Am heutigen Mittwoch habe ich zum wiederholten Mal das Ukraine-Ankunftszentrum in Tegel besucht. Gemeinsam mit meiner Kollegin Elif Eralp, MdA und Sprecherin für Migration der Linken-Fraktion, habe ich mir die Prozesse vor Ort angeguckt.
Der Senatsbeschluss vom Dienstag, nach dem jetzt auch Studierende aus Drittstaaten, die vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind und die nicht unter § 24 AufenthG fallen oder die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltstitel erfüllen, zunächst eine Fiktionsbescheinigung für sechs Monate bekommen, wird in Tegel bereits seit heute Morgen umgesetzt. Die Mitarbeiter:innen in Tegel wurden über den neuen Beschluss informiert und die Prozesse direkt auf die neuen Gegebenheiten eingestellt.
Bei dem Besuch heute Morgen trafen wir einige BIPoCs, die zur Registrierung gekommen sind, darunter auch Drittstaatler:innen, die in der Ukraine studiert haben. Sie wurden von Unterstützer:innen aus dem Tubman Network begleitet, die bei Problemen vermitteln und mit denen wir uns über Hürden für die Drittstaatler:innen austauschten. Wir haben ebenso mit einer Reihe von Drittstaatler:innen gesprochen, für die die Registrierung komplizierter ist, da sie nicht immer alle notwendigen Dokumente vorlegen können – oft ist dies auf den Krieg, die Umstände der Flucht oder die pandemische Lage der letzten Jahre zurückzuführen.
Wir konnten bei unserem Besuch jedoch auch beobachten, dass die Mitarbeiter:innen des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) vor Ort Einzelfälle sehr wohlwollend prüfen und Hilfestellungen in diesen komplexen Einzelfällen geben. Hinweise auf Probleme bei der Registrierung und Einzelfälle können zudem direkt an den Krisenstab der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales gemeldet werden: Krisenstab@SenIAS.berlin.de
Im Gespräch mit den Zuständigen vor Ort – Marcus Weichert, Leiter der Task Force Ukraine im LAF sowie Leiter des Ankunftszentrums in Tegel, Anton Götz, Leiter des Stabsbereich Task Force im Ankunftszentrum, und Karin Rietz, zuständig für die Kommunikation im Ankunftszentrum – thematisierte ich zudem die Frage, wie die Prozesse für besonders vulnerable Geflüchtete mittlerweile gestaltet sind. Zu diesem Thema sind wir Abgeordnete aus den Koalitionsfraktionen bereits seit Längerem mit den Zuständigen in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, dem LAF und zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen (BNS) im Austausch. Geplant sind in diesem Bereich Schulungen zur Sensibilisierung der Mitarbeiter:innen in Tegel, um den Umgang mit vulnerablen Geflüchteten noch zu verbessern. Das Projekt wird in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem BNS angegangen.
Als Sprecher für Migration, Partizipation und Flucht unserer Grünen Fraktion und als Mitglied des Ausschusses Integration, Arbeit, Soziales im Abgeordnetenhaus werde ich die Entwicklungen im Ukraine-Ankunftszentrum auch in Zukunft eng begleiten. Unsere Aufgabe als Koalitionsfraktionen ist es zudem auch, dass wir eine bestmögliche Unterstützung und (auch finanzielle) Ausstattung für die zuständige Senatsverwaltung, das LAF und alle Mitarbeiter:innen vor Ort sicherstellen, sodass die Situation sowohl für die Mitarbeiter:innen, aber insbesondere auch für die Geflüchteten möglichst reibungslos und angenehm gestaltet werden kann.
An dieser Stelle möchte ich mich zudem herzlich bei den Mitarbeiter:innen der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, des LAF und allen weiteren in Tegel tätigen Angestellten und Freiwilligen bedanken, die hier seit Monaten gute Arbeit leisten, oft ausgesprochen hilfsbereit den Geflüchteten gegenüber auftreten und sich größeren und kleineren Herausforderungen selbst in der August-Hitze gelassen widmen.
