Vergangene Woche habe ich nochmals klargestellt, wofür wir als Grüne stehen: Ein weltoffenes Berlin, das ein sicherer Hafen für Geflüchtete ist.
Wir sind nach der Genfer Flüchtlingskonvention dazu verpflichtet, Asylsuchenden ordentliche Asylverfahren zu ermöglichen. Über die Asylverfahren entscheiden die Gerichte und nicht die Politik! Unsere Aufgaben in der Politik sind vor allem die Schaffung von angemessener Unterbringung gemeinsam mit den Kommunen und die Ermöglichung von Teilhabe für die Geflüchteten.
Es scheint unvermeidbar zu sein, das Ankunftszentrum Tegel vorerst weiter als Notunterkunft zu betreiben. Es ist und bleibt aber eine Notlösung und ist keine langfristige Option. Daher muss der Senat jetzt alles daran setzen, alternative menschenwürdige Unterbringung zu finden: Ob Beschleunigung vom MUF-Bau oder Anmietung von Mietobjekten wie Hotels/Hostels. Es müssen qualitativ bessere Unterkünfte her, die Privatsphäre bieten und die Menschen an die Gesellschaft hier anbinden.
Denn was jetzt zählt, sind nicht Debatten über innereuropäische Grenzkontrollen oder Belastungsgrenzen, sondern: wie können wir die geflüchteten Menschen besser unterstützen hier in Berlin? 🌻
Wer genauer nachlesen möchte, findet die Artikel hier:
