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Hallo Abonnent,
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ich hoffe, Sie hatten einen tollen Start in das neue Jahr!
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Im Januar ist die Zeit, in der wir mit frischer Energie neue und alte Herausforderungen angehen. Daher freue ich mich, Sie weiter über meine Arbeit sowie die neuesten Entwicklungen im Parlament und Wahlkreis zu informieren. Schön, dass Sie wieder dabei sind! Ihr Feedback ist uns wichtig, also zögern Sie bitte nicht, uns bei Fragen oder Anmerkungen zu kontaktieren. Viel Freude beim Lesen!
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Im Januar hat sich in meinem Wahlkreis Tiergarten (Moabit Süd, Hansaviertel und Tiergarten) wieder einiges bewegt. Im Folgenden möchte ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und Projekte geben, die derzeit im Fokus stehen. Sie erfahren, welche politischen Themen aktuell auf der Tagesordnung stehen, welche konkreten Vorhaben in unseren Kiezen anstehen und welche Anliegen ich für Sie als Ihr Wahlkreisabgeordneter vertrete.
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Schulwegsicherheit in der Paulstraße
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Vor einigen Wochen hat sich ein Anwohner meines Wahlkreises bei mir gemeldet. Der Grund: Die Paulstraße, an der zwei Schulen angrenzen, birgt einige Verkehrsrisiken für schwächere Verkehrsteilnehmer*innen, wie Schüler*innen und Senior*innen. Daher habe ich eine Schriftliche Anfrage gestellt und den Senat gefragt, welche konkreten Maßnahmen er für die Schulwegsicherheit plant. Die Ergebnisse sind alarmierend: Zwischen dem 01.01.2024 und dem 01.10.2024 wurden in der Paulstraße 2.740 Geschwindigkeitsüberschreitungen registriert. Außerdem kam es in diesem Zeitraum zu 8 Unfällen mit Personenschäden und 16 Unfällen mit Sachschäden.
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Zwar gibt es in der Paulstraße bereits Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, doch die Unfallzahlen und die vielen Verstöße zeigen deutlich, dass diese nicht ausreichen. Besonders der unzureichenden Verkehrsüberwachung sollte dringend entgegengewirkt werden.
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Jede Gefährdung von Kindern auf ihrem Schulweg ist eine Gefährdung zu viel. Ich fordere daher, dass zusätzliche Schutzmaßnahmen geprüft und umgesetzt werden, um diese Gefahr zu minimieren. Die Sicherheit unserer Kinder und der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen muss oberste Priorität haben!
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50.000€ Böllerschäden an den Parkscheinautomaten in Mitte
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In der Silvesternacht wurden im Bezirk Berlin Mitte rund 30 Parkautomaten beschädigt, viele davon auch in meinem Wahlkreis. Der Schaden: etwa 50.000 Euro – eine enorme Summe, die in Zeiten von Haushaltskürzungen besonders schmerzt.
Aber der Schaden geht weit über die defekten Automaten hinaus. Böllern verursacht nicht nur hohe finanzielle Kosten, sondern auch gravierende Umwelt- und Gesundheitsschäden: Abgase, Feinstaub und laute Knallgeräusche belasten unsere Luft und stören Tiere, die in Panik fliehen. Besonders für ältere Menschen, Kranke und Kinder wird der Jahreswechsel zur Belastung, da sie aufgrund des Rauch- und Lärmpegels nicht nach draußen können.
Jedes Jahr gibt es Verletzte und leider auch Tote durch unsachgemäßen Umgang mit Feuerwerkskörpern – so auch in diesem Jahr. Diese Form des Feierns ist nicht nur gefährlich, sondern rückständig. In vielen modernen Metropolen weltweit wird längst auf nachhaltigere und sicherere Formen der Feierlichkeiten gesetzt, wie Lichtershows und zentrale Böllerveranstaltungen.
Wir müssen das Silvesterfeuerwerk als Tradition überdenken und neue, umweltfreundlichere Wege finden, den Jahreswechsel zu begehen.
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Neue Allianz: Der Biber im Großen Tiergarten
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Foto von Kristijan Arsov auf Unsplash
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Der Große Tiergarten ist Berlins grüne Lunge und ein beliebter Rückzugs- und Erholungsort für viele Berliner*innen. Seit Ende des letzten Jahres gibt es hier eine Allianz der ganz besonderen Art: Das Grünflächenamt Mitte, die Naturschutzbehörde und die Stadtnatur-Ranger der Stiftung Naturschutz Berlin hat sich zusammengetan, um sowohl den Biber als auch die Bäume im Tiergarten zu schützen.
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Die Rückkehr der Biber ist ein wichtiger Erfolg für den Artenschutz. Gleichzeitig müssen jedoch wertvolle Bäume geschützt und die Sicherheit der Berliner*innen gewährleistet werden, da angenagte Bäume ein Risiko darstellen können.
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Bereits im letzten Jahr wurden einige Bäume mit einem speziellen Schutzanstrich versehen. Nun soll sogar ein neuer Biber-Manager dafür sorgen, dass sich die Tiere weiterhin ungestört im Tiergarten wohlfühlen können.
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Während der Diskurs über Migration zunehmend von populistischen Parolen und rechtsextremen Kräften geprägt wird, stehen wir gleichzeitig vor drängenden Fragen: bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz und die Verkehrswende. Diese Themen erfordern ebenso entschlossene Lösungen wie die Migrationspolitik.
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Die Mieten steigen, der Wohnraum wird knapper – wir brauchen endlich eine klare Linie für bezahlbares Wohnen, keine leeren Versprechungen. Auch die Verkehrswende muss vorangetrieben werden, um den öffentlichen Nahverkehr zu stärken und den Autoverkehr zu reduzieren. Gleichzeitig dürfen wir den Klimaschutz nicht länger aufschieben – von erneuerbaren Energien bis zur Reduktion von CO₂-Emissionen.
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Im Migrationsbereich dürfen Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien nicht für populistische Symbolpolitik geopfert werden. Es ist entscheidend, eine humane und gerechte Migrationspolitik zu verfolgen, die mit unserem Grundgesetz und internationalen Normen im Einklang steht.
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Als migrationspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion setze ich mich weiterhin für eine Politik ein, die Lösungen für alle diese Herausforderungen bietet – für bezahlbare Wohnungen, einen besseren Klimaschutz und eine nachhaltige Verkehrswende. Dafür brauchen wir eine breite gesellschaftliche Unterstützung.
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Mieten und Wohnen
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Foto von Maksim Alissa
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Die Mieten in Berlin generell aber auch in meinem Wahlkreis Tiergarten steigen in diesem Jahr weiter, viele Einwohner*innen haben zum Jahresbeginn Mieterhöhungsbescheide von ihrem Vermieter erhalten - eine Entwicklung, die viele Menschen in Berlin belastet. Gerade in Zeiten der Wohnungsknappheit und angesichts der stark gestiegenen Nachfrage sind die Mieten für viele Familien und Einzelpersonen kaum noch bezahlbar. Auch wenn die Regierung immer wieder verspricht, die Situation zu verbessern, fühlen sich viele von uns machtlos gegenüber dieser Entwicklung.
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Meine Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus schlägt dazu einen klaren Plan vor: Wir wollen den Mietspiegel gerechter gestalten und sicherstellen, dass er preisdämpfend wirkt. Konkret bedeutet das, dass wir die Gewichtung der Indikatoren für die Wohnlagenbewertung neu justieren wollen. Der Bodenrichtwert und der Sozialstatus sollen künftig weniger stark ins Gewicht fallen, um eine gerechtere Einstufung in einfache, mittlere und gute Wohnlagen zu ermöglichen. Hier orientieren wir uns am Vorbild Hamburg, wo diese Indikatoren bereits mit deutlich geringerer Gewichtung berücksichtigt werden.
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Zudem setzen wir uns dafür ein, dass rechtswidrige Mieten nicht mehr in die Datenerhebung für den Mietspiegel einfließen. Es kann nicht sein, dass überhöhte Mieten, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, den Wohnungsmarkt zusätzlich belasten. Auch die Praxis großer Wohnungsunternehmen wie Vonovia, wohnwerterhöhende Merkmale zu erfinden, um höhere Mieten durchzusetzen, muss ein Ende haben. Wir fordern den schwarz-roten Senat auf, hier klare Regelungen zu schaffen und Mieter*innen vor solchen ungerechtfertigten Forderungen zu schützen.
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Die aktuelle Höherstufung von Wohnlagen im Mietspiegel 2024 hat bei vielen von Ihnen zu Verunsicherung geführt. Diese Entwicklung zeigt, wie dringend wir handeln müssen, um bezahlbares Wohnen in Tiergarten und ganz Berlin zu sichern. Ich werde mich weiterhin mit meiner Fraktion dafür einsetzen, dass die Mieten nicht weiter aus dem Ruder laufen und dass wir Instrumente schaffen, die den Wohnungsmarkt fairer und sozialer gestalten.
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Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass Tiergarten ein Ort bleibt, an dem alle Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen – ein Zuhause finden.
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Landesaufnahmeprogramme: Sichere Wege für geordnete Migration
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Landesaufnahmeprogramme sind einer der wenigen legalen und sicheren Wege, um geordnete Migration nach Deutschland zu ermöglichen. Sie sind nicht nur kosteneffizient – durch EU-Förderungen oder Verpflichtungserklärungen der Antragstellenden finanziert –, sondern auch ein wichtiges Instrument, um ungeordnete und ungesteuerte Migration zu reduzieren. Durch solche Programme können Menschen ihre Familien sicher nachholen, während Behörden im Vorfeld prüfen und Strukturen vorbereiten.
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Umso enttäuschender ist es, dass der Berliner Senat auf Druck der CDU bewährte Landesaufnahmeprogramme gestoppt hat. Betroffen ist das Programm für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete, das es jährlich mehreren Hundert Menschen ermöglichte, ihre Angehörigen 1. und 2. Grades auf eigene Kosten nach Berlin zu holen. Dieser Schritt bedeutet für viele Geflüchtete weiterhin Unsicherheit und fehlende Perspektiven, ihre Familien in Sicherheit zu bringen.
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Im Integrationsausschuss am 9. Januar wurde das Thema diskutiert. Klar ist: Wir dürfen Schutzsuchende nicht länger hinhalten. Berlin muss Verantwortung übernehmen und legale Fluchtwege stärken, anstatt sie zu blockieren.
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Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass Berlin die Landesaufnahmeprogramme wiederaufnimmt. Nur so können wir sichere Alternativen zur lebensgefährlichen Flucht übers Mittelmeer schaffen und Geflüchteten eine verlässliche Perspektive bieten. Berlin darf sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen – wir brauchen humanitäre Lösungen, die Sicherheit und Ordnung vereinen.
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JA zum Familiennachzug!
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Mit ihrem jüngst im Bundestag eingebrachten 5-Punkte-Plan hat die CDU erneut gezeigt, dass sie bereit ist, für eine härtere Migrationspolitik die oft zitierte Brandmauer einzureißen. Der Antrag wurde im Bundestag mit Zustimmung der AfD angenommen und fordert unter anderem die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte. Ein fataler Schritt, der grundlegende Menschenrechte in Frage stellt.
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Subsidiär Geschützte sind Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen. Oft aus Ländern, in denen ihnen Folter oder sogar die Todesstrafe droht. Ihnen das Recht auf Familienzusammenführung zu verwehren, bedeutet, sie in einer Situation der Unsicherheit und Isolation zu lassen, während ihre Angehörigen weiterhin in Gefahr sind.
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Familiennachzug ist kein Privileg, sondern ein fundamentales Menschenrecht. Er ist nicht nur ein Ausdruck von Humanität, sondern auch eine zentrale Voraussetzung für gelingende Teilhabe. Menschen, die in einem stabilen sozialen Umfeld leben, können sich besser in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt einbringen. Doch statt eine vorausschauende und nachhaltige Migrationspolitik zu gestalten, setzt die CDU auf populistische Forderungen und menschenrechtswidrige Verschärfungen.
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Diese Entwicklungen sind alarmierend. Eine Politik, die auf Ausgrenzung statt auf Teilhabe setzt, schadet nicht nur den Betroffenen, sondern unserer gesamten Gesellschaft.
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Entstehung einer Massenunterkunft am Tempelhofer Feld
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Mein Kollege Julian Schwarze und ich haben eine schriftliche Anfrage zur geplanten Erweiterung der Geflüchteten-Unterkunft auf dem Tempelhofer Feld gestellt. Die Antwort bestätigt: Der Senat hält an Massenunterkünften fest, statt dezentrale Lösungen zu fördern.
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Bereits jetzt leben über 2.100 Geflüchtete in den Hangars und Containern des alten Flughafengeländes. Nun sollen neun dreigeschossige Containerblöcke für weitere 1.000 Menschen entstehen – trotz aller Erfahrungen, dass Massenunterkünfte Isolation verstärken, Integration erschweren und Bezirke überlasten. Statt menschenwürdiger Lösungen entsteht hier ein zweites Tegel.
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Bildung: Ein unhaltbares Konzept
Auch bei der Schulbildung zeigt sich das Desaster. Der Senat plant eine Willkommensschule mit nur 144 Plätzen – völlig unzureichend angesichts der wachsenden Zahl geflüchteter Kinder. Es gibt kein Konzept, wie sie in Regelklassen angebunden werden. Das ist bildungspolitisches Versagen und schafft ein Zwei-Klassen-System.
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Gesundheitsversorgung: Bürokratie statt Hilfe
Geflüchtete sollen über die Regelversorgung abgesichert sein – doch in der Praxis scheitert das immer wieder. Ohne elektronische Gesundheitskarte (eGK) bleibt vielen die medizinische Versorgung verwehrt. Registrierte Geflüchtete warten wochenlang auf Bescheinigungen, während der dringend benötigte Medipoint nicht einmal geplant ist.
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Bezirkliche Forderungen ignoriert
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Tempelhof-Schöneberg fordert seit Langem einen Medipoint, um die Versorgungslücken zu schließen. Doch der Senat bleibt untätig. Wieder einmal werden die Bedürfnisse der Bezirke ignoriert.
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Eine menschenwürdige Migrationspolitik sieht anders aus. Wir brauchen dezentrale Unterbringung, echte Bildungschancen und eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle.
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Mehr Zusammenhalt im Kiez - Treffen mit BENN
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Das Programm „Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften“ (BENN) stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Berliner Quartieren, in denen Geflüchtetenunterkünfte entstehen. Es fördert Begegnungen, schafft Dialogräume und unterstützt gemeinschaftliche Projekte, um die Teilhabe aller Bewohner*innen zu ermöglichen und die Vielfalt im Stadtteil positiv zu gestalten.Vor Kurzem hatte ich die Gelegenheit, das BENN-Team auf der Mierendorffinsel zu besuchen und mich über ihre wichtige Arbeit im Quartier auszutauschen.
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BENN ermutigt die Menschen, ihre eigenen Ideen einzubringen und aktiv ihr Quartier mitzugestalten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Aufklärung über Vorurteile, der Förderung von Netzwerken und der Schaffung von Begegnungsorten. Dadurch wird die Vielfalt im Stadtteil nicht nur sichtbar, sondern auch positiv erlebbar.
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Das BENN-Team berichtete von beeindruckenden Projekten, die sowohl von den Bewohner*innen der nahegelegenen Geflüchtetenunterkunft als auch von der Nachbarschaft gut angenommen werden. Diese Initiativen schaffen Orte des Austauschs und stärken das Miteinander in der Gemeinschaft. Sie sind ein unverzichtbarer Beitrag zu einer offenen und solidarischen Gesellschaft.
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Damit diese wertvolle Arbeit fortgesetzt werden kann, braucht es jedoch eine verlässliche Finanzierung und politische Unterstützung. Ich setze mich dafür ein, dass der Senat diese Strukturen langfristig sichert, denn sie sind ein Schlüssel für ein lebendiges und friedliches Zusammenleben in unserer Stadt.
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Wahlkampf
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In weniger als drei Wochen entscheiden wir, wohin unser Land steuert. Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungswahl – und wir Grünen stehen für eine Zukunft, die Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stellt. Mit unserem Kanzlerkandidaten Robert Habeck hat Deutschland die Chance auf einen Kanzler mit Herz und Verstand, der klare Werte vertritt und Mut zur Veränderung macht.
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Auch das Grüne Direktmandat im Bezirk Mitte wollen wir mit unserer Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller wieder holen. Sie ist eine unermüdliche Kämpferin für unseren schönen Bezirk Berlin-Mitte. Deshalb sind wir seit Wochen in allen Kiezen unterwegs, um mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
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Wussten Sie, dass laut einer YouGov-Umfrage 30 % der Wahlberechtigten noch unentschlossen sind? Davon fühlen sich 70 % nicht ausreichend informiert. Das ist unsere Chance, gemeinsam eine neue Ära einzuläuten – eine Ära, die mutig, gerecht und nachhaltig ist.
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Informieren Sie sich, kommen Sie mit uns ins Gespräch und teilen Sie Ihre Ideen. Jede Stimme zählt – und Ihre könnte den entscheidenden Unterschied machen. Besuchen Sie mich an einem meiner Wahlkampfstände, diskutieren Sie mit uns und unterstützen Sie uns auf dem Weg in eine bessere Zukunft.
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Die Zukunft liegt in unseren Händen. Lassen Sie uns gemeinsam gestalten!
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Gemeinsame Sprechstunde mit Bezirksstadtrat Christopher Schriner
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Am 17. Januar 2025 fand in meinem Wahlkreisbüro in Moabit eine offene Sprechstunde mit dem Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Christopher Schriner, statt. In seinem bürgernahen Politikansatz bietet er regelmäßig solche Sprechstunden in Zusammenarbeit mit den Direktgewählten Abgeordneten des Bezirks Mitte an.
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Die Bürger*innen hatten die Möglichkeit, ihre Anliegen und Ideen direkt mit dem Stadtrat zu besprechen. Ein wichtiges Thema war die Baustelle an der Kreuzung Levetzowstraße/ Gotzkowskybrücke in Moabit, die seit Jahresbeginn keine Alternativen für Fußgängehende und Radfahrende bietet. Diese sind gezwungen, entweder die Straße zu nutzen oder einen Umweg von 200 Metern zu gehen. Besonders problematisch ist dies in der Nähe der Miriam-Makeba-Grundschule, wo die Sicherheit der Kinder gefährdet ist.
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Auch die Situation im Hansaviertel wurde angesprochen, insbesondere die Verbesserung des U-Bahnhofs Hansaplatz und der angrenzenden Wiese. Weiterhin wurde über die geplanten sicheren Radwege in Tiergarten und Moabit sowie über die Kooperation zwischen Senat und Bezirk diskutiert.
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Die Sprechstunde war eine wertvolle Gelegenheit, direkt mit den Verantwortlichen über lokale Herausforderungen zu sprechen und Lösungen zu erarbeiten.
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Infoveranstaltung Kastanien in der Levetzowstraße
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Foto von Maksim Alissa
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Am 31. Januar 2025 war Vito Kluck, der Fachbereichsleiter für Grünflächen beim Bezirksamt Mitte, zu Gast in meinem Wahlkreisbüro, um mit uns über die Zukunft der Kastanien in der Levetzowstraße zu sprechen.
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In einem regen Austausch informierte Herr Kluck die Anwesenden über den Zustand der Bäume. Leider müssen einige der Kastanien aufgrund schwerer Schäden gefällt werden. Für die verbleibenden Bäume wird alles daran gesetzt, sie möglichst lange zu erhalten. Doch bedauerlicherweise wird es aufgrund der aktuellen Haushaltssperre in absehbarer Zeit keine Neupflanzungen geben – eine finanzielle Lücke, die geschlossen werden muss.
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Gerade in Zeiten des Klimawandels, der zunehmend heißen Sommer und häufiger auftretender Extremwetterlagen, ist der Erhalt von Bäumen wie diesen besonders wichtig. Bäume sind nicht nur ein wertvoller Bestandteil unserer grünen Infrastruktur, sie spielen eine entscheidende Rolle im Klimaschutz. Sie absorbieren CO₂, verbessern die Luftqualität und bieten Schatten, was in den zunehmend heißen Sommern eine wichtige Erleichterung für uns alle darstellt. Darüber hinaus tragen sie zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum bei und sind ein wesentlicher Teil unseres sozialen Lebensraums.
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Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass der Erhalt unserer Bäume und die Förderung grüner, klimafreundlicher Stadtentwicklung im Fokus bleiben – sowohl als Teil des Umweltschutzes als auch für das Wohl aller Berliner*innen. Der Erhalt unserer Grünflächen ist ein aktiver Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Verbesserung der Lebensqualität in der Stadt.
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Die Diskussion hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, auch in schwierigen finanziellen Zeiten Lösungen zu finden, um unsere grünen Oasen zu schützen und zu fördern.
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Foto von Maksim Alissa
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Wöchentliche Sprechstunde
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montags: 15:00 - 17:00 Uhr
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freitags: 12:00 - 14:00 Uhr
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Externe Sprechstunde im Café der Villa Lützow
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05.02.: 15:00 - 17:00 Uhr
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19.02.: 15:00 - 17:00 Uhr
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12.02.: 13:00 - 15:00 Uhr, Ökomarkt Thusnelda-Allee
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14.02.: 15:00 - 17:00 Uhr, Ökomarkt Hansaplatz
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15.02.: 12:00 - 14:00 Uhr, Edeka Genthiner Straße
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19.02.: 12:00 - 14:00 Uhr, U-Bahnhof Kurfürstenstraße
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21.02.: 10:00 - 11:30 Uhr, Edeka Levetzowstraße
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21.02.: 16:00 - 17:30 Uhr, U-Bahnhof Hansaplatz
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22.02.: 12:00 - 14:00 Uhr, Edeka Genthiner Straße
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22.02.: 15:00 - 17:00 Uhr, Edeka Levetzowstraße
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Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
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Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
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Wie steht es um die Versorgung von Schwangeren in Tegel?
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In der Massenunterkunft Tegel leben schwangere Frauen, Mütter im Wochenbett und ihre Babys unter katastrophalen Bedingungen: mangelnde Hygiene, fehlende Steckdosen für Milchwärmer, lange Wege zu Sanitäranlagen und kaum Licht. Besonders alarmierend ist der Mangel an medizinischer und psychosozialer Betreuung keine Hebammensprechstunden, keine Frühen Hilfen, kaum Zugang zu Kinderärzten. Trotz Versprechungen werden schwangere Frauen nicht systematisch verlegt und auch nach der Geburt herrschen …
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Nouruz - ein frohes neues Jahr!
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Frohes Nouruz! Heute feiern Millionen von Menschen weltweit Nouruz, das persische Neujahr! Dieses Fest wird seit über 3.000 Jahren in Ländern wie Iran, Afghanistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Usbekistan, Kurdistan, der Türkei und vielen weiteren Regionen gefeiert. Nouruz ist eine Zeit des Zusammenkommens und symbolisiert Neubeginn, Erneuerung und Hoffnung. Das Fest steht für Frieden, Glück und Wohlstand, eine Erinnerung daran, dass nach jedem Winter ein Frühling …
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Gemeinsames Fastenbrechen im Abgeordnetenhaus
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Der gemeinsame Iftar im Berliner Abgeordnetenhaus war ein kraftvolles Symbol der Begegnung zwischen Politik und der vielfältigen muslimischen Gemeinschaft. In einer Zeit, die nach Zusammenhalt ruft, zeigen solche Abende: Dialog und Respekt sind der Schlüssel zu einem friedlichen Miteinander in unserer bunten Gesellschaft. Nur im gemeinsamen Handeln liegt die Kraft, gesellschaftliche und politische Veränderungen positiv zu gestalten. Aus diesem Grund haben …
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Union und SPD legen Axt an Asyl- und Migrationsploitik
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Die SPD ist bereits in den Sondierungen zur Migrations- und Asylpolitik in erschreckendem Maße eingeknickt. Das Ergebnis ist erschütternd: Abschottung statt Solidarität, Ausgrenzung statt Teilhabe. Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, ein Stopp der Aufnahmeprogramme und Zurückweisungen an den Grenzen das sind keine Lösungen, sondern Symptome einer Politik, die auf Abschreckung setzt, statt humanitäre Verantwortung zu übernehmen. Und das teilweise …
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Pressemitteilung: Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste
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Mit größter Bestürzung verfolgen wir die dramatische Eskalation der Gewalt an der syrischen Küste, die seit dem 6. März 2025 vor allem die alawitische Minderheit betrifft. Die Lage hat ein alarmierendes Ausmaß erreicht. Menschenrechtsorganisationen berichten, dass bewaffnete Gruppen unter Führung ehemaliger Generäle des gestürzten Assad-Regimes Sicherheits- und Regierungseinrichtungen der syrischen Übergangsregierung angriffen. Dabei sollen Dutzende Soldaten und Polizisten ums Leben …
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بيان حول التصعيد وعمليات العنف في الساحل السوري
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بيان_صحفي_جديدHerunterladen
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Internationaler Frauentag
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Am Internationalen Frauentag rufen wir unmissverständlich ins Bewusstsein, dass Gleichberechtigung in Deutschland noch lange nicht Realität ist weder im Alltag noch in den Institutionen. Frauen und Männer sind nach wie vor nicht gleichgestellt. Wir fordern nicht weniger als ein Paritätsgesetz für unsere Parlamente, die sofortige Abschaffung des § 218 und die Einführung eines eigenständigen Straftatbestandes für jede Form von …
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Keine Einschüchterung - NGOs sind Teil unserer Demokratie!
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Bereits einen Tag nach den Bundestagswahlen versucht die CDU und Merz zivilgesellschaftliche Organisationen und NGO`s einzuschüchtern. Jetzt zieht die Berliner AfD nach. In einer parlamentarischen Anfrage werfen sie Initiativen vor, sich parteipolitisch zu positionieren. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben mehrfach bewiesen, dass sie ein Grundpfeiler unserer Demokratie sind. Daher ist es schlecht für unsere Demokratie, wenn wir sie unter Druck stellen. …
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Baustelle in Moabit - wie geht es weiter?
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An der Kreuzung Levetzowstraße/Gotzkowskybrücke in Moabit hat sich seit Anfang des Jahres eine Baustelle ohne alternativen Geh- und Radweg befunden. Ich habe den Senat in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wer in diesem Fall haftet und wann diese gefährliche Querungssituation endet. Laut Antwort der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt handelt es sich bei der Baumaßnahme um eine Notmaßnahme wegen …
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Offene Sprechstunde in der Villa Lützow auch im März!
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Im März bin ich weiterhin mit meiner Sprechstunde im Tiergarten für Sie da! Am 6. und 19. März finden Sie mich von 15:00 bis 17:00 Uhr im Café der Villa Lützow kommen Sie gerne mit Ihren Anliegen und Fragen vorbei.
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Vielen Dank fürs Lesen. Bis bald!
Ihr Jian Omar
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