Plenarrede vom 06.06.2024: Modernisierung des Landesamts für Einwanderung 5. August 2024 Derzeit müssen Menschen bis zu 6 Monate auf einen freien Termin in unserer Landeseinwanderungsbehörde (LEA) warten. Diese langen Wartezeiten haben einen erheblichen Einfluss auf die Lebenssituationen der Betroffenen. Nun nutzen… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Fachgespräch Bezahlkarte 26. April 20242. August 2024 Das Thema der Bezahlkarte für Geflüchtete dominiert seit Monaten die Debatte um Asylpolitik. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ein Fachgespräch zum Thema Bezahlkarte organisiert, an dem eine… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Fachgespräch Bezahlkarte 26. April 20242. August 2024 Das Thema der Bezahlkarte für Geflüchtete dominiert seit Monaten die Debatte um Asylpolitik. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ein Fachgespräch zum Thema Bezahlkarte organisiert, an dem eine… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Doppelte Gebühr bei erneutem Einbürgerungsantrag 19. Juli 20242. August 2024 Seit dem 1. Januar 2024 werden Einbürgerungsanträge zentral beim Landesamt für Einwanderung (LEA) digital gestellt und bearbeitet. Diese Umstellung hatte das Ziel, die Bearbeitungszeiten durch Digitalisierung und mehr Personal zu… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Fachgespräch Bezahlkarte 26. April 20242. August 2024 Das Thema der Bezahlkarte für Geflüchtete dominiert seit Monaten die Debatte um Asylpolitik. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ein Fachgespräch zum Thema Bezahlkarte organisiert, an dem eine… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Fachgespräch Bezahlkarte 26. April 20242. August 2024 Das Thema der Bezahlkarte für Geflüchtete dominiert seit Monaten die Debatte um Asylpolitik. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ein Fachgespräch zum Thema Bezahlkarte organisiert, an dem eine… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Gravierender Denkfehler der CDU bei der Bezahlkarte! 15. Juli 20242. August 2024 Menschen fliehen, weil sie in ihren Herkunftsländern um ihre Existenz fürchten, meist, weil sie Krieg in ihrem Land herrscht oder weil sie verfolgt werden. Die #CDU macht mit ihrer Politik einen gravierenden… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Fachgespräch Bezahlkarte 26. April 20242. August 2024 Das Thema der Bezahlkarte für Geflüchtete dominiert seit Monaten die Debatte um Asylpolitik. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ein Fachgespräch zum Thema Bezahlkarte organisiert, an dem eine… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Fachgespräch Bezahlkarte 26. April 20242. August 2024 Das Thema der Bezahlkarte für Geflüchtete dominiert seit Monaten die Debatte um Asylpolitik. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ein Fachgespräch zum Thema Bezahlkarte organisiert, an dem eine… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Das beste für Berlin ist eine Bezahlkarte ohne jegliche Einschränkungen! 6. Mai 20242. August 2024 Progressive Städte wie Hannover haben gezeigt, wie eine diskriminierungsfreie Variante der Bezahlkarte aussehen kann, die tatsächlich zu Bürokratieabbau und Entlastung der Kommunen führt. Der grüne Oberbürgermeister Belit Onay hat dort… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Fachgespräch Bezahlkarte 26. April 20242. August 2024 Das Thema der Bezahlkarte für Geflüchtete dominiert seit Monaten die Debatte um Asylpolitik. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ein Fachgespräch zum Thema Bezahlkarte organisiert, an dem eine… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Fachgespräch Bezahlkarte 26. April 20242. August 2024 Das Thema der Bezahlkarte für Geflüchtete dominiert seit Monaten die Debatte um Asylpolitik. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ein Fachgespräch zum Thema Bezahlkarte organisiert, an dem eine… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Fachgespräch Bezahlkarte 26. April 20242. August 2024 Das Thema der Bezahlkarte für Geflüchtete dominiert seit Monaten die Debatte um Asylpolitik. Die Grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin hat ein Fachgespräch zum Thema Bezahlkarte organisiert, an dem eine… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Es braucht einen interdisziplinären Ansatz bei der Unterbringung von Geflüchteten in Berlin! 5. April 20242. August 2024 Ich habe mit dem rbb zu den geplanten Containerdörfern für die Geflüchteten gesprochen. Containerdörfer sind zwar besser als die Massenunterkünfte wie in Tegel, aber die Unterbringung in dezentralen, regulären Wohnungen oder… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Containerdörfer allein reichen nicht! 5. April 20242. August 2024 Bei der heutigen Pressekonferenz des Senats wurde die Frage der Unterbringung von Geflüchteten erörtert, einschließlich der Festlegung von 16 weiteren Standorten für Containerunterkünfte. Obwohl Containerdörfer in den Bezirken eine Verbesserung… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Rassismus? Nicht mit uns! 22. März 20242. August 2024 Wir stellen uns gegen jeden Rassismus. ✊ Auch in Berlin sind viele Menschen tagtäglich rassistischer Gewalt ausgesetzt. Unser Ziel muss es sein, insbesondere marginalisierte Personen zu schützen und dafür zu… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Dysfunktionalität des LAF 11. März 202425. März 2024 Das Landesamt für Einwanderung ist für viele Menschen die wichtigste Behörde in ihrem Leben. Es entscheidet darüber, wer hier leben und arbeiten kann, ob Familien zusammengeführt werden oder ausreisen müssen.… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Besuch der Geflüchtetenunterkunft in Tegel mit der kurdischen Gemeinde 8. Dezember 20238. Dezember 2023 Die Situation in der Geflüchtetenunterkunft auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel ist und bleibt angespannt und prekär. Aktuell häufigen sich Berichte über Gewaltausbrüche und eskalierende Konflikte zwischen den Geflüchteten und… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Plenarrede zum Winterabschiebestopp vom 19.10.2023 28. Oktober 202330. Oktober 2023 Abschiebung ist zweifellos eine der schmerzhaftesten Erfahrungen, die Geflüchtete erleiden müssen. Viele dieser Geflüchteten sind Angehörige von Minderheiten, denen in ihren Herkunftsländern zum Teil systematisch der Zugang zu Wohnraum, Schuldbildung… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Keine Kürzung beim bezirklichen Integrationsfonds! 11. Oktober 202313. Oktober 2023 Samstag 07.10.2023 Zur Kritik aus der Zivilgesellschaft an den drastischen Kürzungen beim bezirklichen Integrationsfonds erklärt Jian Omar, Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht: „Diese Kürzungen um rund 45 Prozent gefährden… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Städtepartnerschaft Berlin-Kyiv – 14.09.2023 27. September 202327. September 2023 Die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Kyiv ist unterzeichnet! Die neue Städtepartnerschaft von Berlin ist die erste seit 23 Jahren und trägt eine besondere Symbolkraft. Im Vordergrund stehen nicht nur Solidarität… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
AG Soziales/ KV Mitte: Situation von ukrainischen Geflüchteten in Berlin – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Auf Einladung der AG Soziales saß ich mit dem Kreisvorstand Bündnis 90/ Die Grünen in Berlin-Mitte an einem Tisch. In inspirierender Runde mit weiteren Parteimitgliedern und interessierten Gästen führten wir… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… 30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
30.000 Einbürgerungsanträge verstauben in Berlin 28. Juni 202328. Juni 2023 Etwa 30.000 Anträge auf Einbürgerungen verstauben in Berlin & die geplante Zentralisierung der Einbürgerung wird aufgrund des fehlenden Übergangskonzepts zu noch weniger Einbürgerungen & mehr Untätigkeitsklagen führen! Bei den Einbürgerungen… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist! 6. Juni 20236. Juni 2023 Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist. Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Einwander:innen brauchen Termine beim Landeseinwanderungsamt 23. Mai 202323. Mai 2023 Einwander:innen mit Aufenthaltserlaubnis sind auf Termine beim Landeseinwanderungsamt (LEA) angewiesen. Bei Verlängerung ihrer Aufenthaltstitel geht es um viel mehr als nur das Papier: es geht um eine Planungssicherheit, Arbeitsverträge, Reisen… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. 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Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Grenzverfahren sind keine Asylverfahren! 22. Mai 202322. Mai 2023 Die geplante Reform des Europäischen Asylsystems verwässert das Asylrecht in Deutschland und Europa! ❓ Was soll passieren und was ist das Problem daran? Die Vorschläge, die aktuell hitzig debattiert werden,… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Entbürokratisierung und Beschleunigung der Einbürgerungen in Berlin! 26. April 202326. April 2023 Einbürgerungen sind eine Bereicherung für unser Land, daher müssen wir alles dafür tun, um diesen Prozess bestmöglich zu organisieren. Dennoch laufen seit Jahren in Berlin sehr schleppend. In vielen Bezirken… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Unterkünfte und Versorgung für geflüchtete Kinder und Jugendliche 24. April 202324. April 2023 Meine Kollegin Susanne Burkert-Eulitz und ich haben eine schriftliche Anfrage zu Unterkünften und der Versorgung für Geflüchtete Kinder und Jugendliche gestellt und die Antworten sind alarmierend. Die Anfrage ist hier… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Von einem Flughafen zur Geflüchtetenunterkunft: Hanger 2 und 3 29. März 202327. März 2023 Letzte Woche habe ich erneut die Unterkunft für Geflüchtete in den Hangars 2 und 3 in Tempelhof besucht. Zusammen mit meinen Kolleginnen Katrin Schmidberger und Susanna Kahlefeld sowie dem Flüchtlingsrat… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Unser Erfolg: Verlängerte Bleibeperspektive für Geflüchtete aus Drittstaaten aus der Ukraine 24. März 202322. März 2023 Ein Jahr ist zu kurz für Studierende, um hier anzukommen, Deutsch zu lernen, eine Wohnung zu mieten und einen Studienplatz zu bekommen. Das gilt auch für Studierende aus Drittstaaten, die… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Ein Jahr Krieg in der Ukraine 24. Februar 202324. Februar 2023 Heute ist ein schwerer Tag. Heute vor einem Jahr begann Russland einen Krieg in der Ukraine, der bis heute andauert. So viel Leid, so viel Zerstörung, so viel Vertreibung, so viele Trümmer, und wofür? Das ist unerträglich! Meine volle Solidarität gilt weiterhin der Ukraine. Wir stehen weiterhin geschlossen hinter der Ukraine und verurteilen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg aufs Schärfste. Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum (UA-TXL) 6. Februar 20237. Februar 2023 Nach meinem erneuten Besuch im Ukraine-Ankunftszentrum fordere ich eine strukturelle Verbesserung der Versorgung der Geflüchteten. Dass tausende Personen an einem Standort feststecken und teilweise monatelang auf eine Umverteilung in eine Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung warten, kann nicht sein. 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Berlin zukunftsfest machen mit dem grünen Wahlprogramm für Berlin 24. Januar 202324. Januar 2023 Weniger als drei Wochen sind es noch bis zur Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar. Am Samstag fand deshalb die Landesdelegiertenkonferenz statt, um den Wahlkampfendspurt einzuleiten. Als einzige Partei haben… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Treffen mit Jugendkulturzentrum PUMPE und der Fraktionsvorsitzenden Silke Gebel 20. Januar 202320. Januar 2023 Chancengerechtigkeit für alle – das kann nur durch gute und inklusive Bildungsarbeit gelingen. Dafür braucht es Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ausprobieren und… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Kampagne #DefundAssad 22. Dezember 202222. Dezember 2022 Hunderttausende syrische Geflüchtete werden von den deutschen Behörden aufgefordert, ihren syrischen Pass zu verlängern. Assad hat das zu einem Geschäftsmodell gemacht: Ein syrischer Pass kostet offiziell zwischen 700 und 1000… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
BIPoC aus der Ukraine –Willkommen? – Konferenz 15. Dezember 202215. Dezember 2022 PODIUMSDISKUSSION ZUR SITUATION VON DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN AUSDER UKRAINE, 10. DEZEMBER 2022, BERLIN Seit dem Überfall Russlands auf die souveräne Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht, viele von ihnen auch hier… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Austausch bei TransVer (Ressourcen-Netzwerk zur interkulturellen Öffnung) 24. Oktober 202224. Oktober 2022 Als Ressourcen-Netzwerk leistet TransVer wichtige Arbeit für Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte, die psychosoziale Beratungsbedarfe haben: TransVer informiert und vermittelt in das psychosoziale Versorgungssystem. Bei unserem Besuch mit meinen Kolleg:innen… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Austausch mit den Flüchtlingspaten Syrien e.V. 14. Oktober 202224. Oktober 2022 Unterstützung beim Nachzug von Familienangehörigen syrischer Geflüchteter diese wichtige Arbeit leistet der Verein Flüchtlingspaten Syrien e.V.. 2015 aus der Zivilgesellschaft heraus entstanden ermöglicht der Verein es syrischen Geflüchteten, Familienangehörige… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran…
Plenarrede vom 06.06.2024: Wahlrecht für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger 5. August 2024 Etwa 14 % der volljährigen Bevölkerung in Deutschland ist von den Wahlen ausgeschlossen – sogar um 23 % in Berlin. Freie Wahlen sind ein fester Bestandteil unserer Demokratie und sollten… Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 15. Juli 20242. August 2024 Mit der längst überfälligen Reform des #Staatsangehörigkeitsrechts hat die Ampelregierung einen bedeutenden Schritt unternommen, um #Deutschland attraktiver für Fachkräfte aus dem Ausland zu gestalten.Besonders hervorzuheben sind die Einführung der #Mehrstaatigkeit und die verkürzten Einbürgerungszeiten, mit denen… Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen” 27. Mai 20242. August 2024 Letzte Woche Dienstag hatten wir unser Fachgespräch zum Thema “Massenunterkunft Tegel – Mindeststandards einhalten, Schutzkonzepte sofort umsetzen”. @taz.die_tageszeitung, @nd.aktuell und der @tagesspiegel haben darüber berichtet. Unter anderem haben wir über das Missverhältnis zwischen den Kosten… LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
LEA: Über 40.000 unbearbeitete Anträge! 26. April 20242. August 2024 Beim LEA (Landesamt für Einwanderung) liegen noch 40.000 unbearbeitete Anträge auf Einbürgerung vor. All diese Anträge von hilfesuchenden Personen bleiben unberücksichtigt, auch weil im Jahr 2024 gestellte digitale Anträge von… Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Bezahlkarte: Ja oder Nein?! 22. April 20242. August 2024 Was hat es mit der #Bezahlkarte auf sich❓ Die Debatte um die sogenannte „Bezahlkarte“ ist mit vielen falschen Versprechen verbunden ➡️ Wer glaubt, er könnte Menschen von der Flucht abhalten, indem er… Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Fachgespräch: Verhindert die Bezahlkarte die soziale Teilhabe von Asylsuchenden? 5. April 20242. August 2024 Die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Asylsuchende dominiert aktuell die Migrationsdebatte und auch in Berlin beteiligt sich die Schwarz-Rote Regierung am Ausschreibungsverfahren. ⁉️ Wir fragen: Geht es bei der Bezahlkarte… Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Plenarrede: Abschiebestopp für Jesid*innen 5. April 20242. August 2024 In der vergangenen Plenarsitzung habe ich eine Rede gehalten, in der ich den dringenden Abschiebestopp für Jesid*innen fordere. In Deutschland sind schätzungsweise 5000-10.000 Jesid*innen von Abschiebungen in den Irak betroffen.10.000… Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Großbrand in der Notunterkunft Tegel 15. März 202425. März 2024 Gestern hat die Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel gebrannt. Dieser Vorfall sollte uns alle alarmieren und zum Nachdenken bringen! In Tegel leben über 4000 Menschen auf engstem Raum zusammen und… Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Austausch mit dem Flüchtlingsrat Berlin 11. März 202425. März 2024 Der Flüchtlingsrat Berlin hat ein neues Team, das ich vor Kurzem kennenlernen durfte. Wir haben über aktuelle politische Themen gesprochen, u.a. die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen, die Unterbringung von Geflüchteten, die… Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Besuch der Notunterkunft für Geflüchtete in Tegel 28. Oktober 202328. Oktober 2023 Wir haben die Herbstferien dafür genutzt, um als Integrationsausschuss die Notunterkunft Ukraine in TXL in Tegel zu besuchen. Die Wohnverhältnisse sind äußerst prekär. Notunterkünfte haben keine gesetzlichen Mindeststandards, zwischen 6-8… Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Ehrung von Geflüchteten – Aktion für Flüchtlingshilfe 23. Oktober 202323. Oktober 2023 Aktion für Flüchtlingshilfe ehrt jährlich Asylsuchende und Geflüchtete mit besonderen Leistungen aus Berlin und Brandenburg. Menschen, die hier schnell den Anschluss gefunden haben, arbeiten und engagieren sich in ihrem Umfeld.… TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
TV Duell bei der Welt: Sachleistungen anstatt Bargeld für Geflüchtete? 6. Oktober 20236. Oktober 2023 Fluchtursachen bekämpfen statt Kommunen überlasten!Im vorgestrigen TV-Duell mit Burkard Dregger (CDU) ging es um den Vorschlag der CDU, die Bargeldauszahlungen an Asylbewerber durch Sachleistungen zu ersetzten. Für mich ist ganz… Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Politischer Stammtisch zur Asylpolitik in Berlin-Neukölln – 12.09.2023 27. September 202327. September 2023 Am politischen Stammtisch im Kreisvorstand in Neukölln beschäftigte ich mich gemeinsam mit der Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses Bahar Haghanipours und dem Bundestagsabgeordneten Andreas Audretsch intensiv mit der Asylpolitik. Unser besonderes Augenmerk… Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Austausch mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) – Juli 2023 27. September 202327. September 2023 Berlin ist eine Stadt, die von Vielfalt lebt, dabei spielen die zivilgesellschaftlichen Vereine, NGOs und Träger eine große Rolle. Deshalb setze ich großen Wert darauf, mit diesen wichtigen Akteuren der… Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Berlin muss sicherer Hafen bleiben! 20. Juni 202320. Juni 2023 108,4 Millionen Menschen. So viele waren laut UNHCR letztes Jahr weltweit auf der Flucht. Das ist fast ¼ der EU-Bevölkerung und fast 20% mehr als im letzten Jahr. 📈 Wir brauchen… 10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
10 Fakten, die ihr über MUF’s wissen müsst 25. Mai 202325. Mai 2023 1️⃣ MUF steht für “Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge” 2️⃣ Sie werden als modular bezeichnet, weil sie aus verschiedenen Modulen bestehen, die wohnungsähnliche Grundrisse haben. 3️⃣ Die einzelnen Module lassen sich… Für echte Lösungen bei Betreuung und Unterbringung von Geflüchteten! 22. Mai 202322. Mai 2023 Hitzige Diskussionen finden gerade zum heutigen Bund-Länder-Treffen statt. In den letzten Jahre haben die Kommunen viel für die Geflüchteten, viele davon aus der Ukraine, getan und brauchen dafür viel mehr… Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
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Ankunftszentrum Ukraine in Tegel verlängert! 26. April 202326. April 2023 Die Akquise von Unterkünften für Geflüchtete stockt seit längerem. Daher ist es gut, dass das Ankunftszentrum Ukraine in Tegel bis September 2023 verlängert wurde. Aber, dass dies keine langfristige Lösung… Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Einbürgerungen müssen einfacher werden! 24. April 202324. April 2023 Bei der Einbürgerung geht in Berlin seit diesem Jahr nichts mehr. Sechs der zwölf Berliner Bezirke haben de facto einen Antragsstopp eingeführt, vier weitere wollen neue Anträge gegenüber bestehenden nachrangig… Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Landesbeirat für Partizipation 29. März 20234. April 2023 📢 Infopost: Die Wahl des Landesbeirats für Partizipation steht an! Aber was genau ist der Landesbeirat, was macht er und wer kann sich bewerben? ➡️ Der Landesbeirat für Partizipation ist… Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik? Ein Bericht über unser Treffen mit ukrainischen Organisationen für Geflüchtete in Berlin 27. März 202327. März 2023 Was brauchen die ukrainischen Geflüchteten von der Politik in Deutschland und Berlin und wie können wir mit unserer Arbeit dazu beitragen? Meine Kollegin Catrin Wahlen und ich haben uns zum… Meine Gedanken zum Tag gegen Rassismus 22. März 202322. März 2023 Das Motto des heutigen #TagegenRassismus ist #mischdichein. Meine Gedanken dazu: Rassismus ist wie ein Gift für die Gesellschaft. Er existiert in verschiedenen Strukturen und hat ganz vielfältige Ausdrucksweisen. Heute, wie… Kein Platz für Rechtsextremismus in unseren Parlamenten! 10. Februar 2023 Die AfD hat das letzte Plenum vor der Wiederholungswahl mit einem Antrag zur Abschiebung wieder für rechte Hetze instrumentalisiert. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht: Die AfD versucht mit… 27.01.2023 – Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus. 27. Januar 202327. Januar 2023 Nie wieder. Das ist unser Versprechen und unsere Verantwortung, die aus unserer Geschichte erwächst. Am 27.01.1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, ihrer Angehörigen… Podiumsdiskussion „Ankommen (un)möglich? Menschen mit Behinderungen aus der Ukraine auf der Flucht“ 23. Januar 202323. Januar 2023 Ein Bericht von Evgeniya Barbin: Am 9. Dezember 2022 waren Vertreter:innen aus der Verwaltung, aus verschiedenen Verbänden und ehrenamtlichen Initiativen sowie geflüchtete Menschen aus der Ukraine der Einladung von Catrin… Die Clearingstelle der Berliner Stadtmission 18. Januar 202318. Januar 2023 Niemanden zurücklassen, das ist mein politischer Anspruch. In Berlin haben schätzungsweise 60.000 Menschen keinen geregelten Zugang zur Versorgung. Deshalb gibt es seit Oktober 2018 die Clearingstelle der Berliner Stadtmission. Dort… Plenarrede zum Antrag der AfD zum Thema Abschiebungen 19. Dezember 202219. Dezember 2022 Mein Rede am 15.12. zum Antrag der AfD könnt ihr hier nachhören. Von den 16.000 ausreisepflichtigen Ausländer:innen in Berlin sind ca. 15.000 geduldet, was bedeutet, dass eine Abschiebung rechtswidrig wäre.… Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales – Austausch zur Situation von Geflüchteten aus der Ukraine 24. November 202224. November 2022 Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und Bürger:innen, die sich täglich für das Ankommen und Begleiten von Geflüchteten aus der Ukraine einsetzen, ist mir besonders wichtig. Deshalb habe ich mich diese… Besuch der Berliner unabhängigen Beschwerdestelle (BuBS) 19. Oktober 202220. Oktober 2022 In der letzten Woche besuchte ich die Berliner unabhängige Beschwerdestelle (BuBS), die Anlaufstelle für geflüchtete Menschen, die in Unterkünften des Berliner LAF untergebracht sind oder bei denen Probleme im Umgang… Rot-Grün-Rote Koalition begrüßt den Abschiebestopp in den Iran 10. Oktober 202210. Oktober 2022 Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: Koalition begrüßt Abschiebestopp in den Iran Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran… 1 2 vor
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