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Hallo Heidrun,
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das Jahr neigt sich dem Ende zu, und die Weihnachtszeit lädt uns alle ein, innezuhalten und auf die vergangenen Monate zurückzublicken. Kriege, Krisen und der Klimawandel bedrohen weiterhin die Existenzen von vielen Menschen weltweit. Meine Gedanken sind besonders bei den Menschen, die unter Krieg, Verfolgung und Vertreibung leiden oder gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen. In dieser Zeit ist Solidarität und Zusammenhalt wichtiger denn je. Auch in unserem Land machen sich viele Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die politische Entwicklung in ganz Europa. Gemeinsam können wir viele Herausforderungen bewältigen und nachhaltige positive Veränderung schaffen.
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Im Folgenden finden Sie einen kleinen Jahresrückblick über meine Arbeit 2024.
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In diesem Jahr habe ich über 20 Schriftliche Anfragen eingereicht.
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Und über 12 Reden in den Plenarsitzungen gehalten.
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Wohnen und Mieten
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Bezahlbarer Wohnraum, Wohnen im Alter, spekulativen Leerstand verhindern - Themen, die mich auch in meinem Wahlkreis intensiv beschäftigen.
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Verheerend sind die Praktiken profitorientierter Eigentümer*innen. Oft werden Sanierungs- und Baumaßnahmen angekündigt und dann nur schleppend vollzogen. Diese Masche der Eigentümer*innen sorgt für eine Gentrifizierung unserer Kieze und zwingt Menschen zur Kündigung. So auch in der Jagowstraße 35.
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Wenn die Wohnungen dann Leerstehen, wird dieser Leerstand künstlich erhalten, um so die Wohnungen innerhalb eines längeren Zeitraumes renditeorientiert zu veräußern. Auch wenn diese Praktik illegal ist, ist es für das Zweckentfremdungsamt schwer, spekulative Leerstände zu erfassen und zu kontrollieren.
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Ein Beispiel für diese Praktiken war das Wohngebäude in der Elberfelder Straße 15. Nachdem mich eine Bewohnerin über die seit mehreren Jahren leer stehenden Wohnungen informiert hat, haben wir den Leerstand beim Zweckentfremdungsamt des Bezirks Mitte angezeigt. Das Amt hat das Wohngebäude besichtigt und einen Leerstand von mindestens vier Wohnungen festgestellt.
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Naturschutz
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Der Naturschutz und Erhalt von Grünflächen in meinem Wahlkreis ist mir ein wichtiges Anliegen. In meinem Wahlkreis liegt der Tiergarten, die grüne Lunge Berlins. Die große Parkanlage eignet sich perfekt für lange Spaziergänge und lädt zum Verweilen ein. Damit das auch so bleiben kann, müssen wir uns gemeinsam um den Zustand der Bäume, Pflanzen und Gewässer kümmern.
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Aus diesem Grund hat mich in diesem Jahr Christian Schweer, der Projektmanager des Wassernetz Berlin der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V., zu einer Begutachtung des Grundwasserteichs im Tiergarten eingeladen. Gemeinsam mit weiteren Helfer*innen haben wir die Wasserwerte des Teiches untersucht. Außerdem haben wir den japanischen Staudenknöterich und zahlreiche Wasserlinsen entfernt - wichtige Aufgaben, um die Gesundheit des Gewässers zu gewährleisten.
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Auch in diesem Jahr gab es in Berlin wieder einen heißen Sommer. Aufgrund der Hitze mangelte es vielen Stadtbäumen leider an Wasser. Da die Kapazitäten und Ressourcen des Grünflächenamtes meist nicht ausreichen, um alle Bäume zu bewässern, sind wir auf das Engagement der Nachbarschaft angewiesen. Daher habe ich im Sommer gemeinsam mit der AG Urban Jungles unseren Berliner Bäumen etwas Gutes getan.
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In diesem Jahr fand eine Bürger*innensprechstunde zum Thema Baumfällungen in Moabit gemeinsam mit dem Bezirksstadtrat für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen Christopher Schriner statt. Wir haben den Diskussionsraum eröffnet und mit den Anwohner*innen über ihre Anliegen gesprochen.
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Auch die Kastanien in der Levetzowstraße waren ein wichtiges Thema. Da die neusten Entwicklungen noch viele Anwohner*innen beschäftigen, plane ich eine offene Bürger*innensprechstunde mit dem Straßen- und Grünflächenamtes im BA-Mitte Vito Kluck am 31.01. Die genaue Uhrzeit wird Anfang des Jahres über meine Social Media Kanäle und Website mitgeteilt. Bringen Sie gerne Ihre Fragen mit!
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Verkehr und Sicherheit
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Verkehrssicherheit ist in ganz Berlin ein großes Thema. Insbesondere um Kinder und ältere Menschen zu schützen, besteht Handlungsbedarf.
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Die Schulwegsicherheit ist mir ein besonderes Anliegen. Bei Gesprächen mit der Schulleitung der Miriam-Makeba-Grundschule in Moabit und Teilen der Elternvertretung konnten wir Gefahrenstellen ausfindig machen und Lösungsvorschläge überlegen. Im kommenden Jahr folgen dann die notwendigen Schritte, um den Schüler*innen einen sicheren Schulweg zu ermöglichen. Auch in der Paulstraße sehe ich gemeinsam mit einer Initiative von Eltern Gefahren für Kinder der Spreekita, Anne-Frank-Grundschule und Moabiter Grundschule. In einer schriftlichen Anfrage habe ich mich nach dem Stand möglicher Maßnahmen gefragt.
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Für das kommende Jahr sind weitere Gespräche mit den Schulen aus meinem Wahlkreis geplant.
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Verkehrssicherheit bedeutet auf Sicherheit für Radfahrende. Daher freut es mich sehr, dass auf der Beußelstraße zum Anfang 2025 ein neuer Radweg entsteht! Nach langen Jahren der Diskussion und Planung sehen wir nun endlich konkrete Fortschritte.
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Auf dem Lützowkiez entsteht ein neuer Kiezblock. In dem Wohngebiet möchte das Bezirksamt Mitte neue Fahrradstreifen errichten und den Durchgangsverkehr reduzieren. Die Umsetzung soll in 2025 erfolgen. So können sichere Straßen für alle entstehen!
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Sauberkeit und Müll
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In diesem Jahr fand der Müllgipfel im Müllmuseum in Mitte statt. Hier wurden Ideen und Lösungen erarbeitet, um das Müllproblem in Berlin anzugehen. Teilgenommen haben Vertreter*innen der Verwaltung, BSR und Anwohner*innen.
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Viele Bewohner*innen meines Wahlkreises haben sich bei mir bezüglich einer unzuverlässigen Müllentsorgung der ALBA Berlin GmbH beschwert. Oft werde der Müll zu spät oder gar nicht abgeholt. In einer Schriftlichen Anfrage habe ich den Senat nach den Vertragskonditionen und ein entsprechendes Beschwerdemanagement befragt. Die Antwort werde ich im kommenden Jahr auf meinen Kanälen und meiner Website veröffentlichen.
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Obdachlosigkeit
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Die Themen fehlende Sozialarbeit und Obdachlosigkeit bewegen ganz Berlin. Viele Menschen ohne festen Wohnsitz suchen Schutz in U-Bahnhöfen, da es an ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten fehlt.
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Im U-Bahnhof Turmstraße kam es in diesem Jahr wiederholt zu Konflikten, teils im Zusammenhang mit Alkohol- und Drogenkonsum. Gemeinsam mit dem Abgeordneten Taylan Kurt habe ich mich an die BVG gewandt, um auf die Situation aufmerksam zu machen. Als Folge gab es regelmäßigere Kontrollen am Bahnhofe. Doch das allein reicht nicht aus – wir brauchen langfristige Lösungen, die wohnungslosen Menschen nicht verdrängen, sondern ihnen echte Perspektiven und Unterstützung bieten.
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Bürger*innenbeteiligung
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Bürger*innenbeteiligung ist mir ein wichtiges Anliegen. Ich möchte für meinen Wahlkreis Ansprechpartner sein. Daher habe ich in 2024 eine zusätzliche Sprechstunde im Tiergarten eingerichtet. Alle zwei Woche kann man mich mittwochs von 15:00 bis 17:00 Uhr in der Villa Lützow antreffen. Nutzen Sie gerne auch im neuen Jahr die Möglichkeit, Ihre Probleme und Anliegen mit mir zu besprechen! So habe ich viele tolle Menschen in meiner Sprechstunde kennenlernen können.
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Viele Menschen in meinem Wahlkreis beschäftigen sich mit der Gesundheit unserer Stadtbäume. Daher waren viele auch von den Baumfällungen in Moabit verunsichert. Zur Klärung ihrer Fragen habe ich eine Bürger*innensprechstunde mit dem Bezirksstadtrat Christopher Schriner eingerichtet. Im Januar sollen weitere offene Sprechstunden folgen. Alle Termine finden Sie am Ende des Newsletters.
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Bürger*innenbeteiligung kann aber auch so aussehen: Die Anwohner*innen der Potsdamer Straße konnten im Rahmen eines „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ ihre eigenen Vorstellung für den Lebensraum in Tiergarten erarbeiten. Im November gab es nach einiger Vorplanung die erste Veranstaltung zur Einbindung der Bewohner*innen.
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Auch in diesem Jahr haben Migration und Flucht die politische Debatte in Berlin maßgeblich geprägt. Als migrationspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion habe ich mich intensiv dafür eingesetzt, dass wir diesen Herausforderungen mit einer humanen, gerechten und nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik begegnen. Dabei standen die menschenwürdige Unterbringung, eine umfassende Versorgung sowie die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Geflüchteten im Zentrum meiner parlamentarischen Arbeit.
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Im Laufe des Jahres habe ich mich in zahlreichen Sitzungen, Anträgen und Fachgesprächen für konkrete Verbesserungen eingesetzt – von der Digitalisierung der Einbürgerungsprozesse über die Verbesserung der Bedingungen in der Massenunterkunft Tegel bis hin zur Einführung einer diskriminierungsfreien Bezahlkarte für Geflüchtete. Zu den weiteren Schwerpunkten meiner Arbeit zählten die Bildungschancen für junge Geflüchtete, die Verlängerung der Landesaufnahmeregelungen sowie die Entwicklung nachhaltiger Konzepte für die Unterbringung.
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Im Folgenden gebe ich Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen und meine Aktivitäten in diesem Jahr.
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Komplex Geflüchtetenmassenunterkunft Tegel (TXL)
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Die Massenunterkunft für Geflüchtete im ehemaligen Flughafen Tegel (TXL) bleibt eine der größten Herausforderungen Berlins. Mit über 7.000 Plätzen in Zelten ist sie nicht nur die größte Unterkunft ihrer Art in Deutschland, sondern auch eine der kostenintensivsten.Trotz erheblicher finanzieller Aufwendungen haben sich die Bedingungen für die dort untergebrachten Menschen kaum verbessert. Besonders alarmierend ist die Lage der Geflüchteten, die weiterhin in behelfsmäßigen Zelten leben müssen, was ihre ohnehin schwierige Situation zusätzlich belastet.
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Die Zukunft der Unterkunft ist nach wie vor unklar. Zwar wurde ursprünglich geplant, Tegel bis Ende 2025 zu schließen, doch die Verhandlungen über den Weiterbetrieb ziehen sich hin, ohne dass eine tragfähige Lösung in Sicht ist.
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Um eine menschenwürdige Lösung zu erreichen, braucht es dringend eine Exitstrategie, die den schrittweisen Rückbau der Massenunterkunft und den Ausbau dezentraler, nachhaltiger Unterbringungsmöglichkeiten in der ganzen Stadt sicherstellt. Stattdessen wird der Prozess durch die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD blockiert. Diese politische Lähmung droht, den Weiterbetrieb der Unterkunft zu verlängern und die Situation für Geflüchtete wie auch für die Stadt weiter zu verschärfen.
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Foto: Anais Quiroga
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Im Mai dieses Jahres haben wir zusammen mit der Linksfraktion ein Fachgespräch im Abgeordnetenhaus organisiert, das sich intensiv mit der Situation in der Massenunterkunft Tegel befasste. Ziel der Veranstaltung war es, die drängenden Herausforderungen vor Ort in den Fokus zu rücken und gemeinsam mit Expert*innen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und den Bewohner*innen der Unterkunft konkrete Lösungsansätze zu entwickeln.
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Das Fachgespräch stieß auf großes Interesse: Über 80 Teilnehmer*innen, darunter Vertreter*innen von Hilfsorganisationen, Wissenschaftler*innen, ehrenamtlich Engagierte sowie Betroffene aus Tegel selbst, nahmen daran teil. Sie berichteten eindrücklich von den teils katastrophalen Zuständen in der Unterkunft. Besonders alarmierend waren die geschilderten Lebensbedingungen in den provisorischen Zelten, die nicht nur für Familien mit Kindern, sondern für alle Bewohner*innen eine massive Belastung darstellen.
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Ein zentrales Anliegen des Fachgesprächs war es, Perspektiven für eine menschenwürdige und nachhaltige Unterbringung zu erarbeiten. Dabei wurden sowohl kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Bedingungen in Tegel als auch langfristige Strategien zur Schaffung dezentraler Unterbringungsmöglichkeiten diskutiert. Der Austausch zeigte deutlich, dass es an politischen Entscheidungen und konkreten Plänen mangelt, um die Situation zu entschärfen und Geflüchteten eine Perspektive auf Integration und gesellschaftliche Teilhabe zu bieten.
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Bevor eine Exit-Strategie für die Schließung der Unterkunft beschlossen und umgesetzt werden kann, müssen die Bedingungen vor Ort erheblich verbessert werden. In einem Antrag haben wir daher gefordert, dass der Senat die Betreiber der Notunterkunft Tegel umgehend und bis zur endgültigen Schließung dazu verpflichtet, verbindliche Mindeststandards einzuführen. Dazu gehören die Einrichtung einer Clearing- und Beschwerdestelle sowie die Entwicklung eines Gewaltschutzkonzepts und eines Schutzkonzepts für besonders vulnerable Gruppen.
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Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Einhaltung dieser Standards systematisch und unabhängig überprüft wird. Ebenso wichtig ist, dass Angebote freier Träger und zivilgesellschaftlicher Akteure niedrigschwellig zugänglich gemacht werden, um die Lebensbedingungen der Bewohner*innen zu verbessern. Nur mit solchen Maßnahmen kann gewährleistet werden, dass die Unterkunft nicht weiterhin menschenunwürdigen Zuständen ausgesetzt bleibt, während auf eine langfristige Lösung hingearbeitet wird.
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Die fehlende Transparenz in den Verträgen zwischen dem Senat und den Betreibern der Unterkunft, darunter das DRK, die Johanniter und die Malteser, hat mich dazu veranlasst, im September einen Antrag auf Akteneinsicht zu stellen. Es ist ein berechtigtes Anliegen der Öffentlichkeit zu erfahren, wie mit den Steuergeldern umgegangen wird. Leider blieb dieser Antrag bislang erfolglos.
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Indem der Senat sich weigert, diese Einsicht zu gewähren, blockiert er die parlamentarische Kontrolle und erschwert es uns als Opposition, die Zustände in Tegel kritisch zu hinterfragen. Sollte der Senat auch weiterhin seiner Verantwortung nicht nachkommen, werden wir nicht zögern, rechtliche Schritte einzuleiten und uns an höhere Instanzen zu wenden, um endlich die nötige Transparenz zu erreichen.
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Landesamt für Einwanderung
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In Berlin wurden die Prozesse rund um die Einbürgerung grundlegend modernisiert: digital, zentral und effizient. Seit dem 1. Januar ist das neue Landesamt für Einwanderung (LEA) Anlaufstelle für digitale Einbürgerungsanträge. Lange Wartezeiten auf Termine gehören der Vergangenheit an. Die Anträge werden vor Ort schnell und vollständig digital von den Mitarbeitenden bearbeitet.
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Diese Reform zeigt bereits erfreuliche Ergebnisse: Wie die Antwort auf eine Schriftliche Anfrage von mir zeigt, wurden bis September 2024 in Berlin knapp 14.000 Menschen eingebürgert – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren, in denen zwischen 7.000 und 9.000 Einbürgerungen pro Jahr stattfanden. Mit dem derzeitigen Tempo ist das Ziel von 20.000 Einbürgerungen im Jahr greifbar, womit Berlin die Einbürgerungsstadt Nummer eins in Deutschland werden könnte.
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Berlin setzt hiermit bundesweit Maßstäbe. Das LEA ist die erste Einbürgerungsbehörde in Deutschland, die das Verfahren vollständig digitalisiert hat. Dieses ehrgeizige Projekt war Teil des Koalitionsvertrags von Rot-Grün-Rot aus dem Jahr 2021. Dank finanzieller und personeller Verstärkung des Amts ist der Erfolg bereits sichtbar. Behördenleiter Engelhard Mazanke kündigte zudem an, bis Ende 2025 alle Dienstleistungen zu digitalisieren.
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Eine Herausforderung bleibt jedoch: Rund 40.000 unbearbeitete Altfälle müssen nachträglich digitalisiert und abgearbeitet werden. Die neu eingereichten, digitalen Anträge werden dagegen momentan prioritär behandelt. Dies hat dazu geführt, dass einige Altantragsteller erneut Gebühren gezahlt haben, um ihren Antrag digital zu stellen – eine Ungleichbehandlung, die wir für ungerecht halten und fordern, dass diese Kosten erstattet werden. Diese Forderungen haben wir in Form von Anträgen in das Parlament eingebracht, die Sie über die unten stehenden Links nachlesen können:
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Bezahlkarte
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Nachdem im Januar im Umlaufverfahren der Konferenz der Chef*innen der Staats- und Senatskanzleien der Länder ein Beschluss gefasst wurde, wonach die Bundesländer schnellstmöglich eine Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards einführen sollen, hat uns die konkrete Ausgestaltung dieser Bezahlkarte in Berlin intensiv beschäftigt. Unser Ziel war es, ein Modell zu schaffen, das die Behörden entlastet und gleichzeitig Geflüchteten eine diskriminierungsfreie Nutzung ermöglicht.
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Foto: Anais Quiroga
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Deshalb haben wir im April ein Fachgespräch im Abgeordnetenhaus organisiert. Gemeinsam mit Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft und der Politik, darunter unser Kollege aus der Bundestagsfraktion Andreas Audretsch und Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay, diskutierten wir die mit einer starren Bargeldbegrenzung einhergehenden Diskriminierungen. Besonders die in Hannover eingeführte Social Card wurde als Vorbild für ein diskriminierungsfreies Modell hervorgehoben. Sie bietet eine flexible, stigmatisierungsfreie Nutzung und setzt auf eine freie Wahl zwischen Bargeld und digitalen Lösungen.
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Auf Basis dieser Diskussionen haben wir konkrete Vorschläge entwickelt und in einem parlamentarischen Antrag festgehalten, um die Einführung der Bezahlkarte in Berlin möglichst gerecht und inklusiv zu gestalten.
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Monatelang herrschte Uneinigkeit im Berliner Senat über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Immer wieder sorgte das Thema für heftige Diskussionen in den Ausschüssen und im Plenum.
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Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nun die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Doch dieser vermeintliche Fortschritt ist mit einer zutiefst problematischen Entscheidung behaftet: einer Bargeldgrenze von nur 50 Euro pro Monat in den ersten sechs Monaten.
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Diese Regelung ist nicht nur ein Affront gegen die Grundprinzipien der sozialen Gerechtigkeit, sondern widerspricht auch zahlreichen Beschlüssen deutscher Sozialgerichte, die vergleichbare Maßnahmen als diskriminierend einstufte. Selbst die Ombudsstelle für das Antidiskriminierungsgesetz hatte eindringlich davor gewarnt, dass eine solche Bargeldgrenze Geflüchtete gezielt benachteiligt und sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt.
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Mit dieser Obergrenze wird den Geflüchteten jegliche Möglichkeit genommen, sich in einer neuen Umgebung zu orientieren oder ein Mindestmaß an Autonomie aufzubauen. Von Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr bis hin zu Einkäufen auf dem Wochenmarkt – zentrale Alltagsbedürfnisse bleiben unerschwinglich. Diese Entscheidung errichtet zusätzliche Hürden, anstatt den so oft propagierten Integrationsprozess zu fördern.
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Statt Erleichterung zu schaffen, bedeutet diese Bezahlkarte eine Mehrbelastung für die ohnehin überforderte Verwaltung. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) wird mit zusätzlichen Anträgen und Prüfungen überrollt. Eine Bezahlkarte ohne diese rigiden Einschränkungen hätte dagegen Teilhabe erleichtert, den Verwaltungsaufwand reduziert und langfristig sogar Kosten gesenkt.
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Mit diesem Vorgehen zeigt der Senat, dass Menschlichkeit und Integration in Berlin nicht an erster Stelle stehen. Stattdessen wird auf restriktive, bürokratische Maßnahmen gesetzt, die Geflüchtete weiter stigmatisieren und entmündigen. Eine Schande für eine Stadt, die sich Weltoffenheit und Gerechtigkeit auf die Fahnen schreibt.
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Unterbringung
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Um die Massenunterkunft in Tegel auflösen zu können, ist eine konsequente dezentrale Unterbringungsstrategie unabdingbar. Dabei kommt den Bezirken eine Schlüsselrolle zu, da sie unmittelbar für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen, einschließlich statusgewandelter Geflüchteter, verantwortlich sind.
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Allerdings zeigt sich immer deutlicher, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Senat und den Bezirken erheblich verbessert werden muss. Insbesondere in den Bezirken wächst der Eindruck, dass der Senat sie mit den Herausforderungen der Integration von Geflüchteten weitgehend allein lässt. Ein klares Beispiel dafür ist das vom Senat eingeführte Wohncotainer-Programm. Hierbei hat der Senat die meisten Standorte ohne ausreichende Absprache mit den Bezirken festgelegt, was die Umsetzung und Akzeptanz vor Ort erheblich erschwert hat. Dieses Vorgehen hat nicht nur die ohnehin angespannte Situation verschärft, sondern auch das Vertrauen zwischen Senat und Bezirken weiter belastet.
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In diesem Jahr haben wir uns deshalb intensiv mit Fachverordneten und Bezirksbürgermeister*innen aus den Berliner Bezirken getroffen, um Lösungen für diese Problematik zu finden. Im Fokus der Gespräche stand die Auflösung der Massenunterkunft in Tegel und der Ausbau einer dezentralen, menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in allen Bezirken der Stadt.
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Erste Fortschritte konnten wir durch die Identifikation potenzieller Flächen in den Bezirken erzielen, die für den Bau neuer, kleinerer Unterkünfte geeignet sind. Diese dezentralen Lösungen sind entscheidend, um Geflüchteten nicht nur bessere Lebensbedingungen zu ermöglichen, sondern auch ihre gesellschaftliche Integration zu fördern.
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Ein weiterer zentraler Punkt war die Einführung einer Bezirkspauschale, die den Bezirken die finanzielle Last der Unterbringung erleichtern soll. Diese Pauschale kann als Anreiz dienen, sich weiterhin aktiv an der Unterbringung und Integration zu beteiligen. Wir haben jedoch klar gemacht, dass die Bezirkspauschale nicht auf Kosten anderer integrativer Maßnahmen gehen darf. Projekte in den Bereichen Bildung, soziale Teilhabe und Integration müssen parallel weitergeführt und ausgebaut werden, um die langfristige Integration erfolgreich zu gestalten.
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Die bisherigen Gespräche verliefen konstruktiv, doch es bleibt viel zu tun. Die Schließung von Tegel wird nur gelingen, wenn der Senat und die Bezirke gemeinsam an einem Strang ziehen. Hierfür bedarf es nicht nur neuer Unterkünfte, sondern auch eines umfassenden Ausbaus der sozialen Infrastruktur in allen Bezirken. Diese Maßnahmen schaffen die Voraussetzungen für ein gelungenes Ankommen und eine nachhaltige Integration der Geflüchteten in unserer Stadt.
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Beschulung von Geflüchteten
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Die Beschulung junger Geflüchteter in Berlin steht vor großen Herausforderungen. Viele Kinder und Jugendliche, die nach Berlin kommen, erhalten keinen zeitnahen Zugang zu einem Schulplatz, was ihre Integration und Bildungschancen erheblich beeinträchtigt. Besonders betroffen sind die sogenannten Willkommensklassen, die als Übergangslösung gedacht sind, jedoch häufig zu einer Isolation der Schüler*innen führen.
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Für ältere Jugendliche gestaltet sich die Situation besonders schwierig. Oft fehlt ihnen der Zugang zu passenden Bildungsangeboten, wodurch ihre Chancen auf einen Schul- oder Berufsabschluss und damit auf gesellschaftliche Teilhabe eingeschränkt werden. Diese Entwicklungen belasten das Bildungssystem erheblich und verdeutlichen, dass die bestehenden Strukturen nicht ausreichen, um den aktuellen Anforderungen gerecht zu werden.
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Um die Situation zu verbessern, sind sowohl kurzfristige als auch langfristige Maßnahmen notwendig. Kurzfristig bedarf es zusätzlicher Schulplätze, einer besseren Verknüpfung von Willkommens- und Regelklassen sowie innovativer Konzepte wie flexibler Unterrichtszeiten und hybrider Lernmodelle. Langfristig ist eine grundlegende Neuausrichtung des Bildungssystems erforderlich, das den Bedürfnissen einer vielfältigen Gesellschaft gerecht wird.
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Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen Marianne Burkert-Eulitz und Tonka Wojahn haben wir einen Fachtag zur Bildungsperspektive junger Geflüchteter organisiert, um genau diese Themen besprechen zu können. Diese interaktive Veranstaltung bot Vertreter*innen die Möglichkeit, sich zu den verschiedenen Problemfeldern auszutauschen und zu vernetzen. Aus den Diskussionen sind zahlreiche Lösungsansätze und Hinweise hervorgegangen, die wichtige Orientierungspunkte für unser weiteres politisches Vorgehen darstellen.
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Die gewonnenen Ideen und Impulse werden wir in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen, um die Bildungsperspektiven für junge Geflüchtete nachhaltig zu verbessern.
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Landesaufnahmeprogramme in Berlin
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Bundes- und Landesaufnahmeprogramme ermöglichen Schutzsuchenden eine legale und sichere Flucht in die EU. Berlin hat mit seinen Landesaufnahmeprogrammen, insbesondere für besonders schutzbedürftige Gruppen aus Syrien und im Rahmen des Familiennachzugsprogramms, bereits positive Erfahrungen gemacht.
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Vor diesem Hintergrund haben wir in einem parlamentarischen Antrag gefordert, das bestehende Landesaufnahmeprogramm auszuweiten, um verfolgten Frauen und LSBTIQ*-Personen aus dem Iran Schutz zu bieten. Der Antrag sieht vor, jährlich 100 Plätze für diese besonders schutzbedürftigen Gruppen bereitzustellen. Die Aufnahme soll über die Türkei organisiert werden.
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Allerdings laufen die Aufnahmeregelungen für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin laufen Ende 2024 aus und die Unsicherheit über eine mögliche Verlängerung sorgt für wachsende Besorgnis. Um Klarheit über den aktuellen Stand zu gewinnen, habe ich eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gestellt. In seiner Antwort erklärt der Senat, dass die Meinungsbildung hierzu noch nicht abgeschlossen sei.
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Diese Verzögerungen und die Uneinigkeit innerhalb des Berliner Senats sind unverständlich und unverantwortlich. Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Notlage bangen viele Berliner Familien um ihre Angehörigen, die in Kriegs- und Krisengebieten wie Afghanistan, Syrien und dem Irak festsitzen. Es gibt keinerlei stichhaltige Gründe für die Verzögerung. Der Berliner Haushalt wird nicht belastet, da die finanzielle Versorgung der Eingereisten durch Verpflichtungsgeber*innen übernommen wird.
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Zahlreiche Organisationen haben in einem offenen Brief auf die Dringlichkeit der Lage hingewiesen, doch der Senat bleibt bislang untätig. Diese Untätigkeit setzt die Betroffenen weiter einer existenziellen Bedrohung aus und ignoriert die Möglichkeiten, die Berlin bereits erfolgreich geschaffen hat, um Menschen in Not zu helfen.
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Das Land Berlin muss sich für den Erhalt und die Ausweitung bestehender Bundes- und Landesaufnahmeprogramme für Geflüchtete stark machen.
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Wöchentliche Sprechstunde
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montags: 15:00 - 17:00 Uhr
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freitags: 12:00 - 14:00 Uhr
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Externe Sprechstunde im Café der Villa Lützow
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am 08. und 22.01.: 15:00 - 17:00 Uhr
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Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung
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Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung
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Bürger*innensprechstunde mit Bezirkstadtrat Christopher Schriner
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Weihnachten ist das Fest der Liebe, der Freundschaft und des Zusammenhalts. Besonders deshalb dürfen wir nicht vergessen, dass es viele Menschen gibt, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind. Lassen Sie uns in Anbetracht des Festes daran erinnern: Solidarität und Nächstenliebe kennt keine Grenzen.
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Mein Interview in der Berliner Morgenpost zur Lage in Syrien
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Über meine Geschichte, den Stürz des Assadregimes in Syrien sowie die Situation der syrischen Geflüchteten in Berlin habe ich mit der Tageszeitung Berliner Morgenpost gesprochen:Als Angehöriger der kurdischen Bevölkerung war Syrien für mich für die Kurden wie ein großes Gefängnis – ohne Freiheit, ohne Anerkennung unserer Identität oder Sprache und ohne Chancen auf faire Bildung und gleichberechtigten sozialen Aufstieg.Deutschland hat mir …
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Internationaler Tag der Migrant*innen
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Am 18.12. war der internationale Tag der Migrant*innen. Dieser Tag ist heute wichtiger denn je. Nicht nur, um auf das unsägliche Leid vieler Menschen auf dieser Welt Aufmerksam zu machen, sondern auch, um denjenigen zu danken, die unsere Gesellschaft bereichern. Für ihren Mut und ihre wichtige Kraft in unserer Gesellschaft. Migration ermöglicht vielen Menschen den Weg in ein besseres Leben …
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Kostenexplosion und Profitinteressen: Wie der Berliner Senat die Kontrolle über die Massenunterkunft Tegel blockiert
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Seit einigen Monaten warte ich vergeblich auf Akteneinsicht der Verträge von Tegel. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft lehnte diese jedoch ab. Mit der Ablehnung meines Antrags auf Akteneinsicht blockiert der Berliner Senat erneut gezielt die notwendige parlamentarische Kontrolle. Jetzt hat eine große Reportage im Tagesspiegel aufgedeckt, woher die hohen Kosten für die Massenunterkunft Tegel kommen und wer die Profiteure sind. Unter …
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Syrer*innen in Berlin unterstützen statt abschieben
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Mit dem Sturz des Assad-Regimes endet eine Ära brutaler Diktatur. Für viele hier in Berlin lebende Syrer*innen ist dies zu Recht ein Tag zum Feiern. Viele dieser Menschen sind vor Gräueltaten, Verfolgung oder Folter geflohen und haben in Berlin Schutz gefunden. Doch neben der Freude über den Sturz des Assad-Regimes ist die Ungewissheit groß, wie es in Syrien nun weitergeht. …
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Berliner Rechnungshof übt Kritik am LAF im Jahresbericht 2024
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Der Berliner Rechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht 2024 deutliche Kritik am Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (#LAF) geübt – insbesondere im Umgang mit dem eingesetzten Sicherheitspersonal. Das LAF ist für die Betreuung der Geflüchtetenunterkünfte in #Berlin zuständig und beauftragt externe Sicherheitsdienste, um den Schutz vor Ort zu gewährleisten. Doch laut dem Rechnungshof werden die Sicherheitskräfte nur unzureichend überprüft. In den Nächten …
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Der Fahrradweg in der Beusselstraße kommt
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Nach jahrelangem Engagement der Initiativen und Anwohnerinnen und Anwohner für einen sicheren Radweg auf der Beusselstraße in Moabit haben die Bauarbeiten endlich begonnen – wenn auch mit etwas Verzögerung aufgrund der Einschränkungen im Zusammenhang mit der EM 2024. Die Baumaßnahmen für den geplanten Radweg in der Beusselstraße sind nun in vollem Gange und es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, diese …
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Grüne fordern klare Schritte für eine humane Asylpolitik auf der Innenminister*innenkonferenz
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Wir fordern für die morgige Innenminister*innenkonferenz entschlossene Schritte hin zu einer Asylpolitik, die auf Menschlichkeit, Teilhabe und Integration setzt. Der Senat muss seiner Verantwortung für die Geflüchteten endlich gerecht werden und klare Signale der Solidarität senden. Schutzsuchende benötigen vor allem sichere und legale Fluchtwege. Die bestehenden Aufnahmeprogramme bieten eine wirkliche Alternative zur irregulären Migration und ermöglichen einen sicheren Zugang für …
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Neues Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen - für mehr Hoffnung in Politik & Gesellschaft
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Ich hatte einen besonderen Besuch in meiner offenen Sprechstunde in meinem Wahlkreisbüro in Moabit: Udo Würtenberger, 86 Jahre alt und seit mehr als einem Jahrzehnt Galerist in Moabit, hat sich entschieden, dem Bündnis 90/Die Grünen beizutreten und hat bei uns den Mitgliedschaftsantrag unterschrieben und eingereicht Was ihn dazu bewegt? Ihm machen die Rechtsextremen Angst und er möchte sich auch in …
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Haushaltskürzungen treffen das GRIPS-Theater hart
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Das Grips-Theater ist seit Jahren eine wichtige Institution im Hansaviertel und in ganz Berlin. Es setzt sich auf der Bühne und mit seiner Arbeit für die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen ein. Daher wird das GRIPS-Theater von vielen Schulen und Familien besucht. Die angekündigten Haushaltskürzungen beeinträchtigen kulturelle Einrichtungen enorm. Durch diese Kürzungen werden Kulturbesuche für Kinder und Jugendliche aus sozialbenachteiligten …
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Vielen Dank fürs Lesen. Bis bald!
Ihr Jian Omar
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