Anträge

Hier finden Sie die Anträge und Positionspapiere, die ich in dieser Legislaturperiode an den Berliner Senat gestellt habe:

Schutz für verfolgte Frauen und LSBTIQ*-Personen aus dem Iran – Berliner Landesaufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige erweitern

Drucksache 19 / 1786 vom 21.06.2024

Keine weitere Diskriminierung von Geflüchteten – Keine Bezahlkarte mit Einschränkungen

Drucksache 19 / 1754 vom 12.06.2024

Keine Ungleichbehandlung: Keine doppelten Gebühren für Einbürgerungsanträge beim Landesamt für Einwanderung (LEA)

Drucksache 19 / 1699  vom 24.05.2024

Das Landesamt für Einwanderung (LEA) zu einer modernen Willkommensbehörde weiterentwickeln – Bürokratieabbau jetzt!

Drucksache 19 / 1523  vom 13.03.2024

Tegel öffnen! Notunterkunft TXL für Angebote der Zivilgesellschaft öffnen und Mindeststandards einhalten

Drucksache 19 / 1392  vom 10.01.2024

Café Kyiv! Benennung eines neuen Pavillons in der Karl-Marx-Allee als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine

Drucksache 19 / 1172  vom 19.09.2023

Berlin als sicherer Hafen für Oppositionelle: Stärkung und Ausweitung der Exil- programme für türkeistämmige Oppositionelle

Drucksache 19 / 1090  vom 18.07.2023

Behördenchaos bei Einbürgerungen beenden – Antragsabgabe und Erstberatung auch in der Übergangsphase der Zentralisierung sicherstellen

Drucksache 19 / 1020 vom 07.06.2023