Anträge

Hier finden Sie die Anträge und Positionspapiere, die ich in dieser Legislaturperiode an den Berliner Senat gestellt habe:

Verantwortung übernehmen: Dezentrale Unterbringung Geflüchteter mit Weitsicht planen

Drucksache 19/2780 vom 26.11.2025

Positionspapier “Menschenwürdige Unterbringung statt Notunterkünfte – Berlin kann mehr!”

Familien gehören zusammen – Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder
ermöglichen

Drucksache 19/2471 vom 30.05.2025

Aufhebung der Passbeschaffungspflicht für syrische, afghanische und eritreische
Geflüchtete

Drucksache 19/2470 vom 30.05.2025

Abschiebestopp nach Syrien

Drucksache 19/2469 vom 30.05.2025

Landesaufnahmeregelungen verlängern – sichere Fluchtwege ermöglichen

Drucksache 19/2403 vom 06.05.2025

Für Freiheit und Demokratie einstehen! – Berliner Parlament zur Inhaftierung des
Istanbuler Bürgermeisters İmamoğlu

Drucksache 19/2335 vom 27.03.2025

Gesundheitliche Akutversorgung sicherstellen – Medipoint für Geflüchtete in der Unterkunft am Tempelhofer Feld einrichten!

Drucksache 19/2274 vom 04.03.2025

Schutz für verfolgte Frauen und LSBTIQ*-Personen aus dem Iran – Berliner Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige erweitern

Drucksache 19 / 1786 vom 21.06.2024

Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen

Drucksache 19 / 1754 vom 12.06.2024

Keine Ungleichbehandlung: Keine doppelten Gebühren für Einbürgerungsanträge beim Landesamt für Einwanderung (LEA)

Drucksache 19 / 1699  vom 24.05.2024

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt!

Drucksache 19 / 1523  vom 13.03.2024

Tegel öffnen! Notunterkunft TXL für Angebote der Zivilgesellschaft öffnen und Mindeststandards einhalten

Drucksache 19 / 1392  vom 10.01.2024

Café Kyiv! Benennung eines neuen Pavillons in der Karl-Marx-Allee als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine

Drucksache 19 / 1172  vom 19.09.2023

Berlin als sicherer Hafen für Oppositionelle: Stärkung und Ausweitung der Exil- programme für türkeistämmige Oppositionelle

Drucksache 19 / 1090  vom 18.07.2023

Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen

Drucksache 19 / 1020 vom 07.06.2023