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Hallo Abonnent,
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mit den ersten warmen Tagen zeigt sich unser Kiez wieder von seiner schönsten Seite: Die Parks füllen sich, auf den Straßen und Plätzen begegnen sich Menschen, und das Leben spielt sich wieder stärker draußen ab.
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Auch politisch waren die vergangenen Wochen bewegt. Im Abgeordnetenhaus standen wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung, gleichzeitig war ich bei zahlreichen Terminen im Wahlkreis unterwegs – auf Stadtteilfesten, bei Vereinen, Initiativen und Projekten, die unseren Kiez jeden Tag ein Stück lebenswerter machen.
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In diesem Newsletter möchte ich Ihnen einen Einblick in meine Arbeit der vergangenen Wochen geben und einige Themen vorstellen, die Tiergarten, Moabit und das Hansaviertel aktuell besonders bewegen.
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Der direkte Austausch mit den Menschen im Kiez ist mir besonders wichtig. Wenn Sie ein Anliegen haben, eine Idee teilen möchten oder Unterstützung benötigen, kommen Sie gerne in meine offene Sprechstunde oder schreiben Sie mir eine E-Mail. Mein Team und ich freuen uns auf den Austausch mit Ihnen.
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Von Verkehr und Stadtentwicklung über Freizeitangebote bis hin zu Fragen des Zusammenlebens: Auch in den vergangenen Wochen gab es viele Themen, die die Menschen in Tiergarten, Moabit und dem Hansaviertel beschäftigt haben.
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Hier finden Sie eine Auswahl aktueller Projekte, Entwicklungen und Initiativen aus dem Wahlkreis sowie Einblicke in meine Arbeit vor Ort.
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Mehr Sicherheit an Kreuzungen im Kiez
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Wer zu Fuß unterwegs ist, mit dem Fahrrad fährt oder Kinder zur Schule bringt, kennt das Problem: Zugeparkte Kreuzungen erschweren die Sicht und sorgen immer wieder für gefährliche Situationen.
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Deshalb gestaltet das Straßen- und Grünflächenamt Berlin Mitte derzeit zahlreiche Kreuzungen im Bezirk sicherer. Auch in meinem Wahlkreis wurden bereits mehrere Maßnahmen umgesetzt, darunter an den Kreuzungen Levetzowstraße/Jagowstraße, Turmstraße/Ottostraße sowie Calvinstraße/Melanchthonstraße. Weitere Projekte sind entlang der Jagowstraße, rund um die Turmstraße und im Bereich Alt Moabit geplant oder bereits in Vorbereitung.
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Konkret werden die gesetzlich vorgeschriebenen Freihaltebereiche an Kreuzungen besser markiert und teilweise durch Poller geschützt. Dadurch wird illegales Parken verhindert und die Sicht zwischen Fußgängern, Radfahrenden und Autofahrenden deutlich verbessert. Gleichzeitig entstehen neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, Lastenräder, E Scooter und Motorräder, sodass Gehwege wieder freier nutzbar werden.
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Die Maßnahmen sind Teil einer grünen bezirksweiten Strategie für mehr Verkehrssicherheit und gehen auf die Vorgaben des Berliner Mobilitätsgesetzes zurück. Ziel ist es, insbesondere Fußgänger*innen besser zu schützen und den öffentlichen Raum für alle Verkehrsteilnehmenden sicherer und übersichtlicher zu gestalten.
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Die ersten umgesetzten Projekte zeigen, dass sich Verkehrssicherheit und eine bessere Nutzung des öffentlichen Raums oft bereits mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen spürbar verbessern lassen.
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Eine Übersicht aller bereits umgesetzten, geplanten und geprüften Kreuzungsmaßnahmen in Berlin Mitte finden Sie hier:
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Wasser für unsere Straßenbäume
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Die vergangenen Sommer haben gezeigt, wie stark Hitze und Trockenheit unseren Stadtbäumen zusetzen. Umso wichtiger ist das Engagement vieler Anwohner*innen, die regelmäßig die Bäume vor ihrer Haustür gießen und so dazu beitragen, das Stadtgrün im Kiez zu erhalten.
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Eine wichtige Hilfe dabei sind die Straßenbrunnen am Straßenrand. Über sie lassen sich Eimer schnell befüllen, um die umliegenden Bäume mit Wasser zu versorgen. Umso ärgerlicher ist es, wenn einzelne Brunnen ausfallen und kein Wasser mehr liefern.
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Mich haben Hinweise erreicht, dass Straßenbrunnen in der Jagowstraße und in der Dortmunder Straße derzeit nicht funktionieren. Deshalb habe ich die Berliner Wasserbetriebe auf die Situation aufmerksam gemacht und um eine möglichst zeitnahe Reparatur gebeten. Dort wurde mir mitgeteilt, dass die Straßenbrunnen erst im vergangenen Jahr vom Land Berlin übernommen wurden. Aktuell werden die bekannten Schäden schrittweise behoben, allerdings wird die Instandsetzung einiger Brunnen noch Zeit in Anspruch nehmen.
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Die Straßenbrunnen erfüllen dabei eine doppelte Funktion: Im Alltag helfen sie bei der Bewässerung von Straßenbäumen und Grünflächen. Gleichzeitig sind sie Teil der Berliner Notwasserversorgung und können bei einem Ausfall der regulären Wasserversorgung oder in Krisenlagen eine wichtige Rolle spielen. Umso wichtiger ist es, dass sie zuverlässig funktionieren und instand gehalten werden.
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Damit Defekte schneller erkannt werden, sammeln engagierte Mitglieder der Grünen AG Urban Jungle derzeit Hinweise auf nicht funktionierende Straßenbrunnen im Bezirk. Diese Informationen helfen dabei, Probleme gezielt an die zuständigen Stellen weiterzugeben und die Entwicklung weiter zu begleiten.
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Gerade in den Sommermonaten brauchen unsere Straßenbäume Unterstützung. Deshalb plane ich in diesem Jahr auch mehrere gemeinsame Gießaktionen im Wahlkreis. Über die Termine werde ich rechtzeitig auf meiner Website, in den sozialen Medien und im Newsletter informieren.
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Mitte räumt Schrottfahrräder konsequenter ab
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Kaputte, ausgeschlachtete oder offensichtlich nicht mehr genutzte Fahrräder gehören für viele Menschen inzwischen zum gewohnten Straßenbild. Sie blockieren Fahrradbügel, nehmen Platz auf Gehwegen weg und erschweren die Nutzung des öffentlichen Raums.
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Um dagegen vorzugehen, hat das Bezirksamt Mitte als erster Berliner Bezirk eine eigene „Taskforce Schrottfahrräder“ eingerichtet. Seit Oktober 2025 werden gemeldete Fahrräder vor Ort überprüft und, wenn sie eindeutig als Schrott erkennbar sind, entfernt. Nach Angaben des Bezirksamts werden auf diese Weise derzeit durchschnittlich zwischen 50 und 100 Schrottfahrräder pro Woche beseitigt.
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Auch mein Team und ich haben das Thema in den vergangenen Monaten intensiv begleitet. Über die Meldeplattform des Bezirksamts haben wir rund 250 mutmaßliche Schrottfahrräder im Wahlkreis gemeldet und den zuständigen Bezirksstadtrat Christopher Schriner auf besonders betroffene Standorte aufmerksam gemacht. Viele der gemeldeten Fahrräder wurden inzwischen entfernt, andere befinden sich noch in der Prüfung.
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Wer ein offensichtlich herren-/damenloses oder nicht mehr nutzbares Fahrrad entdeckt, kann dies ebenfalls über die Meldeplattform des Bezirksamts melden. Solche Hinweise helfen dabei, Problemstandorte schneller zu identifizieren und die Räumung zu beschleunigen.
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Gleichzeitig höre ich von vielen Anwohner*innen die berechtigte Kritik, dass markierte Fahrräder teilweise noch lange im Straßenraum stehen. Nach Angaben des Bezirksamts liegt das unter anderem daran, dass jeder Fall einzeln geprüft werden muss und die rechtlichen Hürden für Eingriffe in fremdes Eigentum hoch sind.
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Die neue Taskforce ist dennoch ein wichtiger Schritt. Sie sorgt dafür, dass Gehwege, Fahrradabstellanlagen und öffentliche Flächen nach und nach von Schrottfahrrädern befreit werden und wieder besser genutzt werden können.
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Stimmen aus der Anwohnerschaft:
Füchse in Moabit gesichtet?
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Hallo Moabiterinnen und Moabiter,
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ich bin Christiane Seiler, Rundfunkautorin. Zur Zeit arbeite ich an einem Radiofeature für Deutschlandfunk Kultur zu den Füchsen in Moabit.
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Mich interessiert: Wo und wie nehmen Sie Füchse im Kiez war? Kennen Sie Geschichten, Märchen, Mythen, Lieder über Füchse, die Sie mir mitteilen möchten? Sehr gerne mit einem anderem kulturellen Hintergrund als dem rein deutschen (arabischer Raum, Japan, Korea, Türkei…). Wenn Sie noch eine andere Muttersprache sprechen als deutsch: Wie heißt der Fuchs in dieser Sprache? Ist er ein gutes oder ein böses Tier? Oder irgend etwas dazwischen?
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Ich würde mich freuen, von Ihnen zu hören: mail@seileraudio.de oder telefonisch bzw. WhatsApp: 0151 15955 244
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Das Sowjetische Ehrenmal im Tiergarten: Erinnerung bewahren, Geschichte verständlich machen
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Die sowjetischen Ehrenmale in Berlin sind Orte des Gedenkens an die Millionen Opfer des Zweiten Weltkriegs und an die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus. Gleichzeitig stehen sie heute vor neuen Herausforderungen: Historische Zusammenhänge bleiben oft unzureichend erklärt, während die Denkmäler zunehmend politisch instrumentalisiert werden. Deshalb haben wir Grünen im Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, um die Erinnerungskultur an diesen Orten weiterzuentwickeln. Dieser wurde nun an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung weitergegeben und bisher noch nicht beraten.
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Unser Ziel ist eine historisch-kritische Einordnung der Ehrenmale in Tiergarten, Treptower Park, Schönholzer Heide und Schlosspark Buch. Künftig sollen mehrsprachige Informationstafeln und digitale Angebote nicht nur an die Befreiung durch die Rote Armee erinnern, sondern auch historische Hintergründe verständlich machen.
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Besonders wichtig ist uns dabei ein differenzierter Blick auf die Menschen, die in der Roten Armee gekämpft haben. Viele Soldaten kamen aus der Ukraine, aus Belarus, dem Kaukasus oder Zentralasien. Ihre Geschichte und ihr Beitrag zur Befreiung Europas dürfen nicht hinter einer nationalen Vereinnahmung verschwinden.
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Gerade seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beobachten wir verstärkte Versuche, sowjetische Denkmäler politisch zu instrumentalisieren. Dem wollen wir entgegentreten, ohne das würdige Gedenken an die Kriegstoten infrage zu stellen. Erinnerungskultur muss historisch informiert, demokratisch und offen für unterschiedliche Perspektiven sein.
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Deshalb setzen wir auf die Zusammenarbeit mit Bezirken, Wissenschaft, Gedenkstätten und zivilgesellschaftlichen Initiativen. In der BVV Mitte, wurden bereits erste Impulse für den Standort Tiergarten gesetzt.
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GEAS: Wie human bleibt die Umsetzung in Berlin?
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Im Innenausschuss haben wir Ende Mai über zwei wichtige Themen beraten: die Förderung migrantischer Organisationen und die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
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Ein wichtiges Signal für die Integrationsarbeit ist die Weiterentwicklung der Strukturförderung für migrantische Organisationen. Die Dachverbände TBB, VIA, Club Dialog und moveGLOBAL leisten mit dem Kompetenznetzwerk KompNetz einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung, Professionalisierung und politischen Teilhabe migrantischer Selbstorganisationen. Davon profitieren insbesondere kleinere Initiativen, die wichtige Arbeit in unseren Kiezen leisten.
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Deutlich kontroverser verlief die Anhörung zur Umsetzung von GEAS. Mit dem neuen europäischen Asylsystem treten die weitreichendsten Verschärfungen des europäischen Asylrechts seit den 1990er Jahren in Kraft. Sachverständige und Fachverbände warnten im Ausschuss vor erheblichen Herausforderungen bei der Umsetzung und vor möglichen Verschlechterungen für Schutzsuchende.
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Besonders kritisch sehen wir die Situation von Kindern und Jugendlichen. Noch immer ist unklar, wie ihre besonderen Schutzbedarfe zuverlässig erkannt werden sollen und wie eine unabhängige rechtliche Vertretung sichergestellt werden kann. Fachverbände fordern hier eine stärkere Einbindung spezialisierter Träger und unabhängiger Beratungsstellen.
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Viele weitere Fragen sind bislang offen: Wie werden besonders schutzbedürftige Menschen identifiziert? Wie wird unabhängige Beratung gewährleistet? Und wie stellt Berlin sicher, dass rechtsstaatliche und humanitäre Standards auch künftig eingehalten werden?
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Die Umsetzung von GEAS wird entscheidend davon abhängen, wie Berlin die vorhandenen Spielräume nutzt. Gerade beim Schutz von Kindern und Jugendlichen, bei unabhängiger Beratung und bei der Unterstützung besonders schutzbedürftiger Menschen darf es keine Abstriche geben.
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AfD greift gleiche Rechte und Zugehörigkeit an
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In der Plenarsitzung am 21. Mai habe ich den Antrag der AfD zur Einbürgerung entschieden zurückgewiesen. Denn im Kern zielt er darauf ab, einen zentralen rechtsstaatlichen Grundsatz infrage zu stellen: den Rechtsanspruch auf Einbürgerung.
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Nach den Vorstellungen der AfD soll die deutsche Staatsangehörigkeit künftig nicht mehr nach klaren gesetzlichen Kriterien vergeben werden, sondern stärker von politischen Ermessensentscheidungen abhängen. Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen, Deutsch sprechen, die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und sich zu unserem Grundgesetz bekennen, hätten damit deutlich weniger Rechtssicherheit.
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Besonders problematisch ist die Forderung der AfD, Einbürgerungen von Syrer*innen pauschal auszusetzen. Menschen würden allein aufgrund ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt. Rechtsstaatliche Verfahren würden durch politische Pauschalurteile ersetzt.
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Dabei geht es bei Einbürgerungen um weit mehr als einen deutschen Pass. Sie stehen für politische Teilhabe, gleiche Rechte und die volle Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft. Wer dauerhaft hier lebt, Verantwortung übernimmt und die Voraussetzungen erfüllt, sollte sich darauf verlassen können, nach den gleichen Regeln behandelt zu werden wie alle anderen.
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Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Unsere Demokratie lebt davon, dass Menschen dazugehören, mitgestalten und Verantwortung übernehmen können. Genau deshalb verteidigen wir den Rechtsanspruch auf Einbürgerung gegen Versuche, ihn auszuhöhlen oder von politischen Stimmungen abhängig zu machen.
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Gemeinsam europäisch: Europa ist mehr als Brüssel
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Europa wird oft auf Verordnungen, Gipfeltreffen und Entscheidungen in Brüssel reduziert. Dabei prägt Europa unseren Alltag an vielen Stellen ganz konkret: in Schulen, auf dem Arbeitsmarkt, durch Städtepartnerschaften und überall dort, wo Menschen über Ländergrenzen hinweg miteinander in Kontakt stehen.
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Im Rahmen der Europawochen hat die Grüne Fraktion zu einem Dialog mit der Zivilgesellschaft ins Abgeordnetenhaus eingeladen. Vertreter*innen aus Verbänden, Initiativen und Verwaltung sowie interessierte Berlinerinnen und Berliner diskutierten gemeinsam darüber, wie Europa im Alltag sichtbarer werden und Berlin seine Rolle in Europa weiter stärken kann.
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An verschiedenen Thementischen standen Europaschulen, Städtepartnerschaften und der Zugang zum Arbeitsmarkt im Mittelpunkt. Die Diskussionen machten deutlich, welches Potenzial in diesen Bereichen steckt. Europaschulen fördern Sprachkompetenz, kulturelles Verständnis und europäische Perspektiven schon von klein auf. Städtepartnerschaften schaffen Begegnungen, persönliche Kontakte und lebendige Verbindungen zwischen Menschen in unterschiedlichen Ländern.
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Beim Zugang zum Arbeitsmarkt berichteten viele Teilnehmende von bürokratischen Hürden, die insbesondere Menschen mit internationalen Biografien noch immer ausbremsen. Gleichzeitig wurde deutlich, wie wichtig es ist, vorhandene Potenziale besser zu nutzen und den Zugang zu Ausbildung und Beschäftigung zu erleichtern.
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Europa lebt nicht allein von Institutionen und Verträgen. Europa lebt von Begegnungen, Austausch und den vielen Verbindungen, die Menschen über Grenzen hinweg schaffen. Genau diese Perspektive stand im Mittelpunkt des Abends.
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Integration beginnt mit einer Chance: Zu Besuch bei Caiju e.V.
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Arbeit ist weit mehr als ein Einkommen. Sie schafft Kontakte, vermittelt Orientierung und eröffnet die Möglichkeit, Teil der Gesellschaft zu werden. Gerade für junge Menschen kann der erste Zugang zur Arbeitswelt entscheidend für den weiteren Lebensweg sein.
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Deshalb habe ich im Mai den Verein Caiju e.V. besucht und mich mit der Projektkoordination und der Konzeptleitung über ihre Arbeit ausgetauscht. Im Mittelpunkt stehen die sogenannten „Blitzjobs“ – niedrigschwellige Arbeitsmöglichkeiten, die jungen Menschen erste praktische Erfahrungen ermöglichen und ihnen den Einstieg in die Arbeitswelt erleichtern.
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Das Besondere an dem Ansatz: Caiju richtet sich an Jugendliche und junge Erwachsene mit unterschiedlichen Hintergründen und schafft Begegnungen, die sonst oft nicht entstehen würden. Neben ersten Arbeitserfahrungen entstehen Kontakte, Netzwerke und neue Perspektiven für die Zukunft.
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Gerade für junge Geflüchtete können solche Angebote eine wichtige Brücke sein. Statt monatelang auf Möglichkeiten zu warten, erhalten sie die Chance, aktiv zu werden, Erfahrungen zu sammeln und sich ein eigenes Netzwerk aufzubauen. Gleichzeitig profitieren auch viele andere junge Menschen von den Angeboten und der Unterstützung des Vereins.
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Der Besuch hat erneut gezeigt: Integration gelingt nicht durch Abwarten, sondern durch Teilhabe. Projekte wie die von Caiju e.V. schaffen konkrete Chancen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Stadt.
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Politisches Gespräch: Der Irankrieg und seine globalen Folgen
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Der Krieg gegen den Iran beschäftigt viele Menschen auch hier in Berlin. Nicht nur wegen seiner geopolitischen Folgen, sondern auch, weil zahlreiche Berlinerinnen und Berliner familiäre, persönliche oder kulturelle Verbindungen in die Region haben.
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Über die aktuellen Entwicklungen und ihre Auswirkungen haben wir im Mai gemeinsam mit Debbie Düring (MdB) und Hanna Steinmüller (MdB) mit Bürgerinnen und Bürgern aus Berlin Mitte diskutiert. Im Mittelpunkt standen die Eskalation des Konflikts, die Rolle der internationalen Akteure und die Frage, welche Folgen sich daraus für Europa und unser Zusammenleben vor Ort ergeben.
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Seit Jahrzehnten unterdrückt die Führung in Teheran die eigene Bevölkerung, verletzt Menschenrechte und geht gegen demokratische und gesellschaftliche Freiheiten vor. Gleichzeitig zeigt die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte, dass militärische Eskalationen allein selten zu mehr Stabilität, Sicherheit oder Demokratie führen.
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Die Sorge ist groß, dass die aktuelle Konfrontation ohne eine klare politische Strategie weitere Instabilität in der Region auslösen könnte. Die Folgen solcher Konflikte treffen oft zuerst die Zivilbevölkerung und wirken weit über die Grenzen der betroffenen Staaten hinaus.
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Das betrifft auch Europa. Kriege, politische Verfolgung und Instabilität gehören zu den zentralen Ursachen von Fluchtbewegungen. Zugleich haben solche drastische Kriege im Nahen Osten starke Auswirkungen auf unsere Energieversorgung, Lieferketten und die wirtschaftliche Entwicklung. Gerade die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Energiehandelsrouten der Welt. Entwicklungen in der Region bleiben deshalb nicht ohne Folgen für Europa.
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In der Diskussion wurde deutlich, dass Europa auf solche Krisen besser vorbereitet sein und außenpolitisch stärker handlungsfähig werden muss. Gerade in einer Zeit, in der die Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten unter Präsident Trump zunehmend infrage steht, gewinnt eine eigenständige europäische Rolle an Bedeutung. Diplomatie, internationale Zusammenarbeit und die Orientierung am Völkerrecht bleiben dabei wichtige Voraussetzungen, um Konflikte einzudämmen und politische Lösungen zu ermöglichen.
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Der Abend hat gezeigt, wie groß das Bedürfnis nach Austausch über internationale Krisen ist. Weltpolitik findet nicht nur in Hauptstädten und Konferenzsälen statt. Ihre Auswirkungen sind längst Teil unseres Alltags geworden – auch hier in Berlin.
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Engagement verbindet
Gespräch mit der Muslimischen Ehrenamtsagentur
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Ehrenamt ist weit mehr als freiwillige Arbeit. Es schafft Begegnungen, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ermöglicht Menschen, ihre Stadt aktiv mitzugestalten.
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Im Mai habe ich mich mit der Muslimischen Ehrenamtsagentur (MEA) ausgetauscht. Die Berliner Initiative vermittelt Freiwillige in soziale und gemeinnützige Projekte und unterstützt insbesondere junge Menschen dabei, erste Erfahrungen im Ehrenamt zu sammeln und sich gesellschaftlich zu engagieren.
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Neben der Vermittlung von Engagementangeboten organisiert die MEA Workshops, Bildungsangebote und Austauschformate. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Aufklärung über antimuslimischen Rassismus sowie die Stärkung von Teilhabe und Chancengerechtigkeit.
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In unserem Gespräch wurde deutlich, dass sich viele junge Menschen mehr Möglichkeiten wünschen, sich einzubringen und gehört zu werden. Gleichzeitig zeigt die Arbeit der MEA, wie viel Potenzial in einer aktiven und vielfältigen Zivilgesellschaft steckt.
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Organisationen wie die MEA schaffen Verbindungen zwischen Menschen, Communities und Institutionen. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegenseitiges Verständnis und ein vielfältiges Berlin.
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Wöchentliche Sprechstunde
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montags: 15:00 bis 17:00 Uhr
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freitags: 12:00 bis 14:00 Uhr
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Sommerfest der Hansabibliothek mit Kreativmarkt & Fête de la Musique
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21.06., 15:00 bis 19:00 Uhr
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Stadtteilplenum Moabit Ost
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23.06., 19:00 bis 21:00 Uhr
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Kulturmanege Moabit, am Otto-Platz
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Ausschuss für Inneres und Sicherheit
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01.06., 9:00 bis 12:00 Uhr
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15.06., 9:00 bis 12:00 Uhr
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29.06., 9:00 bis 12:00 Uhr
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Ausschuss für Integration und Gleichstellung
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11.06., 14:00 bis 17:00 Uhr
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25.06., 14:00 bis 17:00 Uhr
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04.06., 10:00 bis 18:00 Uhr
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18.06., 10:00 bis 18:00 Uhr
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