Besonders beschäftige ich mich mit den Kastanien in der Levetzowstraße. Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Kastanienfreunde“ setzen wir uns dafür ein, diese grüne Oase zu erhalten. Nach einem intensiven Gespräch mit dem Leiter des Straßen- und Grünflächenamtes im BA-Mitte wurde klar, dass einige Bäume vom Zunderschwamm und Miniermotte befallen sind. Diese Krankheiten müssen jedoch nicht zwangsläufig zur Fällung führen. Das Amt will die Bäume so lange wie möglich erhalten.
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Durch die geplanten Haushaltskürzungen der Schwarz-Roten-Koalition im Bereich Umwelt- und Klimaschutz sind die Mittel für Neupflanzungen begrenzt. Daher werden derzeit nur noch diejenige Bäume entfernt, die eine unmittelbare Gefahr darstellen.
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Da das Thema auf großes Interesse stößt, plane ich im Frühjahr ein weiteres Bürger*innentreffen mit dem Bezirksamt. Der Termin wird hier im Newsletter sowie auf meinen Social-Media-Kanälen bekannt gegeben.
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Ich lade Sie herzlich ein, daran teilzunehmen!
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Das Projekt ISEK Potsdamer Straße ist gestartet
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Das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) für die Bereiche Tiergarten Süd und Schöneberg Nord hatte in diesem Monat seine erste Auftaktveranstaltung.
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Das überbezirkliche Projekt ISEK Potsdamer Straße bietet den Bürger*innen beider Stadtteile die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung ihres Lebensraums mitzuwirken und so die städtische Lebensqualität entscheidend zu verbessern. Am 6. November haben sich rund 70 engagierte Anwohner*innen sowie Mitglieder des Stadtteilforums Tiergarten-Süd in der Villa Lützow versammelt, um im Dialog über die Zukunft ihres Quartiers zu sprechen und gemeinsam Ideen für ein lebenswerteres Umfeld zu entwickeln. Ein zentrales Thema war dabei der Klimawandel und die notwendigen Klimaanpassungsmaßnahmen, die für die Zukunft unserer Stadt unerlässlich sind.
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Für die Ausarbeitung der ISEK-Pläne ist das Planungsbüro FORWARD Planung & Forschung verantwortlich. Dabei wird ein besonderer Wert auf innovative, nachhaltige Konzepte gelegt, die einen echten Beitrag zu einer grüneren und zukunftsfähigen Stadt leisten sollen.
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Das Müllproblem mit ALBA Berlin GmbH
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Müll ist in ganz Berlin ein drängendes Problem, das nicht nur das Stadtbild verschandelt, sondern auch die Lebensqualität in unseren Kiezen beeinträchtigt. Besonders ärgerlich ist die Rolle des Entsorgungsunternehmens ALBA Berlin GmbH, das immer wieder durch mangelhafte Dienstleistungen auffällt.
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Häufig erreichen mich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern aus meinem Wahlkreis, die berichten, dass ihr Müll nicht wie vereinbart abgeholt wird und keine alternativen Abholtermine angeboten werden. Besonders problematisch ist, dass auch der direkte Kontakt und die Beschwerden der Anwohner*innen von ALBA oft unbeantwortet bleiben. Aktuell treten diese Probleme verstärkt in der Paulstraße und der Flemmingstraße auf.
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Die Firma ALBA steht in ihrer Auftragsausführung unter der Aufsicht des Berliner Senats. Aus diesem Grund habe ich eine parlamentarische Anfrage an den Senat gestellt, um Klarheit über die Zuständigkeiten, mögliche Vertragssanktionen und das Beschwerdemanagement zu erhalten. Sobald die Antwort des Senats vorliegt, werde ich sie über meine Kanäle veröffentlichen.
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Der Bau des gesicherten Radwegs entlang der Beusselstraße!
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Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen – wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der EM 2024.
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Die Baumaßnahmen für den geplanten Radweg in der Beusselstraße sind nun in vollem Gange und es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, diese bis zum ersten Quartal 2025 fertigzustellen.
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Dieser Radweg wird nicht nur die Verkehrssicherheit erhöhen, sondern auch die Lebensqualität im Kiez deutlich verbessern. Das Ziel ist ein sicher befahrbarer Radweg, der den Anforderungen einer modernen Stadt gerecht wird. Geplant ist ein beidseitiger Radweg mit einer Breite von 2,25 Metern, der durch fest installierte Poller von der befahrenen Fahrbahn getrennt wird. So wird ein hohes Maß an Sicherheit für alle Radfahrenden gewährleistet.
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Dieser Schritt ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung des Radverkehrs in Berlin, zur Reduzierung von Verkehrsrisiken und zur Verbesserung der Luftqualität in Moabit. Ich freue mich, dass wir nach langen Jahren der Diskussion und Planung nun konkrete Fortschritte sehen.
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Mehr Informationen zu den Details des Projekts und dem Zeitplan finden Sie hier:
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Auch im vergangenen Monat haben wir uns im Parlament intensiv mit den drängenden Themen Migration und Flucht im Integrations- und Innenausschuss auseinandergesetzt. Als migrationspolitischem Sprecher der Grünen Fraktion setze ich mich für eine humane, gerechte und nachhaltige Migrations- und Asylpolitik ein. Ein zentrales Anliegen ist dabei die menschenwürdige Unterbringung, die umfassende Versorgung sowie die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten – Themen, die einen wesentlichen Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit bilden.
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Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Einblick in die wichtigsten Entwicklungen und meine Aktivitäten zu diesen Themen geben.
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Komplex Geflüchtetenmassenunterkunft Tegel (TXL)
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Die Massenunterkunft für Geflüchtete im ehemaligen Flughafen Tegel (TXL) bleibt ein drängendes und ungelöstes Problem für Berlin. Mit mehr als 7.000 Plätzen in Zelten ist sie nicht nur die größte ihrer Art in Deutschland, sondern auch die teuerste Unterkunft – und das ohne jegliche Qualitätsstandards. Trotz der enormen finanziellen Mittel, die in diese Einrichtung fließen, haben sich die Bedingungen vor Ort kaum verbessert. Besonders dramatisch ist die Situation für die Menschen, die weiterhin in provisorischen Zelten ausharren müssen. Frauen, Kinder und Männer leben unter katastrophalen Verhältnissen, die ihre ohnehin schon belastende Lebenssituation weiter verschärfen.
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Tegel bleibt ein akuter Notfall, der nicht länger ignoriert werden darf. Die Verhandlungen über den Weiterbetrieb laufen auf Hochtouren, doch es herrscht weiterhin Unklarheit darüber, ob die Unterkunft – wie ursprünglich geplant – tatsächlich nur bis Ende 2025 bestehen bleiben soll.
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Um dieses Ziel zu erreichen, muss der Senat endlich eine klare Exitstrategie vorlegen und dezentrale, nachhaltige Unterbringungsmöglichkeiten in der gesamten Stadt vorantreiben. Stattdessen blockieren sich die Koalitionspartner CDU und SPD gegenseitig und vertagen wichtige Entscheidungen. Diese Blockadehaltung könnte dazu führen, dass die Notunterkunft weiter ausgebaut und verlängert wird – mit fatalen Folgen für die Geflüchteten und für die gesamte Stadt.
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Ein weiteres alarmierendes Problem ist die Unsicherheit für die rund 400 Mitarbeiter*innen des DRK Hilfswerks im KV Berlin-Zentrum gGmbH, deren Arbeitsverträge zum 31. Dezember 2024 enden. Diese Mitarbeitenden übernehmen zentrale Aufgaben wie den Check-in, die medizinische Versorgung und die Betreuung in den Zelten. Die Tatsache, dass der Senat behauptet, keinen Einfluss auf die internen Planungen des DRK zu haben, ist schlichtweg inakzeptabel. In einer parlamentarischen Anfrage habe ich die Senatorin Cansel Kiziltepe dazu befragt. Ihre Antwort verdeutlicht, dass der Senat offenbar nicht gewillt ist, Verantwortung zu übernehmen und für eine nachhaltige Lösung zu sorgen.
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Ein weiteres zentrales Problem ist die mangelnde Transparenz bei den Verträgen zwischen dem Senat und den Betreibern der Unterkunft, darunter das DRK, die Johanniter und die Malteser. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu wissen, wie mit den Steuermitteln umgegangen wird. Deshalb habe ich bereits im September Akteneinsicht zu sämtlichen Verträgen beantragt – bisher jedoch ohne Erfolg. Indem der Senat diese Einsicht verweigert, verhindert er die parlamentarische Kontrolle und erschwert es uns als Opposition, die Zustände in Tegel kritisch zu hinterfragen. Wenn der Senat sich weiterhin weigert, seiner Verantwortung nachzukommen, werden wir uns an höhere Instanzen wenden, um endlich Klarheit zu schaffen.
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Foto: Maksim Alissa
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In einem Gespräch mit Marina Mai von der taz habe ich die drängende Frage der Zukunft der Massenunterkunft in Tegel erörtert.
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Es ist längst überfällig, dass wir endlich eine klare Exit-Strategie für Tegel entwickeln. Was wir brauchen, ist eine entschlossene Offensive für die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt. Nur durch eine breite Verteilung der Unterkünfte können wir echte Integration und gesellschaftliche Teilhabe für Geflüchtete ermöglichen.
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Eine erfolgreiche Exit-Strategie für Tegel kann nur umgesetzt werden, wenn der Senat endlich entschlossen handelt und gemeinsam mit den Bezirken dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten schafft. Der Senat muss dabei einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und die lokale Infrastruktur in den Bezirken mit einbeziehen. Die Koalition hat die Verlängerung der Nutzung von rund 2.900 Unterbringungsplätzen in Hotels und Hostels lange hinausgezögert, da sie sich über die Details nicht einigen konnte. Diese Verzögerung gefährdet nun den Erhalt dieser dringend benötigten Kapazitäten.
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In einer Plenardebatte zu diesem Thema habe ich klar gemacht, dass es unverantwortlich ist, diese notwendigen Kapazitäten aufgrund politischer Blockaden zu verlieren, während die menschenunwürdigen Zustände in Tegel weiterbestehen.
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Wir fordern vom Senat, endlich Verantwortung zu übernehmen: Die Mietverträge müssen umgehend verlängert, neue dezentrale Unterbringungsplätze geschaffen und eine klare Exit-Strategie für das Tegel-Lager vorgelegt werden. Nur so wird Berlin seiner Verantwortung als sicherer Hafen gerecht.
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Geflüchtete brauchen keine politischen Blockaden – sie brauchen Perspektiven und menschenwürdige Lebensbedingungen. Dafür setzen wir uns ein!
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Der Senat führt die Bezahlkarte für Geflüchtete in Berlin ein
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Nach monatelangen Diskussionen haben sich Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner endlich auf die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete geeinigt. Doch diese Einigung geht mit einer problematischen Entscheidung einher: einer restriktiven Bargeldgrenze von nur 50 Euro pro Monat für die ersten sechs Monate.
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Diese Regelung steht nicht nur im Widerspruch zu einem jüngst gefällten Urteil des Hamburger Sozialgerichts, das die Probleme solcher diskriminierenden Praktiken aufzeigte, sondern auch zur Kritik von Experten der senatseigenen Ombudsstelle für das Antidiskriminierungsgesetz. Diese hatten bereits davor gewarnt, dass die Festlegung einer Bargeldgrenze Geflüchtete klar benachteiligt – gegenüber anderen Menschen, die staatliche Hilfe erhalten, und gegenüber den Grundprinzipien der sozialen Gerechtigkeit.
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Gerade in den ersten Monaten nach der Ankunft ist es entscheidend, dass Geflüchtete die Möglichkeit haben, sich in ihrer neuen Umgebung zu orientieren und Fuß zu fassen. Doch mit lediglich 50 Euro Bargeld im Monat bleiben viele grundlegende Bedürfnisse unerreichbar – etwa die Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Einkauf auf dem Wochenmarkt. Dies schafft zusätzliche Hürden, anstatt den Integrationsprozess zu fördern.
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Statt die Eigenverantwortung der Geflüchteten zu stärken und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, führt die Bargeldgrenze zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand. Die ohnehin schon überlastete Verwaltung des LAF (Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) wird voraussichtlich weiter belastet, da auch mit dieser Bezahlkarte viele Anträge und Prüfungen notwendig sind. Eine Bezahlkarte ohne diese restriktive Begrenzung hätte hingegen die Teilhabe der Geflüchteten erleichtert, den Verwaltungsaufwand reduziert und langfristig sogar Kosten gesenkt – eine vertane Chance für eine wirkungsvolle und humane Integration.
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Zerstörerischer sozialer Kahlschlag im Berliner Haushalt
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Foto: Maksim Alissa
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Der Berliner Senat hat kürzlich den Entwurf für das Konsolidierungspaket der Schwarz-Roten-Koalition für den Haushalt 2025 vorgelegt – ein Sparprogramm, das mit geplanten Kürzungen von drei Milliarden Euro verheerende Auswirkungen haben wird.
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Dieser Entwurf folgt dem sogenannten „Rasenmäher-Prinzip“ und betrifft vor allem den sozialen Bereich, die Kinder- und Jugendförderung sowie die Kultur. Doch auch andere Bereiche bleiben nicht verschont. Die Haushaltskürzungen stellen einen Angriff auf das soziale Gefüge und das kulturelle Leben Berlins dar. Sie gefährden nicht nur lebenswichtige Angebote für Kinder, Jugendliche und Geflüchtete, sondern auch den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt.
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Im Besonderen ist das Kinder- und Jugendtheater GRIPS in meinem Wahlkreis massiv von diesen Kürzungen betroffen. Sollte der Plan in dieser Form umgesetzt werden, steht das Theater mit dem Rücken zur Wand: Es müsste Personalkosten kürzen, Programme streichen und die Preise erhöhen. Das Ergebnis: Kultur wird zum Luxusgut und unerreichbar für viele. Die gesellschaftliche Teilhabe wird massiv eingeschränkt.
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Besonders dramatisch ist die Lage für Integrationsprojekte. Diese Einrichtungen leisten eine unverzichtbare Aufgabe im Bereich Geflüchtetenversorgung und schließen die Lücken in Regelstrukturen. Ihre Arbeit ermöglicht es, dass Menschen hier ankommen, sich integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden. Doch ausgerechnet jetzt, in einer Zeit wachsender Unsicherheit und Herausforderungen, sollen diese unverzichtbaren Angebote gestrichen werden. Wenn die soziale Infrastruktur zerstört wird, bleiben Tausende allein – in einer Stadt, die auf Solidarität angewiesen ist.
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Diese Kürzungen sind nicht nur verantwortungslos, sondern setzen ein fatales Signal. Sie zerstören Perspektiven, schwächen den sozialen Zusammenhalt und erodieren das Vertrauen in eine solidarische Gesellschaft, die allen Menschen gleiche Chancen bietet.
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Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen
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Foto: Maksim Alissa
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Im November fand erneut die jährliche Berliner Landeskonferenz der Migrantinnenorganisationen statt, organisiert vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. Die Konferenz bot eine wertvolle Gelegenheit für den Austausch und die Vernetzung von Migrant*innenorganisationen (MSOs), Verwaltung und Politik.
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In Workshops und Diskussionsrunden wurden gemeinsam die drängendsten Herausforderungen analysiert und notwendige Synergien zwischen NGOs, Verwaltung und Politik erörtert. Ein zentraler Punkt war die unzureichende Finanzierung migrantischer Selbstorganisationen, die im Vergleich zu paritätischen Wohlfahrtsverbänden oft deutlich schlechter gestellt sind. Diese unfaire Ungleichbehandlung führt zu prekären Arbeitsverhältnissen und spiegelt eine fehlende Wertschätzung wider. Es ist höchste Zeit, die Finanzierung dieser unverzichtbaren Organisationen zu verbessern und langfristig nachhaltig zu gestalten.
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Migrantische Selbstorganisationen leisten unverzichtbare Arbeit in unserer Stadt. Sie sind längst professioneller Partner der Verwaltung, wenn es um die Versorgung und Teilhabe von Zugewanderten geht. Durch ihre ehrenamtlich getragenen Strukturen unterstützen sie Geflüchtete und Einwander*innen, in unserer Gesellschaft anzukommen und aktiv teilzuhaben. Ihre Arbeit ist ein Grundpfeiler für ein solidarisches und integratives Berlin.
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Foto: Maksim Alissa
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Gedenkveranstaltung an die Novemberprogrome
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Foto: Maksim Alissa
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Vor 86 Jahren erreichte der staatlich organisierte Antisemitismus einen tragischen Höhepunkt: Bei den Novemberpogromen wurden Synagogen und Geschäfte zerstört, Menschen brutal ermordet und misshandelt. Es war der Beginn einer beispiellosen Verfolgung, die in der Deportation und dem Mord an Tausenden von Jüdinnen und Juden mündete. Heute gedenken wir der Opfer und erinnern uns an die unermessliche Gewalt, die sie erlitten haben.
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In Moabit steht das Levetzow-Denkmal als Mahnmal für die Deportationen der Jüdinnen und Juden während der NS-Zeit. Bis 1955 befand sich hier eine Synagoge, die von den Nationalsozialisten als Sammelstelle für die Deportationen missbraucht wurde.
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Am Jahrestag versammelten sich Schülerinnen und Schüler des Französischen Gymnasiums, der Miriam-Makeba-Grundschule und des Gymnasiums Tiergarten, um gemeinsam ein starkes Zeichen gegen das Vergessen und gegen den Hass zu setzen. Ihre Anwesenheit erinnert uns daran, dass wir Verantwortung für die Erinnerung tragen und uns entschieden gegen Antisemitismus und jede Form von Diskriminierung stellen müssen.
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Der Vorlesetag: "Vorlesen schafft Zukunft"
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Foto: Lara Stuhldreher
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Am bundesweiten Vorlesetag hatte ich die große Freude, in der Kita „Kunterbunt“ des IB Berlin-Brandenburg aus dem Buch „Was ist eigentlich Demokratie?“ vorgelesen. Das Werk von Sally Lisa Starken und Tina Ruthe vermittelt Kindern auf anschauliche Weise die Werte der Demokratie und zeigt ihnen, wie sie aktiv in der Gemeinschaft mitwirken können.
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Das diesjährige Motto des Vorlesetages lautete: „Vorlesen schafft Zukunft“. Studien belegen, dass Kinder, denen regelmäßig vorgelesen wird, im Durchschnitt besser in der Schule abschneiden. Deshalb ist es entscheidend, Kinder unabhängig von ihrer Herkunft zu fördern und in frühkindliche Bildung zu investieren. Chancengerechtigkeit muss für mich der Schlüssel zu sozialem Aufstieg sein – und dieser Aufstieg beginnt bei der Bildung.
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Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig es ist, die deutsche Sprache zu beherrschen, um in der Gesellschaft anzukommen. Als ich mit 20 Jahren nach Deutschland kam, musste ich die Sprache schnell erlernen. Deshalb ist mir der Vorlesetag besonders wichtig: Wir müssen Kinder mit Einwanderungsgeschichte gezielt unterstützen, damit ihnen Teilhabe und Integration in unsere Gesellschaft gelingt.
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Ein herzliches Dankeschön an alle, die mich eingeladen haben, und an die Kinder, die so aufmerksam zugehört, nachgefragt und ihre eigenen Vorstellungen von Demokratie und gemeinsamen Werten geteilt haben. Es war ein bereichernder Austausch!
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Foto: Lara Stuhldreher
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Wöchentliche Sprechstunde
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montags: 15:00 - 17:00 Uhr
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freitags: 12:00 - 14:00 Uhr
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Externe Sprechstunde im Café der Villa Lützow
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am 11.12.: 15:00 - 17:00 Uhr
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Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
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Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
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Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert
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Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner Senat erneut gezielt die notwendige parlamentarische Kontrolle. Jetzt hat eine große Reportage im Tagesspiegel aufgedeckt, woher die hohen Kosten für die Massenunterkunft Tegel kommen und wer die Profiteure sind. Unter …
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Syrer*innen in Berlin unterstützen statt abschieben
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Mit dem Sturz des Assad-Regimes endet eine Ära brutaler Diktatur. Für viele hier in Berlin lebende Syrer*innen ist dies zu Recht ein Tag zum Feiern. Viele dieser Menschen sind vor Gräueltaten, Verfolgung oder Folter geflohen und haben in Berlin Schutz gefunden. Doch neben der Freude über den Sturz des Assad-Regimes ist die Ungewissheit groß, wie es in Syrien nun weitergeht. …
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Berliner Rechnungshof übt Kritik am LAF im Jahresbericht 2024
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Der Berliner Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht 2024 deutliche Kritik am Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (#LAF) geübt – insbesondere im Umgang mit dem eingesetzten Sicherheitspersonal. Das LAF ist für die Betreuung der Geflüchtetenunterkünfte in #Berlin zuständig und beauftragt externe Sicherheitsdienste, um den Schutz vor Ort zu gewährleisten. Doch laut dem Rechnungshof werden die Sicherheitskräfte nur unzureichend überprüft. In den Nächten …
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Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt
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Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen – wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der EM 2024. Die Baumaßnahmen für den geplanten Radweg in der Beusselstraße sind nun in vollem Gange und es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, diese …
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Grüne fordern klare Schritte für eine humane Asylpolitik auf der Innenminister*innenkonferenz
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Wir fordern für die morgige Innenminister*innenkonferenz entschlossene Schritte hin zu einer Asylpolitik, die auf Menschlichkeit, Teilhabe und Integration setzt. Der Senat muss seiner Verantwortung für die Geflüchteten endlich gerecht werden und klare Signale der Solidarität senden. Schutzsuchende benötigen vor allem sichere und legale Fluchtwege. Die bestehenden Aufnahmeprogramme bieten eine wirkliche Alternative zur irregulären Migration und ermöglichen einen sicheren Zugang für …
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Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen - für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft
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Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich entschieden, dem Bündnis 90/Die Grünen beizutreten und hat bei uns den Mitgliedschaftsantrag unterschrieben und eingereicht Was ihn dazu bewegt? Ihm machen die Rechtsextremen Angst und er möchte sich auch in …
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Haushaltskürzungen treffen das GRIPS-Theater hart
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Das Grips-Theater ist seit Jahren eine wichtige Institution im Hansaviertel und in ganz Berlin. Es setzt sich auf der Bühne und mit seiner Arbeit für die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen ein. Daher wird das GRIPS-Theater von vielen Schulen und Familien besucht. Die angekündigten Haushaltskürzungen beeinträchtigen kulturelle Einrichtungen enorm. Durch diese Kürzungen werden Kulturbesuche für Kinder und Jugendliche aus sozialbenachteiligten …
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Digitale Einbürgerungen in Berlin
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Wir haben in Berlin den Prozess der Einbürgerung digitalisiert, zentralisiert und vereinfacht. Seit dem 01.01. können die Menschen am neuen Standort des Landesamtes für Einwanderung, kurz LEA, in der Sellerstraße 16 in Wedding ganz einfach ohne lange auf einen Termin warten zu müssen, einen digitalen Antrag stellen. Dort werden sie in der Einbürgerungsbehörde von den Mitarbeitenden schnell und vollkommen digital …
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Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen
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In diesem Monat hat sich die Berliner Landeskonferenz der Migrant*innenorganisationen erneut in einem jährlichen Treffen zusammengefunden. Die Konferenz wurde von dem Türkischen Bund in Berlin Brandenburg organisiert und dient zur Vernetzung und dem Austausch zwischen Migrant*innenorganisationen MSOs, Verwaltung und der Politik. Wir haben gemeinsam über Herausforderungen und nötige Synergien gesprochen. Auch haben wir über die schlechte Finanzierung von migrantischen Selbstorganisationen …
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Immer noch Uneinigkeit über die Umsetzung der Bezahlkarte
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In der letzten Sitzung des Integrationsausschusses haben wir unter anderem nach dem Stand zu der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete gefragt. Der Senat ist sich noch immer uneinig und unentschlossen. Sowohl der Zeitplan für die Einführung der Bezahlkarte als auch die Form der Umsetzung fehlt und das Parlament wird bislang nicht über die Entwicklungen informiert. Die Eilentscheidungen der vergangenen Monate …
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Vielen Dank fürs Lesen. Bis bald!
Ihr Jian Omar
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