Kampagne #DefundAssad

Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000 Euro, inoffiziell noch mehr. Der syrische Pass ist inzwischen der teuerste der Welt.

Durch die erzwungene Passbeschaffung fließen jährlich etwa 100 Millionen Euro an das Assad-Regime und deutsche Behörden finanzieren die syrische Diktatur indirekt mit. Deshalb schließe ich mich der Forderung #DefundAssad an: Kein Geld für den syrischen Folterstaat!

Seit 2011 führt der Machthaber Assad Krieg im eigenen Land. Mehr als 12 Millionen Menschen sind seitdem innerhalb und außerhalb Syriens auf der Flucht. Assad foltert, töte Familienangehörige und zerbombt die Häuser der Zivilbevölkerung. Die EU und der Westen sanktionieren das Assad-Regime deshalb seit Jahren.

Dennoch zwingen die deutschen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden syrische Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ihren syrischen Nationalpass zu verlängern oder neu zu beantragen. Seit Horst Seehofer 2018 das Motto „Migration ist die Mutter aller Probleme“ ausgab, wurde die Gesetzeslage verschärft und weniger Syrer:innen wurde als Geflüchtete anerkannt. Bis heute hat sich an dieser Behördenpraxis nichts geändert. Auf diese Weise finanziert der deutsche Staat seit Jahren Assad und füllt seine Kriegskasse.

Die erzwungene Passbeschaffung ist unmenschlich. Denn die syrische Botschaft in Berlin ist keine normale Botschaft, sie ist der verlängerte Arm der Diktatur in Deutschland. Um einen Pass zu beantragen oder zu verlängern müssen die Menschen in die syrische Botschaft kommen. Dort hängen meterhohe Plakate von Assad an den Wänden, die Mitarbeiter:innen der Botschaft schikanieren und demütigen die Menschen und lassen sie stundenlang warten. Der Gang in die syrische Botschaft soll sie gezielt einschüchtern. Noch dazu müssen die Menschen Unsummen für den neuen Pass bezahlen und ihren in Syrien verbliebenen Angehörigen droht fortan Verfolgung.

Dabei gibt es eine Alternative: man kann die Menschen von der Passpflicht befreien, solange das Assad Regime regiert. Es ist absurd, dass das Bundesinnenministerium – unter SPD-Führung wohlgemerkt – diese von Seehofer eingeführte Praxis aufrechterhält. Das ist schlicht eine menschenfeindliche Asyl- und Migrationspolitik. Das SPD-geführte Ministerium kann das ändern.

Ich schließe mich der Kampagne #DefundAssad (getragen unter anderem von adopt a revolution und Pro Asyl) an und setze mich dafür ein, dass die syrischen Geflüchteten von der Passbeschaffung befreit werden! Gesetzlich ist das möglich, denn das Gesetz sieht vor, dass die Passbeschaffung zumutbar sein muss. Das ist sie in diesem Fall nicht! Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser müsste lediglich eine Verwaltungsvorschrift anpassen.

Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000 Euro, inoffiziell noch mehr. Der syrische Pass ist inzwischen der teuerste der Welt.

Durch die erzwungene Passbeschaffung fließen jährlich etwa 100 Millionen Euro an das Assad-Regime und deutsche Behörden finanzieren die syrische Diktatur indirekt mit. Deshalb schließe ich mich der Forderung #DefundAssad an: Kein Geld für den syrischen Folterstaat!

Seit 2011 führt der Machthaber Assad Krieg im eigenen Land. Mehr als 12 Millionen Menschen sind seitdem innerhalb und außerhalb Syriens auf der Flucht. Assad foltert, töte Familienangehörige und zerbombt die Häuser der Zivilbevölkerung. Die EU und der Westen sanktionieren das Assad-Regime deshalb seit Jahren.

Dennoch zwingen die deutschen Ausländer- und Einbürgerungsbehörden syrische Geflüchtete mit subsidiärem Schutz ihren syrischen Nationalpass zu verlängern oder neu zu beantragen. Seit Horst Seehofer 2018 das Motto „Migration ist die Mutter aller Probleme“ ausgab, wurde die Gesetzeslage verschärft und weniger Syrer:innen wurde als Geflüchtete anerkannt. Bis heute hat sich an dieser Behördenpraxis nichts geändert. Auf diese Weise finanziert der deutsche Staat seit Jahren Assad und füllt seine Kriegskasse.

Die erzwungene Passbeschaffung ist unmenschlich. Denn die syrische Botschaft in Berlin ist keine normale Botschaft, sie ist der verlängerte Arm der Diktatur in Deutschland. Um einen Pass zu beantragen oder zu verlängern müssen die Menschen in die syrische Botschaft kommen. Dort hängen meterhohe Plakate von Assad an den Wänden, die Mitarbeiter:innen der Botschaft schikanieren und demütigen die Menschen und lassen sie stundenlang warten. Der Gang in die syrische Botschaft soll sie gezielt einschüchtern. Noch dazu müssen die Menschen Unsummen für den neuen Pass bezahlen und ihren in Syrien verbliebenen Angehörigen droht fortan Verfolgung.

Dabei gibt es eine Alternative: man kann die Menschen von der Passpflicht befreien, solange das Assad Regime regiert. Es ist absurd, dass das Bundesinnenministerium – unter SPD-Führung wohlgemerkt – diese von Seehofer eingeführte Praxis aufrechterhält. Das ist schlicht eine menschenfeindliche Asyl- und Migrationspolitik. Das SPD-geführte Ministerium kann das ändern.

Ich schließe mich der Kampagne #DefundAssad (getragen unter anderem von adopt a revolution und Pro Asyl) an und setze mich dafür ein, dass die syrischen Geflüchteten von der Passbeschaffung befreit werden! Gesetzlich ist das möglich, denn das Gesetz sieht vor, dass die Passbeschaffung zumutbar sein muss. Das ist sie in diesem Fall nicht! Die SPD-Innenministerin Nancy Faeser müsste lediglich eine Verwaltungsvorschrift anpassen.